# taz.de -- Debatte über Netzrückkauf: Wahrheit und Erpressung
       
       > Kaufe die Stadt die Versorgungsnetze, rücke die Konzession für ihren
       > Betrieb in weite Ferne, sagt der Bürgermeister. Die Grünen-Fraktion
       > wittert Panikmache.
       
 (IMG) Bild: Behält der Energiekonzern die Finger im Netz-Spiel? Vattenfall-Techniker zwischen Fernwärmeleitungen.
       
       Egal, wie der Volksentscheid über einen Rückkauf ausgeht – Hamburgs Strom-,
       Gas- und Fernwärmenetze bleiben faktisch beim Energieriesen Vattenfall.
       Dieser Eindruck zumindest drängte sich auf während der aufgeheizten
       Bürgerschaftsdebatte zum Thema am gestrigen Mittwoch. Da warf die
       Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk dem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor, er
       bereite schon darauf vor, dass „der Volksentscheid – sollte er aus Sicht
       der Stadt verloren gehen – vom Senat gar nicht umgesetzt wird“.
       
       Eines habe der Bürgermeister klargemacht, so Hajuk: Bei der
       Konzessionsausschreibung im kommenden Jahr, welche die faktische Verfügung
       über die Energienetze für die nächsten 20 Jahre regelt, werde die Stadt
       sich nur „mit einer leeren Hülle bewerben“, ohne jede Chance, den Zuschlag
       auch zu erhalten.
       
       Das Szenario, das Scholz in seiner Rede entworfen hatte: Sollte sich eine
       Mehrheit der Abstimmenden am 22. September dafür aussprechen, dass die
       Netze vollständig in die öffentliche Hand zurückkehren, müsste die Stadt
       bei der Konzessionsvergabe gegen Vattenfall antreten. Der Betrieb der Netze
       muss 2014 neu ausgeschrieben werden. Ein personalstarker, erfahrener
       Betreiber konkurriere dann mit einer eben gegründeten „GmbH noch ganz ohne
       Mitarbeiter“, so Scholz, deren einziges Pfund die bloße Behauptung sei:
       „Wir sind besser.“
       
       Die bittere Wahrheit – oder ein schlichtes politisches Erpressungsmanöver
       des Sozialdemokraten? Unterstützung erhielt Scholz ausgerechnet von Walter
       Scheuerl aus der CDU-Fraktion: Der sagte, bis zum 15. Januar 2014, der
       Bewerbungsfrist für die Netzkonzession, könne die Stadt nicht einmal ihre
       laufenden Verträge mit Vattenfall rückabwickeln. Diese sehen eine
       Beteiligung der Stadt an den Netzen in Höhe von 25,1 Prozent vor. Scheuerl
       zufolge würde jeder Versuch, sich dann mit „einer kleinen
       Mantelgesellschaft“ um die Konzessionen zu bewerben, „zu einem
       Missbrauchsverfahren vor dem Bundeskartellamt“ führen.
       
       Eine Prognose, der Jens Kerstan (Grüne) widersprach. Er verwies im
       Parlament auf bundesweit 170 Rekommunalisierungen lokaler Netze, bei denen
       anschließend der Betrieb übernommen wurde. Er sehe keinen Grund, so
       Kerstan, dass das in Hamburg nicht gelingen sollte.
       
       14 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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