# taz.de -- Hamburg plant mehr Unterkünfte: Sozialbehörde baut aus
       
       > Die Stadt verspricht, in diesem und im nächsten Jahr 1.900 Plätze mehr
       > für Flüchtlinge und Wohnungslose zu schaffen. Unklar bleibt aber, wie sie
       > das umsetzen will.
       
 (IMG) Bild: Vielleicht sollte er selbst Hand anlegen: Sozialsenator Detlef Scheele
       
       HAMBURG taz | Der Senat will mehr Geld für Flüchtlinge und Wohnungslose in
       die Hand nehmen. Weil mehr Zuwanderer nach Hamburg kommen, verspricht er in
       diesem und im kommenden Jahr mit insgesamt 71 Millionen Euro die
       Unterbringung und Betreuung besser auszustatten.
       
       Konkret sollen die öffentlichen Unterkünfte laut Sozialbehörde bis Ende
       2014 um 1.900 Plätze auf insgesamt 10.200 erhöht werden. Wie genau sie das
       umsetzen will, verrät sie nicht. Bereits das Vorhaben, mit einer
       Sofortmaßnahme im vergangenen Winter 1.000 zusätzliche Plätze zu schaffen,
       konnte sie nicht umsetzen.
       
       „Es ist ein tolles Signal, dass in dem Bereich nicht gekürzt wird“, sagt
       Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter beim Straßenmagazin Hinz & Kunzt. Auch
       das zusätzliche Personal werde in den Einrichtungen dringend gebraucht.
       „Allerdings muss die Sozialbehörde ihr Konzept verändern, damit wir keinen
       katastrophalen Winter erleben“, sagt Karrenbauer.
       
       „Die Aufstockung der Plätze ist in Arbeit“, sagt Sozialbehördensprecher
       Olaf Dittmann. Die Umsetzung sei aber nicht immer leicht, da es mitunter an
       Flächen und an der Zustimmung der Bevölkerung mangele. Um neue Plätze zu
       schaffen, setze die Sozialbehörde auf eine gute Zusammenarbeit mit den
       Bezirken und die Solidarität der Anwohner.
       
       Doch die gestaltet sich schwierig. In der vergangenen Woche bestätigte das
       Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Eilverfahren, dass eine
       geplante Flüchtlingsunterkunft am Offakamp in Lokstedt vorerst nicht gebaut
       werden darf. Die Begründung: Die Wohnunterkunft widerspreche dem
       Bebauungsplan, der in diesem Gebiet nur Gewerbebetriebe erlaubt.
       
       Auf dieses Urteil schielen nun auch andere Unterkunftsgegner in der Stadt.
       Die Bürgerinitiative Oststeinbeker Weg etwa prüft jetzt auch rechtliche
       Schritte. „Es ist fraglich, ob die im gegenwärtigen Bebauungsplan
       ausgewiesene Nutzungsart Schule mit einer öffentlich-rechtlichen
       Unterbringung vereinbar und die nachbarlichen Interessen ausreichend
       berücksichtigt wurden“, sagt Michael Fröhlich von der Initiative. Am
       Oststeinbeker Weg in Billstedt sollen bald die Bauarbeiten für eine
       provisorische Flüchtlingsunterkunft beginnen.
       
       Auch in der Zentralen Erstaufnahme werden mehr Schlafplätze gebraucht. Die
       Innenbehörde will dauerhaft 400 Schlafplätze und zu Spitzenzeiten 450
       weitere in den Containerunterkünften in der Schnackenburgsallee
       bereitstellen. In den letzten Monaten waren deutlich mehr als 400 Plätze
       belegt – allein im Mai waren es laut Ausländerbehörde 542.
       
       Antje Möller, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert,
       dass viele Flüchtlinge nicht von der Maßnahme profitieren werden. Auch
       Flüchtlinge mit Duldung und im Asylverfahren fielen ohnehin aus dem Konzept
       gegen Wohnungslosigkeit.
       
       26 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lena Kaiser
 (DIR) Frank Berno Timm
       
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