# taz.de -- Entscheidung von Spaniens Regierung: Protest gegen neues Abtreibungsrecht
       
       > In Spanien sollen Schwangerschaftsabbrüche nur noch bis zur 14. Woche
       > legal sein. Ein Weg direkt zurück ins „Mittelalter“, sagen Gegner und
       > gehen auf die Straße.
       
 (IMG) Bild: „Mein Bauch gehört mir“ – Demonstrantinnen in Madrid
       
       MADRID dpa | Die spanische Regierung hat eine umstrittene Verschärfung des
       Abtreibungsgesetzes beschlossen und damit große Empörung auch unter
       Konservativen ausgelöst. Nach dem Reformentwurf, der am Freitag auf einer
       Kabinettssitzung in Madrid gebilligt wurde, sollen Abtreibungen künftig nur
       noch in Fällen von Vergewaltigung oder bei schweren gesundheitlichen
       Risiken für die Mutter zulässig sein.
       
       Wie die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy weiter mitteilte,
       sollen Abtreibungen nur noch bis zur 14. Schwangerschaftswoche legal
       durchgeführt werden dürfen. Tausende gingen gegen das neue Gesetz noch am
       Freitagabend auf die Straßen.
       
       Das seit 2010 in Spanien geltende Recht gestattet Frauen bisher eine
       Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche ohne jedwede Angabe von
       Gründen. Nur Mädchen unter 16 Jahren müssen eine Einverständniserklärung
       ihrer Eltern vorlegen. Falls eine Missbildung des Fötus vorliegt und auch
       bei physischen oder psychologischen Risiken für die Mutter darf ein Abbruch
       bis zur 22. Woche erfolgen.
       
       Schon wenige Stunden nach der Kabinettsentscheidung gingen Menschen im
       ganzen Land spontan auf die Straßen, um zu protestieren. In Madrid
       versammelten sich laut Medien zunächst insgesamt rund Tausend Menschen vor
       dem Justizministerium und auch vor dem Hauptsitz von Rajoys Volkspartei
       (PP). Unter dem Motto „Mein Bauch gehört mir!“ machten vor allem Frauen
       ihrer Empörung Luft. Sie forderten den Rücktritt von Justizminister Alberto
       Ruiz-Gallardón. Er zwinge die Frauen zu illegalen Abtreibungen, hieß es.
       Proteste gab es auch in Barcelona und anderen Städten.
       
       Die Reformpläne, die vom Parlament noch abgesegnet werden müssen, werden
       seit Monaten von linken Parteien, von Frauenverbänden und
       Menschenrechtsgruppen scharf angeprangert. Kritik gab es aber auch von
       konservativ-christlich ausgerichteten Bewegungen wie der Baskischen
       Nationalistischen Partei PNV. Die Reform erfolge „auf Druck sehr
       reaktionärer Sektoren“, klagte etwa am Freitag die PNV-Präsidentin der
       Provinz Bizkaia, Itxaso Atutxa. Das Gesetz von 2010 sei seinerzeit „mit
       großem Konsens in Parlament und Gesellschaft“ beschlossen worden, betonte
       sie.
       
       Aus Brüssel, wo er am EU-Gipfel teilnahm, betonte Rajoy am Freitag vor
       Journalisten, die Reform des Abtreibungsgesetzes habe seine Volkspartei
       (PP) im Wahlprogramm versprochen. „Wir haben eine Regulierung in Anlehnung
       an das Gesetz von 1985 vorgenommen, das in Spanien 20 Jahre lang galt und
       damals von der (sozialistischen) Regierung von Felipe González erarbeitet
       wurde“, sagte er.
       
       Kritiker entgegnen jedoch, im Gesetz von 1985 sei unter anderem bereits die
       Abtreibung wegen Missbildung des Fötus erlaubt worden – eine Möglichkeit,
       die nun im Entwurf von Gallardón abgeschafft wird. Die Zeitung El País
       schrieb, es handele sich um das „restriktivste Abtreibungsrecht“ seit der
       Rückkehr des Landes zur Demokratie (1975).
       
       Bürgerinitiativen, die für mehr Demokratie und gegen die Korruption
       kämpfen, wie die Bewegung „DRYMadrid“ („Wirkliche Demokratie sofort!“),
       klagten am Freitag in ersten [1][Reaktionen auf Twitter], Rajoy wolle das
       Land „ins Mittelalter zurückwerfen“. Mit etwa 120.000 Abtreibungen pro Jahr
       liegt Spanien nach amtlichen Angaben über dem europäischen Durchschnitt.
       
       21 Dec 2013
       
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 (DIR) [1] http://twitter.com/DRYmadrid
       
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