# taz.de -- Familientrennung bald vorbei: Rückkehr nach sieben Monaten
       
       > Familientrennungen durch Abschiebungen wie im umstrittenen Fall der
       > Roma-Familie Osmani will Niedersachsens Innenminister per Erlass
       > verhindern.
       
 (IMG) Bild: Will in der Flüchtlingspolitik vieles besser machen als sein Vorgänger Uwe Schünemann: Boris Pistorius.
       
       Einen Fall wie den der Roma-Familie Osmani aus Lüchow-Dannenberg, die im
       Februar durch die Abschiebung auseinandergerissen worden war, soll es in
       Niedersachsen nicht mehr geben. Das hat Innenminister Boris Pistorius (SPD)
       schon im Frühjahr erklärt. Seit vergangenem Wochenende ist die Familie
       zurück. Pistorius will Nacht-und-Nebel-Abschiebungen und Familientrennungen
       künftig mit einem Erlass verhindern.
       
       Ebenso war es bei den Osmanis noch geschehen. Mitten in der Nacht waren die
       Mutter und zwei ihrer minderjährigen Kinder ins Kosovo abgeschoben worden.
       Der Vater blieb zurück weil ein weiterer Sohn nicht anzutreffen war und
       nicht alleine bleiben sollte. Pistorius geriet wegen der Abschiebung kurz
       nach seinem Amtseid massiv unter Druck. Nach der Ära von Uwe Schünemann
       (CDU) war er für einen „Paradigmenwechsel“ in der Flüchtlingspolitik
       angetreten.
       
       „Wenn Boris Pistorius in den Spiegel sieht, schaut Uwe Schünemann zurück“,
       ätzte die Landtags-FDP. Über den Fall „ärgert sich keiner mehr als der
       Innenminister“, erklärte Pistorius selbst. Von der Trennung der Familie
       will er erst im Nachhinein erfahren haben. Noch im März kündigte er an,
       sich für Visa zur Rückkehr von Mutter und Kindern einzusetzen.
       
       Seit vergangenem Wochenende sind sie tatsächlich zurück. Die Osmanis können
       sich nun an die frisch reformierte Härtefallkommission wenden, die über ein
       Bleiberecht für Ausländer entscheidet, bei denen der Rechtsweg ausgeschöpft
       ist. Niedersachsens Flüchtlingsrat und Unterstützer der Familie vom AK Asyl
       Lüchow-Dannenberg sind zuversichtlich: Bei den Osmanis gebe es „positive
       Ansätze“, der Vater etwa habe Arbeit gefunden, einer der Söhne stehe kurz
       vor dem Realschulabschluss.
       
       Sieben Monate dauerte es bis zur Rückkehr laut Innenministerium, weil die
       Visa-Unterlagen erst Ende August vollständig bei der deutschen Botschaft in
       Pristina vorlagen. Die erforderliche Zustimmung zu den Visa musste
       unterdessen das Ministerium selbst anstelle der Ausländerbehörde in
       Lüchow-Dannenberg geben. Dort hatte Landrat Jürgen Schulz (parteilos) noch
       im Frühjahr erklärt, er habe sich wegen der Osmanis mehrfach an das
       Innenministerium gewandt. Auf der Abschiebung habe das Ministerium aber
       bestanden und mitgeteilt, auch Pistorius sehe keinen Grund, sie zu stoppen.
       Als es später um die Rückkehr ging, hielt man sich in Lüchow-Dannenberg
       allerdings zurück.
       
       Damit sich Fälle wie der der Osmanis nicht wiederholen, hat Pistorius nun
       einen sogenannten Rückführungserlass angekündigt: Der soll
       rechtsverbindlich regeln, dass seine Ausländerbehörden keine Familien durch
       Abschiebungen trennen. Abschiebetermine sollen vorab mitgeteilt und
       nächtliche Abschiebungen vermieden werden. 2014 soll der Erlass in Kraft
       treten, bis dahin werden die Behörden bei Dienstbesprechungen entsprechend
       angewiesen.
       
       24 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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