# taz.de -- Kommentar zum Flüchtlingscamp: Dieser Deal des Senats ist unwürdig
       
       > Man darf ein Grundrecht nicht davon abhängig machen, dass man auf ein
       > anderes verzichtet.
       
       Zurecht beharrt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin darauf, dass
       die Flüchtlingszelte am Oranienplatz nicht mit Polizeigewalt geräumt werden
       sollen. Zwar kann sich CDU-Innensenator Frank Henkel auf den Deal mit den
       Flüchtlingen berufen: Der Senat hatte [1][stets gesagt], dass die
       Flüchtlinge nur dann ein Haus für die Wintermonate bekommen, wenn sie ihre
       Schlafzelte am Oranienplatz abbauen. Aber der Deal ist nichtig: Er verletzt
       die Menschenwürde der Betroffenen.
       
       Jeder hat ein Recht darauf, im Winter nicht erfrieren zu müssen. Wirklich
       jeder. Genauso hat jeder das Recht, zu demonstrieren und seine Meinung
       kundzutun. Egal zu welchen Uhrzeiten und zu welchen Temperaturen. Und
       natürlich hat jeder das Recht, sich jederzeit wieder umzuentscheiden. Weil
       eben jeder Mensch zu jeder Zeit alle Grundrechte hat. Es wäre doch absurd,
       das eine davon abhängig zu machen, dass man auf ein anderes verzichtet.
       
       ## Nur eine Antwort möglich
       
       Man stelle sich nur vor, so etwas würde Schule machen: Wer sein Recht auf
       Reisefreiheit in Anspruch nehmen will, muss auf sein Recht zur freien
       Berufswahl verzichten. Wer über seine Religion selbst entscheiden will,
       verliert sein Wahlrecht zum Bundestag. Wer einen fairen Strafprozess vor
       einem unabhängigen Richter will, bekommt keine Arztkosten mehr von der
       Krankenksasse erstattet. Klingt seltsam? Ist aber genau das, was der Senat
       glaubt, mit Flüchtlingen könne man es machen. Darauf kann es nur eine
       Antwort geben: Widerstand.
       
       8 Dec 2013
       
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