# taz.de -- Lockerung der Filibuster-Regelung: US-Demokraten wagen Tabubruch
       
       > Die Demokraten im US-Senat haben die sogenannte Filibuster-Regel
       > gelockert. Damit soll die Blockadepolitik der Republikaner erschwert
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Obama reicht es: Seit seinem Amtsantritt wurden fast 30 seiner Kandidaten für hohe Richter- und Behördenposten per Filibuster verhindert.
       
       WASHINGTON afp | Aus Frust über die Blockadehaltung der Republikaner haben
       die Demokraten im US-Senat in einem beispiellosen Schritt die sogenannte
       Filibuster-Regel gelockert. Das Verfahren ermöglicht der Minderheit in der
       Kongresskammer, ungeliebte Entscheidungen mit Dauerreden zu verhindern oder
       zumindest aufzuschieben. Die Demokraten im Senat sorgten am Donnerstag
       dafür, dass bei den meisten Personalfragen ein Filibuster künftig mit
       einfacher Mehrheit ausgehebelt werden kann.
       
       Das Vorgehen der Demokraten stellt einen Tabubruch dar. Der Filibuster
       erscheint zwar als kuriose Eigenart des politischen Systems der USA, gilt
       als Machtinstrument für die Minderheit aber eigentlich als unantastbar. Die
       Regelung basiert auf dem unbegrenzten Rederecht, das Volksvertretern im
       Senat zusteht. Dieses Recht haben Senatoren in der Geschichte immer wieder
       dazu genutzt, unliebsame Gesetze zu torpedieren oder eine Nominierung zu
       verhindern.
       
       Für die parlamentarische Guerilla-Taktik bürgerte sich der Begriff
       Filibuster ein, der sich von einem französischen Wort für Freibeuter –
       „flibustier“ – ableitet. Seit einer Änderung der Verfahrensregeln vor
       einigen Jahren reicht heute schon die bloße Androhung einer
       Marathonansprache, um den Gesetzgebungsprozess lahmzulegen. Um die Blockade
       zu brechen, mussten traditionell 60 der hundert Senatoren für ein Ende des
       Filibusters votieren.
       
       Die Demokraten von Präsident Barack Obama haben im Senat die Mehrheit,
       allerdings liegen sie unter der Schwelle von 60 Stimmen. Die Republikaner
       wiesen zuletzt mehrere von Obama vorgeschlagene Kandidaten für hohe
       Richter- und Behördenposten per Filibuster zurück.
       
       Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid ließ die Blockaderechte der
       Minderheit nun in einem komplexen Vorgang beschneiden: Zunächst machte Reid
       am Donnerstag von einem Sonderrecht namens „nukleare Option“ Gebrauch, das
       Verfahrensänderungen mit einfacher Mehrheit ermöglicht. Anschließend
       billigte der Senat mit 52 zu 48 Stimmen die neuen Filibuster-Regeln.
       
       ## Die Republikaner kochten vor Wut
       
       Nicht betroffen von den neuen Filibuster-Regeln sind allerdings
       Nominierungen für Richter des Supreme Courts und die allgemeine
       Gesetzgebung, für die weiter die 60-Stimmen-Hürde gilt. Die Republikaner
       kochten dennoch vor Wut. „Das ist eine Machtergreifung“, sagte Senator
       Lamar Alexander. „Das ist ein weiteres parteipolitisches Manöver, das der
       Demokratischen Partei erlaubt, das zu tun, was sie will.“ Der
       Republikaner-Führer im Senat, Mitch McConnell, erinnerte daran, dass die
       Demokraten sich einer Änderung der Regeln stets widersetzt hätten, als sie
       noch in der Minderheit gewesen seien.
       
       Obama warf den Republikanern dagegen eine „rücksichtslose“ Blockadepolitik
       vor. „In den vergangenen fünf Jahren haben wir ein noch nie dagewesenes
       Muster der Blockade im Kongress gesehen“, sagte der Präsident. Der Schritt
       sei notwendig gewesen, damit er und seine Nachfolger ihren
       „verfassungsmäßigen Pflichten“ nachkommen könnten.
       
       Obama beklagte, dass seit seinem Amtsantritt im Januar 2009 fast 30
       Kandidaten für hohe Richter- und Behördenposten per Filibuster verhindert
       worden seien. In den sechs Jahrzehnten zuvor seien insgesamt nur 20
       Nominierungen auf diese Art gescheitert.
       
       „Mit der Abstimmung heute haben wir gezeigt, dass wir auf der Seite der
       Problemlöser stehen“, sagte Reid. Der Spitzendemokrat im Senat erklärte,
       dass in der 230-jährigen Geschichte der USA insgesamt 23 Vorschläge für
       Richterstellen an Bundesbezirksgerichten abgeblockt worden seien – davon
       seien allein 20 Fälle in Obamas Präsidentschaft gefallen.
       
       22 Nov 2013
       
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