# taz.de -- Lärm durch Güterzüge: Oldenburg darf ruhiger schlafen
       
       > Bundesverwaltungsgericht gibt Anliegern der Bahnstrecke zum
       > Jade-Weser-Port überwiegend Recht: Sie haben präventiv einen Anspruch auf
       > besseren Lärmschutz.
       
 (IMG) Bild: Laute Lage: Mitten durch Oldenburg sollen künftig noch mehr Güterzüge rollen.
       
       OLDENBURG taz | Als die Planungen zum Jade-Weser-Port Anfang der 1990er
       Jahre begannen, und spätestens mit der Bewilligung des Wilhelmshavener
       Tiefwasserhafens, hätten in Oldenburg die Diskussionen um einen künftig
       deutlich gestiegenen Güterverkehr durch die Stadt und einen damit
       verbundenen Lärmschutz eigentlich beginnen müssen. Die begannen aber erst
       Jahre später. Viel zu spät, geben viele Ratsmitglieder zu. Ein Urteil des
       Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig macht den Oldenburgern jetzt wieder
       Hoffnung.
       
       Das oberste Verwaltungsgericht verpflichtete das Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
       als Genehmigungsbehörde, auch diejenigen Anlieger vor der Lärmbelastung
       durch möglicherweise Hunderte Güterzüge täglich zu schützen, deren
       Streckenanteil noch nicht zweigleisig ausgebaut wird.
       
       Und das Bundesamt könnte sogar ein Nachtfahrverbot im Stadtgebiet
       verhängen. Der ehemalige Richter und Sprecher der Bahnanlieger, Ratsherr
       Armin Frühauf, sagt: „Das EBA muss die Schutzgrenze von 60 Dezibel in der
       Nacht garantieren.“
       
       Geklagt hatten sieben Anwohner, denen ein Vergleich zwischen Stadt und
       Deutscher Bahn von 2012 nicht weit genug ging. Demnach sollten die Anlieger
       vorgezogenen Lärmschutz in Form von Schallschutzfenstern und
       Lüftungsanlagen erhalten – zu Kosten von 11.000 Euro pro Haus.
       
       Drei Tage vor der Verhandlung bot die Bahn den Klägern an, noch eins
       draufzulegen und bis zu 50.000 Euro für den Schallschutz zu bezahlen. Nach
       dem Urteil könnten Anlieger, auch Mieter, Einwendungen für einen besseren
       Lärmschutz als den zuvor in Aussicht gestellten erheben, sagt Frühauf.
       
       In der Lärmschutzfrage war die SPD-Fraktion im Stadtrat Wortführerin.
       Zusammen mit der FDP wollte sie den Ausbau der Stadtstrecke mit
       Lärmschutzwänden und Unterführungen vorantreiben. Die Mehrheit aus CDU,
       Grünen und Linken dagegen untersagte der Verwaltung, auch nur Verhandlungen
       über den Ausbau der Stadtstrecke zu führen. Stattdessen drängte sie auf die
       Maximalforderung einer Umgehungstrasse.
       
       Deren Kosten: eine gute halbe Milliarde Euro – deutlich mehr als der
       geplante Lärmschutz für die Stadtstrecke. Diese Alternativ-Trasse hat
       starke Gegner, etwa das Land Niedersachsen und das benachbarte Ammerland,
       durch deren Gebiet etwa 1.000 Meter dieser Strecke führen würden. Oder die
       Landwirte, deren Vertreter sich vehement dagegen positionierten. Und
       Naturschutzverbände, die um die geschützten Bornhorster Huntewiesen
       fürchten.
       
       Umweltschützer, auch die Grünen, verhinderten dort in den 1980ern eine
       Landesstraße. Im Grünen-Fraktionsbüro im Rathaus hängt noch ein altes
       Plakat: „Gegen die Asphaltpiste in der Storchenwiese“ steht drauf. „Unsere
       Rolle ist es, verschiedene Interessen abzuwägen“, sagt Fraktionssprecher
       Sebastian Beer.
       
       27 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ole Rosenbohm
       
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