# taz.de -- Oranienplatz: „Es war absehbar“
       
       > Georg Classen vom Flüchtlingsrat kritisiert die drohende Räumung des
       > Flüchtlingscamps und betont das Recht auf freie Meinungsäußerung.
       
 (IMG) Bild: Freiwillig wollen sie nicht gehen: Flüchtlinge am Montag auf einer Pressekonferenz am Oranienplatz
       
       taz: Herr Classen, wie beurteilen Sie die Situation am Oranienplatz? 
       
       Georg Classen: Es war absehbar, dass die Gruppe dort heterogen
       zusammengesetzt und deutlich größer ist als 80 Personen ist, und dass die
       vom Bezirk angebotenen Unterkünfte zahlenmäßig nicht reichen. Als ich von
       dem Ersatzangebot hörte, dachte ich: Wird das jetzt der Vorwand für den
       Versuch einer polizeilichen Räumung? Und genau so scheint es jetzt zu
       kommen. Obdachlosigkeit kann man aber nicht mit Polizeieinsätzen
       beseitigen.
       
       Wie sollte es weitergehen mit den Menschen, die jetzt weiter in den Zelten
       leben? 
       
       Sie müssen akzeptable Unterkünfte angeboten bekommen. Ein Zeltlager ist
       nicht geeignet, um dort im Winter zu wohnen. Aber die, die weiter dort
       demonstrieren wollen, müssen das auch dürfen. Es gibt ein Recht, seine
       Meinung zu äußern, und zwar nicht nur tagsüber. Der Bezirk
       Friedrichshain-Kreuzberg und der Berliner Senat müssen das respektieren.
       
       Wie ist eigentlich die langfristige Perspektive? 
       
       Die Lampedusa-Flüchtlinge sollten ein Bleiberecht in Deutschland bekommen.
       Das geht nach dem Ausländerrecht aus humanitären Gründen für eine ganze
       Gruppe, dafür wäre der Innensenator zuständig und der Bundesinnenminister
       müsste zustimmen. Oder man macht es als Einzelfalllösung etwa über die
       Berliner Härtefallkommission. Und natürlich muss man das Grundproblem auf
       europäischer Ebene angehen: Staaten wie Italien müssen Flüchtlinge
       angemessen versorgen und und ein faires Asylverfahren sicherstellen. Und
       die EU muss den Flüchtlingen gestatten, ihren Wohnort frei zu wählen, statt
       allein die Staaten an den Außengrenzen verantwortlich zu machen.
       
       Georg Classen ist Sprecher des Berliner Flüchtlingsrates
       
       26 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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