# taz.de -- Nach dem Volksentscheid: Jetzt geht’s ums nächste Ja
> Nachdem die Außerparlamentarier mit ihrem Gesetz gescheitert sind, will
> die Opposition die Regeln für künftige Volksentscheide ändern.
(IMG) Bild: Das nächste Objekt eines möglichen Volkentscheids: Soll das Tempelhofer Feld bebaut werden oder nicht?
Sie haben verloren, aber sie sehen sich als Gewinner: alles ganz normales
politisches Geschäft an Tag eins nach dem gescheiterten Versuch des
Berliner Energietischs, die Rekommunalisierung per Volksentscheid zu
forcieren. „Wir sitzen hier nicht mit hängenden Köpfen“, sagt
Kampagnenleiter Michael Efler, als es gilt, Bilanz zu ziehen, Fehler zu
analysieren, Pläne zu schmieden.
Dass die Stimmung der Initiative nicht komplett am Boden ist, liegt auch am
Abstimmungsergebnis: Schließlich fehlten nur 0,9 Prozent (s. Grafik).
Dieses Ergebnis, finden sie, sei eine klare Botschaft an den Senat, dass
die Berliner eine Rekommunalisierung der Stromnetze wollen. „Wir kämpfen
weiter dafür, dass die Energieversorgung ökologischer, sozialer und
demokratischer wird“, so Co-Kampagnenleiter Stefan Taschner.
Die Gründe für das Scheitern, da sind sich alle einig, liegen beim Senat:
der habe den Termin am Tag der Bundestagswahl verhindert und im Oktober
noch eine „Light-Version“ des Energietisch-Entwurfs verabschiedet.
Da der außerparlamentarische Druck nicht gereicht hat, sieht sich nun die
innerparlamentarische Opposition in der Pflicht: „Wir haben den Anspruch,
die 600.000 Menschen zu vertreten, die dafür waren“, sagt Michael Schäfer,
energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
Auch Pavel Mayer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Piraten,
bekräftigt gleich, dass die Opposition in der Energiepolitik nun noch
stärker als einheitliche Front agiere. Linken-Landeschef Klaus Lederer
wiederum erklärt, ohne die Allianz auch mit außerparlamentarischen
Bewegungen „haben wir keine Chance“. Man werde nun
„oppositionsübergreifend“ Gesetze einbringen. Nur Grünen-Mann Schäfer
kündigt schon mal an, auch Anträge zu stellen, „die Linke und Piraten nicht
so gut finden“; und plädiert zugleich dafür, sich mit allen Akteuren
zusammenzusetzen: „Wir wollen nicht drei Jahre Wahlkampf machen.“ Kleinster
gemeinsamer Nenner für ihn: ein starkes Stadtwerk und Transparenz bei der
Netzvergabe. Die neue Realität, mit der die Akteure sich nun konfrontiert
sehen, ist das Energietischgesetz „light“ der Koalition. „Auf die blumigen
Ankündigungen der Regierung müssen nun auch Taten folgen“, meint Lederer.
Eine davon ist der Vorschlag von SPD-Mann Daniel Buchholz, 5,5 statt 1,5
Millionen Euro für das Stadtwerk einzuplanen. Ein „Witz“, so Lederer,
Schäfer ätzt: „Drei mal null bleibt null.“
Abgesehen von der künftigen Energiepolitik sieht die Opposition vor allem
Handlungsbedarf bei den Regeln für Volksentscheide: „Es gilt, in Zukunft
solche schmutzigen Tricks der Regierung zu verhindern“, sagt Pirat Mayer,
schließlich stehe 2014 schon die nächste Abstimmung über die Zukunft des
Flughafens Tempelhof an. „Grobe Fouls“ seien Tabu, findet auch Klaus
Lederer: „Ich spreche mich deutlich dagegen aus, dass die Regierung in
Zukunft nach Gutdünken Wahltermine festlegen kann.“ Er sieht bei diesem
Aspekt „Spielraum“ – anders als beim Dauerstreitthema Quorum. Es könne
klappen, die Fristenregeln rechtzeitig zu ändern, damit die nächste
Abstimmung auf die Europawahl Ende Mai fällt: Die Regierung habe ja
gezeigt, dass sie schnell agieren könne, als sie gerade noch schnell das
„Mini-Stadtwerk“ verabschieden ließ.
Die Energietischler schalten erst einmal einen Gang zurück. Sie treffen
sich morgen, um zu bereden, wie es weitergeht. „Basisdemokratie ist eben
ein langsamer Prozess“, sagt Taschner.
4 Nov 2013
## AUTOREN
(DIR) Anne Haeming
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