# taz.de -- Nach dem Etzeler Ölunfall: Ein Minister zieht Konsequenzen
> Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Nies (SPD) entmachtet nach dem
> Etzeler Öl-Unfall das bislang für die Kontrolle zuständige Landesamt für
> Bergbau und verspricht „rückhaltlose Aufklärung.
(IMG) Bild: Minister Olaf Lies (r.) traut dem zuständigen Landesamt die Aufklärung nicht zu.
HAMBURG taz | Die Kontrolle wird zur Chefsache: Niedersachsens
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat bei einem Ortstermin in Etzel im
Landkreis Wittmund am Sonnabend angekündigt, das Krisenmanagement des
Öl-Unfalls direkt in sein Ministerium zu verlegen. Alle 59 Gaskavernen
sowie alle 92 unterirdischen Öl-Lagerstätten in Niedersachsen werde das
Wirtschaftsministerium überprüfen. Lies wörtlich: „Ich sehe es als meine
Aufgabe an, Vertrauen zurückzugewinnen.“
Damit entzieht Lies dem bislang zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie
und Geologie (LBEG) die Kontrolle – eine erste Konsequenz aus dem Vorfall
in Etzel. Am vergangenen Wochenende war dort zu einem verheerenden
Öl-Unfall gekommen, bei dem sich etwa 40.000 Liter Öl in den Wassergräben
des Friedeburger Tiefs verteilten.
Lies reagiert mit seiner Ankündigung auf die öffentliche Kritik an der
LBEG. Die örtliche „Bürgerinitiative Lebensqualität“ hatte am Freitag
moniert, das Landesamt habe dem Betreiber IVG Caverns eine Anlage
genehmigt, die nicht den geltenden Sicherheitsanforderungen genüge. Die
Behörde könne nicht die Ermittlungen zu dem Unfall führen, da sie gegen
sich selbst ermitteln müsse, wenn ein eigenes Verschulden möglich sei.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeld warf dem LBEG eine zu
große Nähe zur Industrie vor. „Die Vermischung von Genehmigung und
Fachaufsicht ist in jedem Fall kritisch“, sagte der Politiker im
Weser-Kurier. „Ich hätte gedacht, nach dem Regierungswechsel würde sich am
politischen Umgang mit dem LBEG etwas ändern, aber SPD und Grüne verhalten
sich nicht anders als vorher CDU und FDP“, übte sich Mattfeld in einer
Mischung aus Regierungsschelte und Kritik an seiner eigenen Partei.
Lies sagte unterdessen, der IVG Caverns werde nun der Einbau von wirklich
funktionstauglichen Überwachungssystemen zum sofortigen Erkennen von
Ölaustritten vorgeschrieben. Er könne nicht verstehen, dass das Leck so
lange unentdeckt blieb und sei schockiert gewesen, dass lediglich ein
einfacher Maschendrahtzaun das Absperrventil gesichert habe. Hier müsse es
eine „rückhaltlose Aufklärung“ geben. Die Staatsanwaltschaft Aurich werde
diesen schweren Sicherheitspannen nachgehen.
Die aber wird noch mehr zu tun bekommen. Die Bürgerinitiative
Lebensqualität hat nach eigenen Angaben Strafanzeigen gegen den Betreiber
und die LBEG gestellt. Es gehe um den Verdacht der Umweltverschmutzung und
Gewässerverunreinigung sowie um die Verletzung der Aufsichtspflicht, sagte
Franz Kreutzburg von der Initiative.
Die Ölverschmutzung im Landkreis Wittmund ist unterdessen weitgehend unter
Kontrolle, auch wenn die Aufräumarbeiten rund um das Gelände der IVG
Caverns noch andauern. Das Technische Hilfswerk (THW) hat seine Mitarbeiter
am Sonntag zurückbeordert. Es gebe keine unmittelbare Gefahr mehr, sagte
ein Sprecher des Landkreises Friesland.
Den THW-Helfern sei es gelungen, etwa 20 Kubikmeter des giftigen Ölschlamms
aus dem Wasser und von den Ufersäumen zu saugen. Außerdem habe eine
Fachfirma damit begonnen, den Wasserlauf zu reinigen. Nach Auskunft des
Sprechers sind nach dem Unfall insgesamt 800.000 Liter Wasser-Öl-Gemisch
aufgesaugt worden. Zur Höhe des Schadens gibt es noch keine Informationen.
Klar sei nur, dass die IVG Caverns für die Einsatz- und Reinigungskosten
aufkommen müsse.
24 Nov 2013
## AUTOREN
(DIR) Marco Carini
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