# taz.de -- Abschiebung in letzter Minute verhindert: Todesflug abgeblasen
       
       > Die Abschiebung des iranischen Studenten Ehsan Abri ist abgewendet worden
       > - nicht zuletzt dank Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner
       > (SPD).
       
 (IMG) Bild: Auch in der EU ist die Praxis des Asylrechts nicht überall gleich: Protest gegen Abschiebung.
       
       HAMBURG taz | Die Abschiebung des iranischen Studenten Ehsan Abri ist in
       der Nacht zum Montag von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU)
       gestoppt worden. Abri sollte am Morgen aus dem Abschiebeknast in Rendsburg
       nach Hamburg gebracht und dort vom Fuhlsbütteler Airport mit dem Flug „Lot
       400“ begleitet von Bundespolizisten ins ungarische Budapest „zurückgeführt“
       werden, wo ihm die Ausweisung in den Iran gedroht hätte. Dort hätte dem
       25-jährigen Kommunisten und Homosexuellen die Hinrichtung gedroht.
       
       Dem Veto des Innenministers war eine beispielhafte konzertierte Aktion
       vorausgegangen, in die sich am Sonntag auch Schleswig-Holsteins
       Innenminister Andreas Breitner (SPD) einschaltete. In einem Brief forderte
       er Friedrich auf, sich für „eine humanitäre Lösung“ einzusetzen.
       
       Zunächst hatte sich der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein für Abri stark
       gemacht, als bekannt geworden war, dass die iranische Polizei und der
       Geheimdienst nach ihm fahnden. Abri war im Mai aus dem Iran nach Ungarn
       geflohen. Offiziellen Angaben zufolge hat er dort einen Asylantrag
       gestellt, was er selbst bestreitet. Abri ist dann bei dem Versuch, mit der
       Bahn von Hamburg nach Kopenhagen zu reisen, von der Bundespolizei
       aufgegriffen worden.
       
       Wie er selbst sagte, war er auf den Weg zu seiner Lebensgefährtin in
       Schweden. Seine Festnahme im Zug fällt in den Wirkungsbereich der
       Bundespolizei, für die das Bundesinnenministerium verantwortlich ist. Er
       kam nach Rendsburg in Abschiebehaft.
       
       Der in Deutschland gestellte Asylantrag ist vom Bundesamt für Migration und
       Flüchtlinge (BAMF) als unzulässig abgelehnt worden, weil nach dem
       europäischen Dublin II-Abkommen Ungarn als Einreiseland für Abri zuständig
       ist. Das BAMF stellte daraufhin bei den ungarischen Behörden einen Antrag
       auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens, dem Ungarn formal auch zustimmte.
       
       „In Ungarn finden regelmäßig Abschiebungen in den Iran statt“, sagt Martin
       Link, Geschäftsführer Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein. Die Asylanträge
       würden weder geprüft noch gebe es Schutz vor einer Ausweisung in
       Drittländer. Das sei nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof
       eine rechtswidrige Praxis.
       
       Am Wochenende schaltete sich die Politik ein. Der grüne
       Bundestagsabgeordnete Arfst Wagner sowie die Landtagsabgeordneten der
       Piratenpartei, Angelika Beer und Wolfgang Dudda, kündigten an, sie würden
       sich der Abschiebung in Rendsburg in den Weg stellen. Das rief
       Innenminister Breitner auf den Plan: Er bat Friedrich, eine
       Rücküberstellung nach Ungarn abzuwenden und vom Selbsteintrittsrecht der
       Bundesrepublik Deutschlands nach dem Dubliner Übereinkommen Gebrauch zu
       machen. „Die Sorgen des Betroffenen, breiter Unterstützerkreise und des
       Landes Schleswig-Holstein sind, dass Ehsan Abris Asylgründe, die für ihn
       als mit einer hohen Schutzquote versehenen Iraner in Deutschland zu einem
       Aufenthaltsrecht führen würden, in Ungarn nicht anerkannt werden“, schrieb
       er seinem Berliner Kollegen.
       
       In der Nacht zum Montag wurde die Abschiebung gestoppt, Abri zunächst nach
       Lübeck gebracht, aus der Abschiebehaft entlassen und dem Landesamt für
       Ausländerangelegenheiten in Neumünster überstellt. Bis die Bundesbehörden
       entscheiden, wie das Asylverfahren weitergeht, bekommt er eine Duldung.
       Dennoch mobilisierte der Flüchtlingsrat Hamburg am Montagmorgen 100 Leute,
       um auf dem Hamburger Airport die Crew des Lot-Fluges notfalls dazu zu
       bewegen, die Abschiebung zu verhindern – was in Einzelfällen auch schon
       gelungen ist.
       
       „Jetzt wird er zum ersten Mal gefragt, warum er aus dem Iran weg ist“, sagt
       Martin Link vom Flüchtlingsrat. Die Entscheidung des
       Bundesinnenministeriums wertet der Flüchtlingsrat als wichtigen Schritt –
       auch für zukünftige Fälle.
       
       24 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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