# taz.de -- Kleiner Parteitag der Grünen: Die „Lügenhaftigkeit“ Angela Merkels
       
       > Die Grünen attackieren im Wahlkampf die Regierung für ihren Umgang mit
       > dem NSA-Spionageskandal und versprechen mehr Datenschutz – sowie 500.000
       > neue Jobs.
       
 (IMG) Bild: Es geht um Merkel. Auch bei den Grünen
       
       BERLIN dpa | Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl schalten die Grünen
       mit Lügen-Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Angriff. Auf
       einem kleinen Parteitag versprachen sie am Samstag in Berlin 500.000 neue
       Jobs und mehr Datenschutz. Der Bundesregierung warfen sie Vertuschung und
       Tatenlosigkeit im Skandal um die mutmaßlichen Ausspähaktionen der USA vor.
       Beim Kampf um die Regierungsbeteiligung demonstrierten die Grünen
       Entschlossenheit. Auf den Wunschpartner SPD und dessen Umfrageschwäche ging
       kaum ein Redner ein.
       
       Eindringlich warnten die Grünen davor, dass die Geheimdienste der einzelnen
       Staaten die Bürger gegenseitig ausspionierten und die Daten im Ringtausch
       weiterreichten. „Diese Form des Verdachtes muss ausgeräumt werden“, sagte
       Spitzenkandidat Jürgen Trittin.
       
       Gegen Merkel schlugen die Grünen aggressive Töne an. „Wir wollen dieser
       Bundeskanzlerin ihre notorische Lügenhaftigkeit nicht länger durchgehen
       lassen", sagte Trittin. Merkel tue so, als würde sie die Forderungen des
       politischen Gegners übernehmen. Folglich „merkt man in einer wenig
       kritischen Öffentlichkeit ihr gegenüber nicht, dass sie das Gegenteil tut“,
       sagte Trittin.
       
       So habe Merkels Koalition Mietererhöhungen erleichtert. Die Kanzlerin
       behaupte aber, eine Mietpreisbremse zu wollen. Die rund 90
       Grünen-Delegierten setzten per Beschluss die Forderung nach Mietobergrenzen
       dagegen.
       
       ## Merkels „Schlafwagenwahlkampf“
       
       „Wir werden dafür sorgen, dass Frau Merkel aus dem Schlafwagenwahlkampf
       herauskommt“, kündigte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt an. Mit
       Merkel als Kanzlerin drohe Deutschland den Anschluss zu verlieren. So
       verhindere die deutsche Blockade von Klimaschutzvorgaben in der EU eine
       Erneuerung bei den deutschen Autoherstellern. Trittin kritisierte, CDU/CSU
       und FDP folgten den Einflüsterungen einer „neoliberalen oder rechten APO“,
       also einer außerparlamentarischen Opposition aus Wirtschaft und Verbänden.
       
       Für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl versprachen die Grünen
       500.000 neue Arbeitsplätze binnen vier Jahren. „Wahrscheinlich ist deutlich
       mehr drin“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Rande. 50
       Milliarden Euro sollten investiert werden in Bildung, Betreuung,
       Energiewende, Klimaschutz, Straßen, Schienen, Strukturwandel und Netze.
       
       Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wolle dagegen vor allem für
       Straßen in Bayern sorgen. „Wir müssen auch über die Qualität von Jobs
       reden“, sagte Göring-Eckardt. Osteuropäische Beschäftigte arbeiteten wie
       Lohnsklaven. „Das ist Dumping, das ist würdelos.“
       
       ## Die Herrschaft des Rechts
       
       Breiten Raum nahmen Angriffe gegen die Regierung wegen des Verhaltens beim
       Geheimdienste-Abhörskandal ein. Fraktionschefin Renate Künast sagte auch an
       die Adresse von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Traut
       irgendjemand im Raum der CDU, der CSU oder dem Herrn Friedrich beim Thema
       Datenschutz irgendetwas zu? Nein.“ Die Herrschaft des Rechts müsse
       wiederhergestellt werden. „Wir haben eine Aufgabe, das wird Jahrzehnte
       dauern.“
       
       Die Grünen forderten das Aussetzen der Verhandlungen zum
       Freihandelsabkommen mit den USA. Spähprogramme müssten außer Kraft gesetzt
       werden. Den Informanten Edward Snowden, der die Praxis der US-Geheimdienste
       enthüllt hatte, nicht in Deutschland aufzunehmen, sei eine Schande,
       kritisierte Trittin.
       
       Weitgehend einstimmig gefasste Beschlüsse für öko-soziales Umsteuern, mehr
       Hochwasserschutz, Klimaschutzvorgaben und Unterstützung für die
       Demokratiebewegung in der Türkei sollten Kernziele unterstreichen und
       aktuell schärfen.
       
       6 Jul 2013
       
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