# taz.de -- Hamburger Abschiebepraxis: Raue Gangart
       
       > Unangekündigtes Abholen bei Nacht, unvollständige Akte:
       > Flüchtlings-Anwälte kritisieren verschärfte Abschiebepraxis.
       
 (IMG) Bild: Abschiebung zu Schills Zeiten: Ein Flüchtling aus Ex-Jugoslawien.
       
       HAMBURG taz | Die Arbeitsgruppe Flüchtlings-Vertretung des Republikanischen
       Anwaltsvereins (RAV) und der Flüchtlingsrat schlagen Alarm: „Wir sind
       besorgt über die Menge an Fällen, bei denen seit dem Frühsommer
       Asylbewerber unter Rechtsverstößen abgeschoben wurden“, sagt die
       RAV-Anwältin Sigrid Töpfer. Es würden Menschen in der Nacht „überfallartig“
       abgeholt, Familien getrennt, die Akteneinsicht für Anwälte zensiert,
       Abschiebungen nicht mehr angekündigt und so der Rechtsweg ausgehebelt.
       „Eine derartige Praxis gab es zuletzt unter dem Schill-Senat.“
       
       Unter dem jetzigen SPD-Senat hat es Douglas Toure getroffen. Im Laufe
       seines Asylverfahrens ist Toure vom Gericht 2012 ein Vormund bestellt
       worden. „Der war all die Jahre nicht in der Lage, sein Verfahren allein zu
       führen“, sagt Töpfer. Im Februar war für Toure, der 19 Jahre in Deutschland
       lebte, eine neue Aufenthaltserlaubnis beantragt worden, wodurch eine neue
       Sachlage eingetreten sei.
       
       Dennoch ist Toure am 5. August nachts um drei Uhr geholt und zum Flughafen
       gebracht worden, ohne dass er seine Anwältin informieren konnte. Diese
       hatte bereits einen Eilantrag für das Gericht in der Schublade liegen. „Mit
       einer geheimen Abschiebung war nicht zu rechnen, auch die Duldung war noch
       länger erteilt“, sagt Töpfer. Die Duldung enthielt aber den Zusatz:
       „erlischt mit Flugtermin“. In Begleitung eines Arztes ist Toure in die
       Elfenbeinküste gebracht worden, wo er „nicht überlebensfähig“ sei, sagt
       Töpfer. „Diese Art von Duldungen sind rechtswidrig“, sagt Töpfer und
       verweist auf Verwaltungsgerichtsurteile.
       
       Eine ihrer serbischen Roma-Mandantinnen sei nachts um 2.30 Uhr in ihrer
       Unterkunft aufgesucht und ihr Freund von zwei Beamten auf einem Stuhl
       festgehalten worden. Die Frau sei mit Psychopharmaka ruhiggestellt, dann
       seien ihre Medikamente zusammengesucht und sie in ärztlicher Begleitung
       nach Belgrad abgeschoben worden, bevor Töpfer ein Gericht anrufen konnte.
       Neu ist für die Anwälte, dass ihre Akteneinsicht beschränkt wird, in dem
       Akten weiße Blätter enthalten. „So etwas hab ich noch nie erlebt“, schimpft
       Töpfer. „Das ist schlicht und ergreifend rechtswidrig.“
       
       ## Kranke auf der Liste
       
       Die Gründe für die verschärfte Gangart möchte die grüne Politikerin Antje
       Möller nun mit einer Kleinen Anfrage ergründen. Töpfer kann nur vermuten,
       dass die Ausländerbehörde vor allem die teuren und psychisch kranken
       Flüchtlinge loswerden möchte; und dass der SPD-Senat um Bürgermeister Olaf
       Scholz, der ja 2001 in seiner Zeit als Interims-Innensenator den später vom
       Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geächteten Brechmitteleinsatz
       für schwarze Drogendealer einführte, wieder die Abschiebeverhältnisse der
       1990er-Jahre einführen möchte.
       
       Der Sprecher der Ausländerbehörde, Norbert Smekal, versteht die Aufregung
       nicht. „Die Praxis ist unverändert“, behauptet Smekal. Duldungen mit
       „auflösenden Bedingungen“ gebe es schon immer. Sie seien zulässig.
       
       29 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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