# taz.de -- Der Bahnhof und die Stadt: Linke gegen Hochhäuser
       
       > Mit dem Demobündnis „Schwabenstreich Bremen-Oldenburg“ will die
       > Linkspartei die Bahnhofsvorplatz-Debatte erneut entfachen.
       
 (IMG) Bild: Der weitläufige Bahnhofsvorplatz um 1906: Es war nicht alles schlecht zu Kaisers Zeiten.
       
       Drei Geschosse unter der Erde, sieben drüber: So sollen sie gebaut werden,
       die beiden Gebäude auf dem Bahnhofsvorplatz. Ein Hotel soll dort seinen
       Platz finden, Arztpraxen, Geschäfte, Gastronomie und im Erdgeschoss ein
       Drogeriemarkt.
       
       Das Gelände ist bereits eingezäunt, der Projektleiter Helmut Dietrich sagt,
       dass „demnächst“ die Baugrube ausgehoben werde. Zwei Jahre haben sich die
       StadtteilpolitikerInnen im Beirat Mitte mit den Plänen beschäftigt. An dem,
       was Helmut Dietrich ihnen zuletzt im März dieses Jahres vorgestellt hatte,
       hatten sie nichts mehr auszusetzen. „Der Beirat geht davon aus, dass sich
       die Neugestaltung des Stadtraums insgesamt positiv auswirken wird“, hieß es
       in einem Antrag, dem SPD, Grüne und CDU zustimmten.
       
       Dennoch ruft jetzt die Linkspartei gemeinsam mit dem „Schwabenstreich
       Bremen-Oldenburg“ für heute zu einer Demo gegen die „sinnlose Bebauung des
       Bahnhofsvorplatzes“ auf – zwei Wochen nachdem die Baubehörde die
       Baugenehmigung erteilt hat. Dass diese bereits vorliegt, war offenbar auch
       dem Bausenator Joachim Lohse (Grüne) nicht bewusst: Am Dienstag sagte er im
       Parlament, die Erteilung stehe „unmittelbar bevor“.
       
       „Für uns ändert das nichts daran, dass wir das Vorhaben für falsch halten
       und alles versuchen, es noch zu kippen“, sagt Linkspartei-Chef Christoph
       Spehr. „Das ist eine politische Entscheidung.“
       
       So sei schließlich auch die Mozarttrasse und die Zerstörung des
       Ostertorviertels in den 1970ern in letzter Minute verhindert worden. Der
       große Unterschied: Damals lehnten SPD-Stadtteilpolitiker die Mozarttrasse
       ab und stellten sich gegen ihren Senat.
       
       Heute aber befürworten sie das Projekt – gemeinsam mit den Grünen. Jetzt,
       wo der Verkauf endlich geglückt ist. Denn dass dieses innerstädtische
       „Sahne-Grundstück“ oder „Edel-Brache“, wie es oft genannt wird, bebaut
       werden soll, steht seit 20 Jahren fest. Immer wieder hatte es Interessenten
       gegeben, die ihre Angebote zurückzogen, mehrere Ausschreibungsverfahren
       waren gescheitert.
       
       Die Linkspartei glaubt, dass die rot-grüne Regierung in der Stadt alles
       dafür tun würde, damit es dieses Mal klappt. Sie verdächtigt sogar den
       stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses der Bremischen
       Bürgerschaft, eine Eingabe zum Bahnhofsvorplatz gezielt zurückgehalten zu
       haben. Der Einreicher – ein ehemaliger Mitarbeiter des Bausenators –
       fordert, die Pläne zu stoppen und BürgerInnen stärker zu beteiligen.
       
       „Totaler Quatsch“, sagt der SPD-Politiker Manfred Oppermann zu dem Vorwurf.
       Er habe die Veröffentlichung der online-Petition abgelehnt, weil sie
       inhaltsgleich sei mit einer anderen. „Sonst würden wir uns ja ständig mit
       denselben Sachen beschäftigen.“
       
       Allerdings habe der Ausschuss mit dieser Begründung noch nie eine
       Veröffentlichung abgelehnt, jedenfalls nicht in den 14 Jahren, in denen er
       dem Ausschuss angehöre, räumt Oppermann ein. Und: Ablehnen kann der
       Ausschuss nur etwas, das in derselben Legislaturperiode eingeht.
       
       Spehr hatte seine Petition aber kurz vor der Wahl im Jahr 2011 eingereicht.
       Er forderte mitten im Landtagswahlkampf, das Gelände als öffentlichen Platz
       zu erhalten. Oppermann argumentiert hingegen, dass der Ausschuss die
       Petition in seiner Sitzung kurz nach der Wahl behandelte – also in dieser.
       
       Weil die Fraktion der Linkspartei sich über den Vorgang beschwert hatte,
       will der Petitionsausschuss nun am 18. September der Linken-Abgeordneten
       Claudia Bernhard die Gelegenheit geben, sich zu der Petition zu äußern.
       Spehr hofft unterdessen, dass sich der Bau verzögert, weil sich nicht
       genügend Mieter für die Geschäftsflächen finden werden. Sollten die Gebäude
       in drei Jahren noch nicht bezugsfertig sein, hätte Bremen das Recht, die
       Fläche zurückzukaufen.
       
       1 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eiken Bruhn
       
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