# taz.de -- Hohe Erwartungen an Bildungsministerin: Forschen statt fördern
       
       > Die neue Bundesbildungsministerin ist die alte: Johanna Wanka. Sie führt
       > das viertreichste Ministerium. Als Verwalterin oder auch als Gestalterin?
       
 (IMG) Bild: Johanna Wanka bei der Vereidigung am Dienstag
       
       Bei der Vorstellung von Angela Merkels Ministerriege am Montag glimmte
       Johanna Wankas Stern nur schwach. Dabei besetzt die CDU-Politikerin
       eigentlich ein Zukunftsressort im Merkel-Kabinett: Bildung. Doch obwohl das
       Haus der neuen und alten Bundesministerin für Bildung und Forschung gut
       ausgestattet ist – mit einem Jahresetat von 14 Milliarden das viertreichste
       Ministerium – bekamen die Bürger von der Bundesbildungsministerin wenig
       mit.
       
       Bisher amtierte Wanka eher als Springerin für Annette Schavan, die im
       Februar wegen ihrer Plagiatsaffäre zurückgetreten war. Nun hat Wanka, deren
       Biografie – ostdeutsche Sozialisation, protestantisches Elternhaus,
       Mathe-Studium – Merkelsche Züge aufweist, Gelegenheit zu beweisen, dass sie
       ihr Ressort nicht nur verwalten kann, sondern auch gestalten will.
       
       Die Rahmenbedingungen sind dafür nicht günstig: Die Länder sind für Schüler
       und Studierende zuständig, der Bund darf nur die Forschung fördern. Damit
       Bund und Länder zusammen arbeiten können, müsste eigentlich das Grundgesetz
       geändert werden.
       
       Doch eine Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes ist im
       Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Wanka selbst ist bisher als Bewahrerin des
       Status quo aufgetreten. „Sie könnte sich eigentlich nur
       Bundesforschungsministerin nennen“, höhnt der Vizevorsitzende der
       Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Andreas Keller.
       
       ## Bafög-Reform gestrichen
       
       Im Koalitionsvertrag ist nur von der Fortsetzung der Exzellenzinitiative
       des Förderprogramms für universitäre Spitzenforschung die Rede, während
       etwa die Bafög-Reform kurz vor Redaktionsschluss wieder gestrichen wurde.
       Studierende und Gewerkschaft hoffen dennoch, dass Wanka, wie angekündigt,
       das Bafög substantiell erhöht.
       
       Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks Achim Meyer auf der Heyde
       ist zuversichtlich: „Für das Amt ist sie die Richtige.“ Als
       Wissenschaftsministerin Brandenburgs und Niedersachsens habe sie sich für
       die soziale Infrastruktur eingesetzt. Zudem zeige sie Geschick auf dem
       nicht konfliktfreien Feld der Bildungspolitik.
       
       Union und SPD haben angekündigt, dass der Bund mehr Geld für die
       Grundfinanzierung der Hochschulen zur Verfügung stellen will. Entweder
       nimmt Wanka das Geld aus ihrem Etat und riskiert Konflikte mit den Ländern.
       Oder sie vermeidet das und die Länder erhalten einen höheren Anteil der
       Mehrwertsteuereinnahmen – ohne Zweckbindung freilich.
       
       Katharina Mahrt vom Dachverband der studentinnenschaften könnte sich auch
       ein Sofort-Programm für die maroden Hochschulen vorstellen. Das hatte auch
       die SPD im Wahlkampf verprochen. „Wir werben weiterhin für unsere
       Überzeugungen“, sagt jetzt der hochschulpolitische Sprecher der SPD,
       Ernst-Dieter Rossmann. Als Vertreter der Regierungsfraktion will er die
       Personalie Wanka „nicht mehr kommentieren, sondern nur noch akzeptieren.“
       
       17 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bildungsministerium
 (DIR) Johanna Wanka
 (DIR) Bildungspolitik
 (DIR) Bafög
 (DIR) Ganztagsschule
 (DIR) Wolfgang Schäuble
 (DIR) NRW
 (DIR) Bafög
 (DIR) Bildung
 (DIR) Johanna Wanka
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bundesweites Programm vor dem Aus: Wanka gibt Ganztagsschulen auf
       
       Das letzte bundesweite Schulentwicklungsprojekt wird Ländersache. 2015 will
       das Bildungsministerium letztmalig 1,9 Millionen Euro beisteuern.
       
 (DIR) Grundgesetzänderung im Bundesrat: Milliardendeal mit Hochschulen
       
       Am Freitag werden zwei Themen im Doppelpack im Bundesrat beraten: die
       Bafög-Änderung und die Lockerung des Kooperationsverbots.
       
 (DIR) Üppige Zulagen: NRWs Rektoren finanziell bloßgestellt
       
       Mitten im Streit über ein neues Hochschulgesetz werden die Zusatzeinkünfte
       der RektorInnen geleakt. Und dabei wurde nicht geknausert.
       
 (DIR) Arbeitsgruppe BaföG: Johanna Wankas Luftnummer
       
       Das Bafög wird ausgeweitet, versprach die CDU-Bildungsministerin im
       Frühjahr. Bei der Ankündigung ist es geblieben.
       
 (DIR) Wechsel im Bildungsministerium: Johanna Wankas Hausaufgaben
       
       Volle Unis, Kämpfe ums Geld und eine fällige Verfassungsreform: Worum sich
       die neue Bildungsministerin kümmern muss.
       
 (DIR) Neue Bundesbildungsministerin: Geradlinig und manchmal stur
       
       Johanna Wanka (CDU) hat einen Professoren- und auch einen Doktortitel. Und:
       Die neue Bundesbildungsministerin will Studiengebühren.