# taz.de -- 2020 droht die Schuldenbremse: Lieber klein und notleidend
       
       > Was kommt dann, wenn die Bürgerschaft die Sanierung nicht schafft – geht
       > alles weiter wie immer oder ist Bremen am Ende?
       
 (IMG) Bild: Das sind die Hände des bayerischen Finanzministers. Er will sein Geld behalten und hofft auf 2020.
       
       BREMEN taz | Die Reaktion von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) ließ an
       Deutlichkeit nichts zu wünschen: „Überflüssig, sinnfrei und abgehoben“ sei
       die neue Debatte über eine Länderfusion nach dem Jahre 2020.
       
       „2020“ ist eine Horizont-Marke für die bundesdeutsche Politik. Bis dahin
       ist alles geregelt, wie es danach weiter geht, ist aber offen. Ganz klar
       ist nur, dass viele derzeit aktive PolitikerInnen – Böhrnsen, Merkel,
       Linnert – dann vermutlich nicht mehr Verantwortung tragen werden.
       
       Aber sie stellen die Weichen für das, was danach kommt. Trotz des
       Böhrnsen-Verdiktes hat die Bundeskanzlerin in der ihr eigenen Unklarheit
       versichert, es müsse „neu nachgedacht werden“. Und zwar über den
       Länderfinanzausgleich: „Ich glaube, das ist aus dem Lot gelaufen.“
       
       Das war deutlich. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Ernst Mönnich hat
       das Problem jüngst in einer Studie über die Bremer Sanierungs-Politik
       dargelegt: Wenn Bremens Investitionspolitik erfolgreich gewesen wäre,
       damals, schreibt er, dann hätten vor allem die Geber-Länder im
       Länderfinanzausgleich viel davon gehabt.
       
       Die Sanierungspolitik scheiterte aber, weil sie von zu optimistischen
       Einnahmen ausging, schreibt Mönnich. Die Geber-Länder wussten das, sie
       nahmen es gelassen und spendierten neue Sanierungsmilliarden. Das könnte
       ein Szenario auch für 2020 sein – notleidende kleine Bundesländer sind für
       den Bund bequemer an der kurzen Leine zu halten als selbstbewusste reiche
       Bundesländer.
       
       Das andere Szenario machte Bremens ehemaliger Finanzsenator Ulrich Nußbaum
       (parteilos) jüngst auf, der dieses Amt derzeit in Berlin innehat: „Klar,
       dass ein Bremer einer Fusion mit Niedersachsen zustimmt, erscheint heute
       undenkbar. Aber wäre das irgendwann die einzige Möglichkeit, die Bremer
       Schulen und Straßen weiter zu finanzieren, dann kommen die Menschen
       vielleicht ins Nachdenken“, sagte Nußbaum der taz.
       
       Und er schlägt dem Bund geradezu einen Deal vor: Der „sollte gezielt Geld
       in die Hand nehmen und den am stärksten verschuldeten Ländern aktiv bei der
       Entschuldung helfen“. Im Gegenzug sollte der Bund sich Kompetenzen holen,
       die er in der letzten Föderalismusreform-Debatte vergeblich forderte:
       Bildungspolitik und Steuerverwaltung. Die Debatte um die Lehrergehälter
       wären dann nur ein Vorbote für das gewesen, was die weitere Sparpolitik in
       der Bevölkerung erzeugen wird.
       
       „Ich denke ganz viel über die Zeit nach 2020 nach“, erklärt Bremens
       Finanzsenatorin Karoline Linnert. „Altschuldenregelung ist die
       Voraussetzung dafür, dass Bremen ohne Verstoß gegen die Schuldenbremse
       klarkommen kann“, sagt sie. Sich Kompetenzen quasi abkaufen zu lassen, wäre
       für sie „eine sehr kurzsichtige Strategie“, am Ende „sind wir irgendwann
       ohne Schulden und ohne Zuständigkeiten – so kann man den Föderalismus auch
       ruinieren“.
       
       Insbesondere die Bildungskompetenz will sie nicht abgeben, das ist „einer
       der Kernbereiche der Kompetenzen im Föderalismus“. Die Zentralisierung der
       Steuerverwaltung? Eine Schnapsidee, „weil die reichen und großen
       Bundesländer das nie abgeben werden“. Auf die Frage „Was, wenn?“ antwortet
       Linenrt nicht. Wer etwas durchsetzen will, darf keine Antwort auf die Frage
       geben, was wäre, wenn er sich nicht durchsetzt.
       
       26 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kurt Beck
 (DIR) Länderfinanzausgleich
       
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