# taz.de -- Kein Geld mehr vom Bund: Sozialarbeit an Schulen wackelt
       
       > Das Bildungs- und Teilhabepaket läuft aus und damit fallen Stellen weg.
       > Niedersachsen setzt auf den Bund, Hamburg zahlt künftig selbst, Bremen
       > sucht einen Plan B und Schleswig-Holstein versucht, die Sozialarbeiter zu
       > halten.
       
 (IMG) Bild: Gebraucht, aber nicht nachhaltig finanziert: Ein Sozialpädagoge leitet Schüler in einem Projekt zur Wiedereingliederung von Schulschwänzern an
       
       HAMBURG/HANNOVER taz | Die Stellen vieler Sozialarbeiter an norddeutschen
       Schulen sind gefährdet. Das liegt daran, dass das Bildungs- und
       Teilhabepaket des Bundes, mit dem sie finanziert werden, zum Jahresende
       ausläuft. Die Bundesländer überlegen jetzt, wie viele Stellen sie retten
       können. Die Hoffnung, die SPD könnte sich mit ihrem Wunsch, die jetzige
       Finanzierung fortzuschreiben, im Koalitionsvertrag mit der CDU durchsetzen,
       hat sich zerschlagen.
       
       Nach einer Umfrage des NDR in den Ländern Niedersachsen,
       Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gibt es zurzeit 750
       vom Bund bezahlte SozialarbeiterInnen in den Schulen. Jede zehnte Stelle
       wollen die Landkreise und kreisfreien Städte streichen. Bei einem weiteren
       Viertel der Stellen sei die Finanzierung unsicher. Wie die Bremer
       Bildungssenatorin der taz sagte, beschäftigt der Stadtstaat 47 vom Bund
       bezahlte SozialarbeiterInnen an Schulen. 30 will er bis Mitte des nächsten
       Jahres halten.
       
       „Wir wollen einen Bruch vermeiden“, sagt Christina Selzer, die Sprecherin
       der Bremer Bildungsbehörde. Die Schulen, die ihren Sozialarbeiter behalten
       sollen, werden nach einem Sozialindikator ausgewählt. „Das ist eine
       wichtige Arbeit“, sagt Selzer. Allerdings tue sich das klamme Bremen
       schwer, das zu finanzieren. Der Senat arbeite an einem Plan B für den Fall,
       dass das Geld vom Bund auf Dauer wegfalle.
       
       Ganz anders ist die Lage in Hamburg. „Wir haben immer gesagt, die Stellen
       sind für uns so wichtig, dass wir sie auf jeden Fall finanzieren“, sagt
       Schulbehörden-Sprecher Peter Albrecht. Der Senat habe die Stellen daher von
       Anfang an unbefristet ausgeschrieben.
       
       Schleswig-Holstein versucht, mit einer Gesetzesänderung Restsummen des
       Jahres 2011 aus dem Teilhabepaket zu retten. Ein Gesetz, das dafür die
       Zweckbindung lockere, sei bereits in erster Lesung beraten worden, sagt
       Harald Haase, Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Für das Restgeld aus
       2012 sei das nicht so einfach: „Der Bund ist der Rechtsauffassung, dass
       diese Mittel zurückzugeben sind.“
       
       Dass auch die Kommunen Spielräume haben, zeigt der schleswig-holsteinische
       Landkreis Pinneberg. Wie der dortige SPD-Kreischef Hannes Birke sagt, hatte
       der Kreis ein eigenes Programm zur Schulsozialarbeit, das er mit dem Geld
       des Bundes aufstockte. Die eine Million vom Bund, die jetzt wegfällt,
       gleicht der Kreistag mit 600.000 Euro aus seinem eigenen Budget aus.
       
       Mecklenburg-Vorpommern hat nach Auskunft von Sozialbehörden-Sprecher
       Christian Moeller vorgesorgt: „Wir haben ein Landesgesetz gemacht, wonach
       diese Mittel zweckgebunden ausgegeben werden müssen.“ Das Geld sei für die
       SozialarbeiterInnen vorgesehen gewesen, so dass die Restsummen zusammen mit
       Geld aus dem Europäischen Sozialfonds alle Stellen weiter finanzieren
       könnten.
       
       In Niedersachsen gibt es voraussichtlich für ein Viertel der landesweit 300
       Schulsozialarbeiterstellen keine Weiterfinanzierung. Man schätze „die
       wichtige Arbeit, die im Rahmen der schulischen Sozialarbeit geleistet
       wird“, heißt es zwar aus dem SPD-Kultusministerium in Hannover. Einen
       Ersatz für die Bundesmittel stellt das Land bislang aber nicht.
       
       Von den 420 Millionen Euro etwa, die 2014 für die so genannten
       Zukunftsoffensive Bildung von Rot-Grün im Haushalt eingestellt sind, gibt
       es keinen Posten für Schulsozialarbeit. Einzig das so genannte
       Hauptschulprofilierungsprogramm planen die rot-grünen Regierungsfraktionen
       zu verlängern.
       
       Rund 13 Millionen Euro jährlich wollen sie bis Ende 2015 für den Topf
       bereitstellen, aus dem Haupt-, Ober- und Kooperative Gesamtschulen und
       sozialpädagogische Maßnahmen insbesondere zur Berufsorientierung gefördert
       werden. Ursprünglich sollte das Programm 2014 auslaufen.
       
       Zudem werde man weiter darauf pochen, dass die Bundesmittel für
       Schulsozialarbeit entfristet werden, erklärt das Kultusministerium. Einer
       entsprechenden Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen hatte sich
       Niedersachsen bereits im Frühjahr angeschlossen. Auch Bremen ist dabei.
       
       27 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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