# taz.de -- Kommunalwahlen in Mexiko: Urnengang unter Feuer
       
       > Kommunalwahlen in Mexiko sind eine blutige Angelegenheit. Politiker
       > wurden ermordet. Vielerorts ist von Wahlbetrug die Rede.
       
 (IMG) Bild: Die Wählerin kann nur hoffen, dass ihre Stimme ordnungsgemäß gezählt wird.
       
       BERLIN taz | Schüsse, Anschläge, Morde – die Kommunalwahlen in Mexiko am
       Sonntag waren überschattet von einer Welle der Gewalt. Im Bundesstaat
       Veracruz wurde ein Kandidat erschossen, in Baja California stand nach einem
       Angriff mit Molotowcocktails das Haus eines Anwärters in Flammen. Politiker
       verschiedener Parteien kritisierten zudem massive Wahlfälschungen.
       
       Bei den Wahlen ging es in 15 von 32 Bundesstaaten um Bürgermeister, lokale
       Abgeordnete sowie einen Gouverneur. Insgesamt scheint die regierende PRI
       gewonnen zu haben.
       
       Bereits im Vorfeld wurden mindestens acht politische Vertreter oder deren
       Angehörige ermordet, mehrere wurden entführt. Im Bundesstaat Oaxaca starben
       ein Politiker der sozialdemokratischen Partei PRD sowie ein Aktivist der
       linken „Bürgerbewegung“, in anderen Regionen wurden ebenso PRD-Mitglieder
       gewaltsam angegriffen.
       
       Auch Kandidaten der konservativen PAN sowie der regierenden PRI des
       Präsidenten Enrique Peña Nieto wurden Opfer der Gewalt. In den
       Bundesstaaten Chihuahua, Sinaloa und Durango, die von der Mafia dominiert
       werden, kamen drei PRI-Männer sowie ein Kandidat der Bürgerbewegung ums
       Leben. Einige PAN-Politiker hatten unter Druck auf ihre Kandidatur
       verzichtet. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass je so viele
       Kandidaten ermordet wurden“, erklärte der Sicherheitsexperte Jorge Chabat.
       
       Die meisten der Urnengänge fanden in ländlichen Regionen statt, in denen
       die Kartelle das Sagen haben. Auch wenn für einige Gewalttaten politische
       Streitereien zwischen Parteigängern verantwortlich sein mögen, steht außer
       Frage, dass viele der Angriffe auf das Konto der Kriminellen gehen.
       
       ## Rückschlag für den Staatschef
       
       Die Kontrolle lokaler Behörden ist für die Mafia elementar, um sicher
       Drogen anbauen, illegale Waren transportieren oder Menschen entführen zu
       können. Häufig setzen die Kartelle auf alte korrupte Strukturen der PRI,
       die 70 Jahre lang die Regierung stellte. Allerdings sind auch Mitglieder
       anderer Parteien in das kriminelle Geschäft verwickelt. Benito Nacif von
       der Nationalen Wahlbehörde resümierte: „Das Organisierte Verbrechen ist
       inzwischen noch bemühter, die lokalen Regierungen zu kontrollieren“.
       
       Für Staatschef Peña Nieto ist die Gewaltwelle ein Rückschlag. Der
       PRI-Politiker war letztes Jahr auch an die Macht gekommen, weil die Wähler
       darauf gesetzt hatten, dass die PRI die Kartelle in ihre Schranken weisen
       kann. Mit einem „Pakt für Mexiko“ wollte er zudem gemeinsam mit den großen
       Parteien PRD und der PAN mit Hilfe struktureller Reformen die soziale Lage
       der Bevölkerung verbessern und so für mehr Sicherheit sorgen.
       
       Erste Zahlen der Regierung legen Fortschritte nahe: Demnach sollen die
       Morde im März im Vergleich zum Vorjahr um 17,1 Prozent zurückgegangen sein.
       Menschenrechtler bezweifeln diese Angaben und verweisen auf die zunehmenden
       Entführungen und Angriffe auf Aktivisten.
       
       Die Wahlen galten auch als Feuerprobe für den „Pakt für Mexiko“. Bereits im
       Wahlkampf war angesichts der Angriffe und Einschüchterungen an gemeinsames
       Vorgehen kaum zu denken. Die jetzt aufkommenden Betrugsvorwürfe könnten das
       Bündnis endgültig zusammenbrechen lassen.
       
       9 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf-Dieter Vogel
       
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