# taz.de -- Kommentar Verfassungskomission Kairo: Effektiv statt demokratisch
       
       > Die Wahl der Verfassungskomission in Ägypten erfolgte ganz im Sinn von
       > Armeechef al-Sisi. Sie ist effektiv, aber keineswegs demokratisch.
       
 (IMG) Bild: Islamisten sind in dem 50-köpfigen Gremium, das von Amr Moussa geleitet wird, kaum präsent.
       
       Ene, mene, muh und raus bist du – diesmal hat es die Islamisten getroffen.
       2012 waren es noch die ägyptischen Säkularen, die bei der mittlerweile
       wieder annullierten Verfassung nicht mitreden durften. Und wer zählte
       diesmal ab? Armeeführer Abdel Fatah al-Sisi. Ganz in seinem Sinne wählte
       der Übergangspräsident die Mitglieder des neuen Verfassungskomitees aus.
       Die Wahl ist effektiv, die Chance auf Einigung groß. Nur demokratisch ist
       sie nicht.
       
       Die Islamisten sind in dem 50-köpfigen Gremium kaum präsent: Das Lager soll
       von einem ehemaligen (!) Muslimbruder und einem Vertreter der
       salafistischen Nour-Partei repräsentiert werden. Zwar finden sich neben
       Vertretern politischer Parteien, der Zivilgesellschaft und der Jugend auch
       einige Rechtsgelehrte der Kairoer Azhar-Universität.
       
       Doch auch sie haben klargemacht, dass sie die neu eingeführten islamischen
       Elemente der Verfassung wieder abschaffen wollen. Weniger Islam und eine
       starke Rolle des Militärs. So lässt sich der Entwurf, über den beraten
       wird, zusammenfassen. Der Konsens hierüber scheint sich jedoch auf die
       Mitglieder des Verfassungskomitees zu beschränken. Das Volk – davon wird
       ausgegangen – wird am Ende sowieso mit Ja stimmen.
       
       Effektivität ist angebracht, denn eine Verfassung muss endlich her. Und
       sicherlich ist eine eher säkulare Verfassung für ein zwischen Gegnern und
       Sympathisanten des politischen Islam gespaltenes Land mit einer großen
       christlichen Minderheit keine schlechte Wahl. Wenn darüber doch nur Konsens
       herrschte! Aber die Chance auf Einigung haben die Muslimbrüder und die
       Armee gemeinsam verspielt. Was beiden Seiten fehlt, ist eine demokratische
       Gesinnung.
       
       9 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Hagmann
       
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