# taz.de -- Politiker streiten über Griechenlandhilfe: Oettinger nennt Zahlen
       
       > Von Gabriel bis Brüderle, alle äußern sich zur Finanzhilfe für
       > Griechenland. Günter Oettinger rechnet mit einem dritten Hilfspaket im
       > zweistelligen Milliardenbereich.
       
 (IMG) Bild: Hier ist noch einige Hilfe nötig: Obdachloser in Athen.
       
       BERLIN dpa | EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet bei einem
       möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen im „kleinen
       zweistelligen Milliardenbereich“. Das Paket solle die Jahre 2014 bis 2016
       umfassen, sagte er der Welt am Sonntag. Es reiche nicht, bei der
       Euro-Rettung auf Sicht zu fahren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte
       hingegen gesagt, es sei zu früh, um über konkrete Summen zu spekulieren.
       
       Oettinger schloss auch einen weiteren Schuldenerlass und damit weitere
       Belastungen für den Steuerzahler nicht aus. „Ein Schuldenschnitt ist auf
       absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten
       ausschließen“, betonte der frühere baden-württembergische
       Ministerpräsident. Merkel hatte betont, sie sehe einen Schuldenschnitt
       nicht. Die Opposition wirft ihr vor, die Wahrheit vor der Bundestagswahl zu
       verschleiern.
       
       Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die Bundesregierung vor einem zu
       leichtfertigen Umgang mit deutschem Steuergeld bei der Euro-Rettung. Statt
       jetzt wieder neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen
       deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, brauche
       Griechenland einen internen Lastenausgleich, sagte Gabriel der Passauer
       Neuen Presse. „Es darf nicht sein, dass griechische Superreiche nichts zur
       Hilfe für ihr Land beitragen, obwohl viele von ihnen ja das Land richtig
       ausgeplündert haben.“
       
       Ungeachtet aller Beschwichtigungsversuche der schwarz-gelben
       Bundesregierung pochte Gabriel auf klare Ansagen noch vor der Wahl: „Ich
       bin froh, dass wenigstens der Finanzminister die Wahrheit sagt.“ Wolfgang
       Schäuble wisse, dass die Griechenland-Politik von Kanzlerin Merkel
       gescheitert sei.
       
       ## Gabriel zieht Kohl-Vergleich
       
       Nun werde heimlich an einem zweiten Schuldenerlass gearbeitet, was nichts
       anderes heiße, als dass auch der deutsche Steuerzahler wieder dabei sein
       werde. Gabriel: „Sagen will Frau Merkel das aber erst nach der Wahl. Es
       kommt wie bei Helmut Kohls Versprechen, dass die Einheit nichts kostet: Das
       dicke Ende kommt noch.“ Allerdings hatte Minister Schäuble nur ein drittes
       Hilfspaket angekündigt, nicht einen neuen Schuldenerlass für Athen.
       
       Im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme wurden bereits 237 Milliarden
       Euro an Griechenland zugesagt. Aber Annahmen etwa zur
       Wirtschaftsentwicklung, Schuldenlast oder Privatisierungserlösen könnten zu
       optimistisch ausgefallen sein. Hinzu kommt die steigende Schuldenquote.
       Zwar wurde schon beim Schuldenerlass im März etwa die Hälfte der Altlasten
       erlassen. Aber mit weiteren Hilfskrediten steigt – bei gleichzeitig
       sinkender Wirtschaftsleistung – die Schuldenquote. Für 2013 werden rund 175
       Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet.
       
       FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte Schäuble für dessen
       Ankündigung eines dritten Hilfspakets. „Wir sollten den Reformdruck für
       Griechenland durch verfrühte Diskussionen nicht abschwächen“, sagte
       Brüderle der Bild am Sonntag. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
       warnte vor „Blankozusagen“ für Griechenland. Es sei wichtig, keine neuen
       Pakete in Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte
       umgesetzt worden seien, sagte Westerwelle den Kieler Nachrichten. „Kündigt
       man zu früh neue Hilfen an, wird der Reform-Elan nicht größer.“
       
       ## Schäuble: Drittes Hilfspaket wird kleiner
       
       Schäuble selbst sagte dem Mannheimer Morgen: „Ich habe nichts anderes als
       das gesagt, was schon die Euro-Gruppe 2012 beschlossen hat. Vielleicht fiel
       es diesmal etwas deutlicher aus.“ Das Volumen des dritten Hilfspakets werde
       „sicher erheblich kleiner sein, weil Griechenland wesentliche Fortschritte
       gemacht hat“.
       
       DGB-Chef Michael Sommer stellte wie Gabriel Bedingungen, bevor es neue
       Hilfen geben könne. Erstens müssten „endlich auch die griechischen Eliten
       zur Finanzierung ihres eigenen Gemeinwesens herangezogen werden“, sagte er
       der Neuen Osnabrücker Zeitung. 
       
       Es könne nicht sein, dass sie sich weiterhin der Steuerzahlung entziehen
       und „die armen Menschen in Griechenland und die Arbeitnehmerinnen und
       Arbeitnehmer Europas dafür die Zeche zahlen“. Zudem brauche Griechenland
       dringend eine bessere Steuerverwaltung und einen engagierteren Kampf gegen
       Korruption.
       
       24 Aug 2013
       
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