# taz.de -- Marine Le Pen ohne Immunität: Muslime mit Nazis verglichen
       
       > Der Vorsitzenden der rechtsextremen französischen Partei Front National
       > droht jetzt ein Strafverfahren in Frankreich. Der Vorwurf: Aufstachelung
       > zum Hass.
       
 (IMG) Bild: Kann jetzt wegen Aufstachelung zum Hass angeklagt werden: die rechtsextreme Europaabgeordnete Marine Le Pen.
       
       STRASSBURG afp | Die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei
       Front National (FN), Marine Le Pen, muss mit einem Strafverfahren wegen
       islamfeindlicher Äußerungen rechnen. Das Europaparlament hob am Dienstag
       die Immunität der Europaabgeordneten auf und machte damit den Weg für eine
       Verfolgung durch die französische Justiz frei.
       
       Die Staatsanwaltschaft Lyon droht Le Pen mit einer Anklage wegen
       „Aufstachelung zum Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen eine Gruppe von
       Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit“.
       
       Hintergrund ist ein Auftritt der 44-jährigen Tochter des FN-Gründers
       Jean-Marie Le Pen vom Dezember 2010. Vor Parteianhängern hatte sie damals
       öffentliche Gebete von Muslimen verurteilt und diese mit der Besatzung
       Frankreichs durch Nazi-Deutschland verglichen.
       
       „Sicher geschieht dies ohne Panzer und ohne Soldaten, aber trotzdem ist es
       eine Besatzung, und betroffen sind die Einwohner“, sagte Le Pen. Die Rede
       löste in Frankreich große Empörung aus.
       
       ## Betroffen ist nur die Innenpolitik
       
       Die umstrittene Äußerung Le Pens sei im Rahmen ihres Wahlkampfes für den
       Vorsitz der FN gefallen und habe ausschließlich die französische
       Innenpolitik betroffen, stellte das Europaparlament fest. Es gebe keinen
       „unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang“ zwischen den in Frankreich
       erhobenen Beschuldigungen und der Ausübung von Le Pens Mandat im
       Europaparlament. Somit stehe nichts einer Aufhebung der Immunität im Wege.
       Das Plenum folgte damit einer Empfehlung des Rechtsausschusses.
       
       In ähnlichen Fällen, die Marine Le Pens Vater oder das FN-Mitglied Bruno
       Gollnisch betrafen, hatte das Europaparlament den Anträgen Frankreichs
       ebenfalls stattgegeben und den Weg für Ermittlungen freigemacht.
       
       Die Immunität des heute 85-jährigen Jean-Marie Le Pen, der dem
       Europaparlament seit 1984 angehört, wurde bereits drei Mal aufgehoben: 1998
       gab das Parlament einem Antrag der Staatsanwaltschaft in München statt. Sie
       konnte daraufhin ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung gegen den
       Rechtsextremen einleiten.
       
       ## Le Pen in München
       
       Ein Jahr zuvor hatte Le Pen bei einer Veranstaltung in München die
       Gaskammern der Vernichtungslager des NS-Regimes als „Detail der Geschichte“
       bezeichnet.
       
       Zuvor hatte das Europaparlament 1989 und 1990 die Immunität des FN-Gründers
       aufgehoben. Damals ermittelte die französische Justiz gegen den
       Rechtsextremen wegen rassistischer und antisemitischer Äußerungen.
       
       Die Rechtsanwältin Marine Le Pen wurde im Januar 2011 zur Nachfolgerin
       ihres Vaters an der Spitze der Front National gewählt. Seither bemüht sie
       sich, mit einem moderaten Auftreten der rechtsextremen Partei ein
       respektables Image zu verschaffen.
       
       Im ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl im vergangenen
       Frühjahr erzielte sie mit 20 Prozent der Stimmen für die FN ein
       Rekordergebnis. Meinungsumfragen zufolge könnte die rechtsextreme Partei
       ihren Aufstieg im kommenden Jahr bei den französischen Gemeindewahlen und
       der Europawahl fortsetzen.
       
       2 Jul 2013
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Marine Le Pen
 (DIR) Europaparlament
 (DIR) Immunität
 (DIR) Schwerpunkt Rassemblement National
 (DIR) Faschisten
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rechtsextreme in Frankreich: Die deutsche SA als Vorbild
       
       Die Faschisten gewinnen in Frankreich immer weiter an Einfluss. Die
       Verbindung zum Front National ist ungebrochen. Jetzt will die Regierung
       handeln.
       
 (DIR) Rechtsextremismus in Frankreich: Freitod vor dem Altar
       
       In der Kathedrale Notre-Dame hat sich der rechte Intellektuelle Dominique
       Venner erschossen. Die extreme Rechte würdigt seinen „letzten Kampf“.
       
 (DIR) Kommentar Rechtsruck in Frankreich: Aufwachen, Monsieur Le President!
       
       Hollande kann in der Debatte um die Homoehe zeigen, dass er für ein
       fortschrittliches Frankreich steht. Tut er es nicht, kann er einpacken.