# taz.de -- Stimmungsmache im Volksentscheid: Vattenfall wird ausgeschaltet
> Der Energiekonzern positioniert sich in Hamburger Bahnen gegen den
> Rückkauf der Energienetze – dabei ist politische Werbung dort nicht
> erlaubt.
(IMG) Bild: So sieht politische Werbung aus: Vattenfall-Plakat in einer Hamburger U-Bahnstation.
HAMBURG taz | In Hamburg läuft parallel zur Bundestagswahl der
Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze – und inzwischen hat die
Propagandaschlacht begonnen. Mit Plakaten, auf Monitoren in den U-Bahnhöfen
und auf Bildschirmen in den U-Bahnen wirbt der schwedische Konzern
Vattenfall dafür, weiter im Besitz der Strom- und Fernwärmenetze in Hamburg
zu bleiben. „Gute Partner teilen alles – auch 27.000 Kilometer Stromnetz“,
so der Werbeslogan. Auf einem der Plakate etwa sind Vater und Sohn zu
sehen, die mit einem Schwan auf der Alster spielen.
Die „guten Partner“ sind Vattenfall und die Stadt Hamburg. Denn Vattenfall
spielt mit der Kampagne darauf an, dass Hamburg im Mai 2012 für 544
Millionen Euro 25,1 Prozent an den Energienetzen der privaten Konzerne
Vattenfall und Eon erworben hat. Der Slogan ist ein deutliches Votum gegen
den Rückkauf der Energienetze, der Gegenstand des Volksentscheides „Unser
Hamburg – Unser Netz“ am 22. September. „Die Werbung beeinflusst natürlich
den Volksentscheid“, sagt auch Wiebke Hansen, Kampagnenleiterin der
Volksinitiative. Dabei sei Vattenfall eigentlich nur „Player und
Nutznießer“. Die Akteure gegen den Volksentscheid säßen laut Hansen im
Senat.
Die Kölner Werbegruppe Ströer, die für die öffentlichen Unternehmen im
Nahverkehr die Werbung in der Hansestadt verantwortet, hatte diesen Slogan
zunächst durchgewinkt. Und dass, obwohl die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen politische Werbung untersagen.
Noch im August war Ströer da konsequenter. Der Verein „Unternehmen gegen
Atomstrom“ schaltete einen Werbespot auf den Monitoren in der U-Bahn, um
für Lesungen mit Autoren wie Rocko Schamoni, Rolf Becker und Wiglaf Droste
zu werben. Gekennzeichnet waren die Lesungen als Benefiz-Event für die
Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Nach nur einer einzigen
Beschwerde bei der Hochbahn hatte Ströer die Werbung aus der U-Bahn
genommen. Auf Anfrage der taz, wieso nun dieser Vattenfall-Spot gesendet
werden dürfe, reagierte Hochbahn-Sprecherin Maja Weihgold prompt. „Die
Kategorisierung liegt bei unserem Werbepartner Ströer“, sagte sie. „Wir
haben den Vorgang weitergeleitet.“
Während die Grünen am Donnerstag bereits an einer Kleinen Anfrage
arbeiteten und die Linkspartei ebenfalls bei der Hochbahn vorstellig
geworden war, kam eine Entscheidung von Ströer. „Wir werden die Werbung vor
Ablauf des Buchungstermins am Dienstag abschalten“, sagte Ströer-Sprecher
Marc Sausen. „Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass es eindeutig
politische Werbung ist“, sagt Sausen. Er begründet die Panne damit, dass
der Werbeauftrag zentral in Berlin geschaltet worden sei. Dort habe man
sich den Film zwar angesehen, ihn aber als harmlose Firmenwerbung
klassifiziert, „weil man von den Umständen in Hamburg nichts gewusst“ habe,
sagt Sausen. Im Gegensatz zu der lokal geschalteten Werbung des Vereins
„Unternehmer gegen Atomstrom“ könne der Werbeauftritt erst Dienstag aus dem
Programm genommen werden, so Sausen, „weil das ein anderes Format ist“.
Trotz der schnellen Reaktion von Ströer ist der Linkspartei-Landessprecher
Bela Rogalla sauer. „Es ist ein handfester Skandal, dass die Hamburger
Hochbahn und die Werbefirma Ströer einerseits der Volksinitiative eine
Plakatwerbung verboten haben und anderseits die Konzerninteressen von
Vattenfall hofieren.“ Auch Grünen sind irritiert. „Warum es bis Dienstag
dauern soll, das Filmchen aus dem U-Bahn-TV zu nehmen, ist mir
schleierhaft“, sagt Fraktionschef Jens Kerstan. „Diese Reklame sollte
sofort entfernt werden.“
12 Sep 2013
## AUTOREN
(DIR) Kai von Appen
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