# taz.de -- Gysi über Ausspähaffäre: US-Diplomaten raus!
       
       > Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag attackiert die
       > Bundesregierung mit deutlichen Worten. Er verlangt Backpfeifen für die
       > USA.
       
 (IMG) Bild: Die US-Regierung sagt sorry! NDR-Satire auf dem Hamburger Rathausplatz.
       
       BERLIN taz.am wochenende | In der Spähaffäre verlangt der Vorsitzende der
       Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, britische und US-amerikanische
       Spione des Landes zu verweisen. „Ich werde die Bundesregierung auffordern,
       die Personen aus der US-Botschaft und aus der britischen Botschaft, die die
       Spionage hier in Deutschland durchgeführt haben, zur persona non grata zu
       erklären“, sagte Gysi der taz.am wochenende. Die Diplomaten müssten
       Deutschland dann innerhalb einer Frist verlassen. Das sei im Völkerrecht so
       geregelt.
       
       Woher die Regierung wissen solle, wer in den beiden Botschaften für die
       Spionage verantwortlich war? „Das wissen die“, sagt Gysi. „Wenn unsere drei
       Nachrichtendienste nicht mal das wissen, sollten wir sie besser sofort
       schließen.“
       
       Der Linken-Politiker äußerte scharfe Kritik am Umgang der Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU) mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward
       Snowden: „Die Regierung sagt: Nee, du bleibst mal in Russland, wir
       überlassen das Putin, wir haben damit nichts zu tun, nur dein Wissen wollen
       wir haben.“ Das sei „moralisch überhaupt nicht vertretbar“. Er nannte die
       Haltung der Bundesregierung in der taz.am wochenende „hasenfüßig“ und
       „duckmäuserisch“.
       
       ## „Ne kleine Backpfeife haben die ja auch verdient“
       
       Nach Auffassung des Linksfraktionschefs sollte sich die deutsche
       Bundesregierung gegen die Spähangriffe der US-Geheimdienste stärker zur
       Wehr setzt. Schließlich hätten die USA den Skandal selbst verursacht: „Wenn
       jemand die Freundschaft gefährdet hat, dann war es die NSA.“ So, wie sich
       die Bundesregierung zur Zeit verhalte, bestehe zwischen Deutschland und den
       USA keine Freundschaft, sondern ein Abhängigkeitsverhältnis.
       
       Dann unternimmt er einen kurzen historischen Exkurs. „Wir schreiben das
       Jahr 2013, aber das hat die Regierung nicht begriffen. Sie benimmt sich
       immer noch wie eine Regierung von 1949. Das ist doch keine Freundschaft,
       das ist ein Abhängigkeitsverhältnis.“ Dass deutsches Asyl für Snowden in
       den USA als diplomatischer Affront betrachtet werden dürfte, hält Gysi für
       hinnehmbar.
       
       „Ne kleine Backpfeife haben die ja auch verdient“, sagte er mit Blick auf
       die US-Regierung von Barack Obama. Mit dem Grünen-Politiker Hans-Christian
       Ströbele ist sich Gysi einig: „Wir brauchen Druck – Druck aus der
       Bevölkerung.“
       
       Ströbele, der mit seinem Besuch bei Edward Snowden in Moskau die
       Asyldebatte um den NSA-Informanten neu entfacht hatte, sieht sogar noch
       Chancen, dass Merkel einlenkt – wenn der Druck der Bevölkerung weiter
       wächst. „Die Frau Kanzlerin“, sagt er taz.am wochenende, „hat ja in ihrer
       Kanzlerschaft gezeigt, dass sie auf Stimmungen in der Bevölkerung reagiert.
       Das bekannteste Beispiel ist die Wende in der AKW-Frage.“
       
       Die Wochenendreportage „Kreuzberg, Moskau, Washington“ über Ströbeles Coup
       und seine Folgen lesen Sie in der [1][taz. am wochenende vom 9./10.
       November 2013].
       
       8 Nov 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /tazam-wochenende/!112039
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) NSA
 (DIR) NSA-Affäre
 (DIR) Hans-Christian Ströbele
 (DIR) Gregor Gysi
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) NSA
 (DIR) Spähaffäre
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) USA
 (DIR) Botschaft
 (DIR) Edward Snowden
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) NSA-Geheimdienst in den USA: Obama kündigt neue Regeln an
       
       Der US-Präsident hat „Einschränkungen“ für die NSA angekündigt. Dies gilt
       vor allem in den USA. Grundsätzlich lobt er die Arbeit des Geheimdienstes.
       
 (DIR) US-Delegation in Berlin: Besucher mit gutem Willen
       
       Beim Treffen mit deutschen Politikern am Montag zeigten US-Abgeordnete
       Verständnis für die Sorgen über die Praktiken der NSA. Die SPD verlangt
       weitere Aufklärung.
       
 (DIR) Überwachung und Menschenrechte: UN, bitte hilf!
       
       Deutschland und Brasilien wenden sich mit einer Resolution für den Schutz
       der Privatssphäre an die Vereinten Nationen. Barack Obama verteidigt sich
       mit Desinteresse.
       
 (DIR) Debatte USA und Überwachung: Amis völlig paranoid
       
       Die USA sollten ihr Sicherheitskonzept überdenken. Die Amerikaner sind von
       Furcht getrieben. Aber Angst ist ein Arschloch.
       
 (DIR) Kommentar Britische Geheimdienste: Die nette 007-Show
       
       Bei der Anhörung der drei britischen Geheimdienstchefs kam nichts raus.
       Oder doch? Schuld an allem sind die Whistleblower. Und die Medien.
       
 (DIR) Wikileaks-Mitarbeiterin in Berlin: In Deckung in Deutschland
       
       In Großbritannien und den USA sind Whistleblower und deren Vertraute nicht
       sicher. Viele von ihnen leben nun ausgerechnet in Berlin.