# taz.de -- Regierungschef Letta weicht Berlusconi: Italien schafft Immobiliensteuer ab
       
       > Die vor kurzem eingeführte Steuer auf den ersten Wohnsitz wurde von der
       > Regierung zurückgezogen. Berlusconis Partei hatte gedroht, die Koalition
       > sonst platzen zu lassen.
       
 (IMG) Bild: Sie müssen zusammen regieren: Letta (z.) und seine Koalitionspartner: Innenminister Alfano (r.) und Finanzminister Saccomanni (l.).
       
       ROM afp | Die italienische Regierung hat am Mittwoch die Abschaffung der
       umstrittenen Immobiliensteuer beschlossen. Die Steuer auf den ersten
       Wohnsitz werde ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr erhoben, sagte der
       sozialdemokratische Regierungschef Enrico Letta auf einer Pressekonferenz
       nach einem Kabinettstreffen in Rom. Dieser „radikale“ Schritt sei nötig und
       zudem im Regierungsprogramm vorgesehen gewesen, sagte er.
       
       Kompensiert werden sollen die Einnahmeausfälle in Höhe von vier Milliarden
       Euro über Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben sowie Steuererhöhungen an
       anderer Stelle. Letta nannte dazu die Einführung einer „Servicesteuer“ ab
       2014, die öffentlichen Diensten zugute kommen soll. Italien halte aber die
       Defizitvorgaben aus Brüssel ein, versicherte der Ministerpräsident.
       
       Die Abschaffung der Steuer gilt als Sieg für den früheren Regierungschef
       Silvio Berlusconi und sein Parteiumfeld. Berlusconi hatte im Wahlkampf für
       die Parlamentswahl im Februar die Abschaffung der Steuer und sogar die
       Rückzahlung der Gelder versprochen. Zuletzt hatte seine Partei Volk der
       Freiheit (PdL) damit gedroht, die Regierungskoalition mit den
       Sozialdemokraten und der Zentrumspartei platzen zu lassen, sollte die
       Steuer nicht abgeschafft werden.
       
       „Mission erfüllt“, schrieb Innenminister Angelino Alfano von der PdL dann
       auch nach dem Ende des Kabinettstreffens in dem Internetportal Twitter.
       Berlusconi selbst sprach von einem Sieg. Die auch im Volk kritisierte
       Steuer war erst von Lettas Vorgänger Mario Monti von der Zentrumspartei im
       Bemühen um eine Sanierung der Staatsfinanzen eingeführt worden.
       
       29 Aug 2013
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Italien
 (DIR) Silvio Berlusconi
 (DIR) Enrico Letta
 (DIR) Italien
 (DIR) Silvio Berlusconi
 (DIR) Fußball
 (DIR) Italien
 (DIR) Silvio Berlusconi
 (DIR) Italien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Politische Krise in Italien: Regierungskoalition vor dem Aus
       
       Berlusconis Minister sind zurückgetreten. Sie protestieren gegen Premier
       Lettas Absicht, alle Entscheidungen ruhen zu lassen, bis er eine
       Vertrauensabstimmung gewonnen hat.
       
 (DIR) Italienische Regierung vor dem Aus: Man könnte es Erpressung nennen
       
       Um Berlusconi vor dem Arrest zu retten, droht seine Partei, ihre Minister
       aus dem amtierenden Kabinett abzuziehen. Das wäre das Ende für die
       Letta-Regierung.
       
 (DIR) Fußball in Italien: Spielzeug zu verkaufen
       
       Die Serie A zieht wieder ausländische Stars und Spekulanten an. Inter
       Mailand soll an einen indonesischen Medienmischkonzern-Besitzer veräußert
       werden.
       
 (DIR) Regierungskrise in Italien: Berlusconi warnt vor Koalitionsbruch
       
       Silvio Berlusconi will weiter in der Politik mitmischen. Vorsorglich
       erinnert er daran, dass die Regierung Letta platzen könnte, sollte man ihm
       das Senatorenamt nehmen.
       
 (DIR) Nach Berlusconis Schuldspruch: Italien vor Regierungskrise
       
       Die Partei von Silvio Berlusconi droht, die Koalition platzen zu lassen.
       Sie fordert von Staatspräsident Napolitano eine Amnestie. Am Sonntag steht
       ein gemeinsames Treffen an.
       
 (DIR) Verurteilung von Silvio Berlusconi: Wenig Grund zur Freude
       
       Nach seiner Verurteilung setzt sich Berlusconi als verfolgte Unschuld in
       Szene. Sein Senatorposten wird er einbüßen – was die Regierung gefährdet.