# taz.de -- Kommunalwahlen im Kosovo: Wer nicht abstimmt, riskiert den Job
       
       > Am Sonntag finden im serbischen Teil Mitrovicas Nachwahlen statt. Belgrad
       > will eine Wiederholung des Boykotts auf jeden Fall verhindern.
       
 (IMG) Bild: Abstimmung am 3. November in Mitrovica. In einigen Wahllokalen kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen.
       
       BELGRAD taz | „Falls sich die Serben am Sonntag nicht in ausreichender
       Anzahl an den Wahlen beteiligen, wird ein Albaner Bürgermeister in Kosovska
       Mitrovica. Das könnte sogar bewaffnete Konflikte auslösen. Dann könnte
       Serbien nicht mehr helfen“, erklärte Serbiens Premier Ivica Dacic am
       Donnerstag. Die Sorge des Regierungschefs ist nicht unbegründet. Die
       Kommunalwahlen im Kosovo am 3. November waren eine Blamage für die
       Regierung Serbiens. Ein zweites Fiasko könnte sich als verheerend erweisen.
       
       Vor zwei Wochen hatte Belgrad die im Kosovo lebenden Serben unter Androhung
       von Vergeltungsmaßnahmen aufgerufen, an die Urnen zu gehen, doch es nutzte
       nichts: In der serbischen Hochburg Kosovska Mitrovica im Norden weigerten
       sich die Serben, abzustimmen. Weil das „Hochverrat“ wäre, hieß es in
       Mitrovica, weil die Unabhängigkeit des „falschen Staats“ Kosovo anerkannt
       würde. Wäre es am Nachmittag nicht zu Krawallen gekommen und wären nicht
       maskierte Männer in Wahllokale eingedrungen, während internationale
       Beobachter und Polizei tatenlos zusahen, wäre der Boykott gelungen. So aber
       müssen die Wahlen in Mitrovica am 17. November wiederholt werden.
       
       Es war ein schwacher Trost für Belgrad, dass in serbischen Gemeinden im
       Süden des Kosovos die Wahlen reibungslos abliefen. Es kommt auf die
       nördlichen Gemeinden an, wo die Serben kompakt an der Grenze mit Serbien
       leben. Fast ein Jahrzehnt lang hatten alle Regierungen in Belgrad sie
       aufgefordert, den Kosovo zu destabilisieren, Barrikaden zu errichten.
       
       Belgrad hatte eine Art serbischer Eigenstaatlichkeit finanziert. Nun sind
       die Serben im Nordkosovo außer Kontrolle geraten, die Wende in der
       Belgrader Kosovo-Politik konnten die meisten nicht nachvollziehen.
       Ausgerechnet die ehemaligen Ultranationalisten, die heute in Serbien an der
       Macht sind, lösten serbische Parallelstrukturen im Kosovo auf und stimmten
       Kommunalwahlen im Rahmen des kosovarischen Staatssystems zu.
       
       Dieses ist eine Bedingung der EU, damit Serbien im Januar 2014
       Beitrittsgespräche aufnehmen kann, ein zentraler Punkt des „Brüsseler
       Abkommens“ zwischen Belgrad und Prishtina über die Normalisierung ihrer
       Beziehungen. Aus den Kommunalwahlen sollte ein Bund serbischer Gemeinden
       hervorgehen, der Autonomierechte hätte, jedoch der Jurisdiktion von
       Prishtina unterstellt wäre.
       
       ## Kollektiver Urnengang
       
       „Diese Regierung ist eine Staatsverräterin, weil sie alle serbischen
       staatlichen Institutionen im Kosovo vernichtet hat“, erklärte Expremier
       Vojislav Kostunica. Seine konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS)
       war für den Wahlboykott.
       
       Die Regierung in Belgrad geht nun einen Schritt weiter, um die Serben im
       Nordkosovo umzustimmen. Der von Serbien unterstützte Kandidat für das
       Bürgermeisteramt in Mitrovica, Krstimir Pantic, „empfahl“ allen Direktoren
       serbischer Staatsbetriebe im Nordkosovo, „mit ihren Arbeitern und ihren
       Familien zu wählen“. Soll heißen: Wer nicht erscheint, wird gefeuert.
       
       Dies sei eine „Schande für Serbien“, erwiderten Wahlgegner. Nie zuvor hätte
       Serbien Arbeitern einen „kollektiven Urnengang befohlen“. „Jedem ist klar,
       dass die Serben das Brüsseler Abkommen verworfen haben“, erklärte Marko
       Jaksic, DSS-Funktionär in Mitrovica. Die Frage in Belgrad aber bleibt: Was
       tun, wenn die Wahlen abermals scheitern?
       
       16 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrej Ivanji
       
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