# taz.de -- Russisches „Agentengesetz“: Justiz straft Wahlbeobachter
       
       > Die NGO Golos hat gegen das umstrittene „Agentengesetz“ verstoßen.
       > Deshalb hat die russische Justiz den Wahlbeobachtern die Arbeit
       > untersagt.
       
 (IMG) Bild: Die Wahlbeobachter der NGO Golos dürfen jetzt nicht mehr arbeiten
       
       MOSKAU dpa | Wegen Verstoßes gegen das umstrittene „Agentengesetz“ hat die
       russische Justiz den unabhängigen Wahlbeobachtern von Golos für sechs
       Monate die Arbeit untersagt. Die prominente Nichtregierungsorganisation
       (NGO) hatte sich geweigert, sich wie vorgeschrieben als „ausländischer
       Agent“ registrieren zu lassen.
       
       Sie war zuvor schon zu einer Strafe von 300.000 Rubel (etwa 7500 Euro)
       verurteilt worden. „Wir hatten diese bis Mitte Dezember andauernde Sperre
       erwartet und planen sowieso eine Neugründung“, sagte Golos-Vize Grigori
       Melkonjanz am Mittwoch der Agentur Interfax.
       
       Das auch von der Bundesregierung kritisierte „Agentengesetz“ fordert von
       NGO, die Geld von außerhalb Russlands erhalten, sich als „ausländische
       Agenten“ zu bezeichnen. Bürgerrechtler befürchten, dadurch als Spione
       gebrandmarkt zu werden.
       
       Kritiker werfen der Justiz vor, Golos mit Absicht als Ziel ausgesucht zu
       haben. Die NGO hatte zahlreiche Verstöße aufgedeckt, etwa bei der
       Präsidentenwahl Anfang März 2012, nach der Wladimir Putin wieder in den
       Kreml einzog.
       
       26 Jun 2013
       
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