# taz.de -- Weniger Geld für Privatschulen?: Frau Scheeres’ Privatproblem
       
       > Der Senat will Privatschulen weniger fördern – oder? Die CDU ist erst
       > dafür, dann dagegen, die Senatorin gibt sich „offen“.
       
 (IMG) Bild: Ist Bildungssenatorin Sandra Scheeres dafür? Oder dagegen? Man weiß es nicht.
       
       Es wird eine Menge zu besprechen geben, wenn am heutigen Dienstag der Runde
       Tisch Privatschulen in der Senatsbildungsverwaltung tagt. Das so heikle wie
       komplizierte Thema Privatschulfinanzierung verursacht derzeit politischen
       Aufruhr.
       
       Aber worum geht es eigentlich genau? Ist es ein bildungspolitischer
       Skandal? Inhaltlich sicher: Der Entwurf der Bildungsverwaltung zu einer
       Änderung des Schulgesetzes enthält eine finanzielle Schlechterstellung
       freier allgemeinbildender Schulen. Die erhalten derzeit vom Staat 93
       Prozent ihrer Personalkosten, je nach Schulform ab dem dritten oder fünften
       Jahr nach Gründung – oder aber sofort, wenn sie einen bewährten Träger
       haben. Diese Bevorzugung der „freien Schulen in bewährter Trägerschaft“
       würde die Gesetzesänderung beenden. Über Sinn oder Unsinn dieser Maßnahme
       wird aber gar nicht vorrangig diskutiert.
       
       Vielmehr geht es darum, wie der Vorschlag ins Gesetz gelangen konnte. Denn
       in einem ersten Änderungsentwurf, der im Juni auch dem Landesverband
       Deutscher Privatschulen (VDP) zuging, bezog sich die Änderung nur auf
       „Ergänzungsschulen“, keine allgemeinbildenden Schulen. Auf die ausgedehnt
       wurde der Entwurf auf Drängen der (SPD-)Finanzverwaltung, heißt es aus dem
       Umfeld der Bildungsverwaltung. Ob mit oder ohne (SPD-)Senatorin Sandra
       Scheeres’ Einverständnis, ist unklar.
       
       Ein Politskandal also? Die CDU jedenfalls, deren Verwaltungen für Inneres
       und Justiz den erweiterten Vorschlag befürworteten, zog ihr Plazet später
       im Senat zurück. Begründung: Die erste positive Zeichnung sei nur auf
       Grundlage einer juristischen Prüfung geschehen.
       
       Auch Scheeres, die den Kürzungsvorschlag erst verteidigt hatte, will ihn
       heute nur noch „offen und konstruktiv“ diskutieren. Entschieden sei nichts,
       heißt es aus ihrer Pressestelle.
       
       „Wir sind erzürnt“, sagt VDP-Vorstand Andreas Wegener. Der Runde Tisch sei
       gegründet worden, „die freien Schule vor wichtigen Entscheidungen
       anzuhören“. Von der Kürzung von Zuschüssen hält der geschäftsführende
       Direktor der Privaten Kantschulen naturgemäß nichts. „Dabei sind die
       staatlichen Schulen, deren Kosten das Land voll übernimmt, für Berlin viel
       teurer“, so Wegener.
       
       In Berlin hat sich die Zahl der Privatschulen in zehn Jahren verdoppelt –
       entsprechend stiegen die Zuschüsse von knapp 100 Millionen Euro 2002 auf
       fast 190 Millionen. Jeder zehnte Schüler in Berlin besucht heute eine
       Privatschule. Für Scheeres stellt sich damit die Frage, „ob
       Gründungsanreize für private Schulen noch gegeben werden sollen“, die vor
       allem Kindern aus wohlhabenden Familien offenstünden.
       
       Für Mieke Senftleben (FDP), viele Jahre bildungspolitische Sprecherin im
       Abgeordnetenhaus, ein Scheinargument: „Kürzt man die Förderung, müssen die
       Elternbeiträge erhöht werden. Die soziale Mischung wird dann noch
       schwieriger.“ Für Senftleben ist der Streit eine „typische
       Gemeinschaftsarbeit“ der großen Koalition: „Die SPD haut in alter Tradition
       auf die Privatschulen ein, die CDU pennt.“
       
       16 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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