# taz.de -- Proteste in der Türkei: 18 Mitglieder der Sozialisten in Haft
       
       > Eine Zeitung und eine Nachrichtenagntur wurden durchsucht. Der
       > Sozialistischen Partei der Unterdrückten wird die „Zerstörung
       > öffentlicher Güter“ vorgeworfen.
       
 (IMG) Bild: Die Zelte der Demonstranten müssen weg: Polizeieinsatz am Donnerstag in Izmir.
       
       ISTANBUL afp/rtr | Nach der gewaltsamen Auflösung der regierungskritischen
       Proteste in der Türkei sind insgesamt 18 Mitglieder der an den Kundgebungen
       beteiligten Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) inhaftiert
       worden. Wie der Anwaltsverein CHD und der Fernsehsender NTV am Freitag
       berichteten, müssen sie sich wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen
       Vereinigung“ und der „Zerstörung öffentlicher Güter“ verantworten.
       
       Die Polizei hatte am Dienstag Dutzende ESP-Mitglieder in ihren Wohnungen
       festgenommen sowie Büros der Zeitung Atilim und der Nachrichtenagentur
       Etkin duchsucht. Beide stehen der kleinen linksgerichteten Partei nahe.
       Laut Innenminister Muammer Güler richtete sich der „seit einem Jahr
       vorbereitete“ Polizeieinsatz gegen die „terroristische Organisation“
       Marxistisch-Lenistische Kommunistische Partei, die ebenfalls bei den
       Protesten im Gezi-Park aktiv war.
       
       Die Polizei hatte am Samstag unter massivem Gewalteinsatz den seit Wochen
       von Demonstranten besetzten Istanbuler Park geräumt, wo die Proteste gegen
       die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip
       Erdogan ihren Ausgang genommen hatten. Während der wochenlangen
       Kundgebungen, die sich auf das ganze Land ausgeweitet hatten, wurden
       hunderte Demonstranten festgenommen, von denen die meisten wieder auf
       freiem Fuß sind.
       
       Nach Einschätzung des Anwaltvereins dürfte die Zahl der
       Untersuchungshäftlinge aber weiter steigen: Nach türkischem Recht darf die
       Polizei einen Verdächtigen vier Tage in Gewahrsam behalten, dann muss ein
       Staatsanwalt über das weitere Schicksal entscheiden.
       
       ## Botschafter einbestellt
       
       Unterdessen ist der deutsch-türkische Streit über den EU-Beitritt des
       Landes am Bosporus eskaliert. Die türkische Regierung bestellte am Freitag
       den deutschen Botschafter Eberhard Pohl ins Außenministerium ein. Zuvor
       hatte bereits Bundesaußenminister Guido Westerwelle den türkischen
       Botschafter in Berlin einbestellen lassen. Das seltene diplomatische Ritual
       wird als Instrument genutzt, um die Regierung eines anderen Landes massiv
       und demonstrativ zu kritisieren.
       
       Die Türkei wirft Deutschland vor, wegen der jüngsten Unruhen und des harten
       Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte die Eröffnung eines weiteren
       Kapitels der Beitrittsverhandlungen zu verzögern.
       
       Die Gespräche sind seit drei Jahren blockiert, das neue Kapitel sollte
       eigentlich in der kommenden Woche eröffnet werden. Deutschland hatte
       zuletzt jedoch kurzfristig noch Informationsbedarf geäußert. Ursache seien
       technische Gründe, erklärte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin. Die
       Niederlande teilten die deutsche Position. Ob das neue Kapitel nun noch im
       Juni unter irischer EU-Ratspräsidentschaft angepackt werden kann, ist
       unklar. Am Montag sollen die Beratungen darüber in Brüssel weitergehen.
       
       21 Jun 2013
       
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