# taz.de -- Einmütiger Landtag: Parlament wählt mehr Demokratie
       
       > Alle Bürgerschaftsfraktionen stimmen für Erleichterung von Volksbegehren
       > – und nur die CDU lehnt die Privatisierungsbremse weiter ab.
       
 (IMG) Bild: Henning Scherf privatisiert auch als Bürgermeister a. D. noch munter weiter.
       
       BREMEN taz | Große Einigkeit herrschte in der bremischen Bürgerschaft, als
       die Anträge für Mehr Demokratie aufgerufen wurden. In Zukunft sollen
       Bürgeranträge und Volksentscheide erleichtert werden, die Privatisierung
       öffentlicher Firmen wie der Gewoba oder des Klinikverbunds können nicht
       ohne Volksentscheid stattfinden.
       
       Die SPD habe die ersten beiden Punkte noch vor zwei Jahren abgelehnt,
       freute sich CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp. Als er vorschlug,
       das Volk über die Frage abstimmen zu lassen, ob Bremen wirklich die
       Schuldenbremse einhalten und ab 2020 auf neue Schulden verzichten soll,
       fand er sogar bei der Linken Zustimmung.
       
       Danach bröckelte die Einigkeit dann allerdings. „Wenn es die
       Privatisierungsbremse vor 20 Jahren gegeben hätte, sähe Bremen heute
       möglicherweise anders aus“, erklärte Kristina Vogt (Linke). „Der Verkauf
       der SWB, der Bremischen Wohnungsbaugesellschaft oder der Wasserwerke hätte
       dadurch vielleicht abgewendet werden können.“ Hermann Kuhn (Grüne) hatte da
       schon angemerkt, beim Engagement der SPD für die „Privatisierungsbremse“
       schwinge auch etwas Wiedergutmachungs-Gefühl mit. „Ja, Sozialdemokraten
       haben Mitte der 1990er Fehler gemacht“, räumte der SPD-Fraktionsvorsitzende
       Björn Tschöpe ein – und berichtete von katastrophalen Privatisierungsfolgen
       in Dresden oder Pforzheim.
       
       Der CDU-Fraktionsvorsitzende Röwekamp, der Henning Scherfs Senat angehörte,
       verzichtete auf eine rückblickende Bewertung von dessen
       Privatisierungspolitik. Bei allem Lob der Erleichterung von Volksbegehren
       konnte er sich zur Zustimmung für eine Volksbefragung bei Privatisierungen
       nicht durchringen – weshalb Kuhn ihm vorhielt, die vorgeschlagene Regelung
       nicht verstanden zu haben.
       
       Die gesellschaftspolitische Debatte sei wichtig, fand Kristina Vogt von der
       Linken, weil im Hintergrund die Frage stehe, ob die Schuldenbremse durch
       Steuererhöhungen ersetzt werden sollte. Da dies im Bund entschieden würde,
       müsse es dafür eine bundesweite Volksbefragung geben – die von der CDU
       strikt abgelehnt wird, die auch gegen die Privatisierungsbremse stimmte.
       Die Erleichterung von Bürgeranträgen und Volksbegehren wurde dagegen von
       allen befürwortet.
       
       29 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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