# taz.de -- Flügelkampf um Flüchtlingsthema: Grüne zoffen sich ums Camp
       
       > Bei den Berliner Grünen bricht der interne Streit über den richtigen
       > Umgang mit dem Kreuzberger Flüchtlingscamp jetzt offen aus. Anlass ist
       > Kritik der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop an dem grünen Bezirk
       
 (IMG) Bild: Reine Bezirkssache oder Verantwortung Aller? Zelte auf dem Oranienplatz
       
       Die Zukunft des Flüchtlingscamps und der von Flüchtlingen bewohnten Schule
       in Kreuzberg sorgt bei den Grünen für Zwist. Ramona Pop, Vorsitzende der
       Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisierte am Montag in der Berliner
       Zeitung den Umgang des von ihrer eigenen Partei regierten Bezirks mit den
       „nicht haltbaren“ Zuständen in der Schule. Man könne „die Menschen dort mit
       ihren Problemen nicht sich selber überlassen“, so Pop. „Der Bezirk hat eine
       Verantwortung.“ Es müsse etwa „klare Maßnahmen“ geben, um die
       Sicherheitslage zu verbessern. Alle Beteiligten müssten sich „konstruktiv
       an einer Lösung beteiligen“, so die Fraktionsvorsitzende. Es sei „keine
       Unterstützung, wenn man Flüchtlinge dazu veranlasst, aus politischen
       Gründen jetzt im Winter auf dem kalten Oranienplatz zu nächtigen“.
       
       Das dürfte zwar Innensenator Frank Henkel (CDU) freuen, der sich mit der
       grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann einen erbitterten Streit über
       die von ihm gewollte und von jener abgelehnte Räumung des Camps geliefert
       hatte. Aus ihrer eigenen Fraktion erntet Pop dagegen heftige Kritik. Ihre
       Äußerungen seien „nicht Linie der Fraktion“, sagt ihre Fraktionskollegin,
       die Flüchtlingspolitikerin Canan Bayram: „Mit dieser Sichtweise steht sie
       ziemlich allein da.“ Es sei zudem „nicht hilfreich, den konstruktiven
       Dialogprozess zwischen den Flüchtlingen und den tatsächlich
       Verantwortlichen in Senat und Bezirk durch unsinnige Äußerungen zu stören“,
       so Bayram.
       
       Das sieht ihr Fraktionskollege Benedikt Lux ganz anders. Weder habe Pop
       „Geheimnisse verraten“, noch kann der innenpolitische Sprecher der
       Grünen-Fraktion in den Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Kritik an der
       grünen Bezirksbürgermeisterin erkennen. Pop habe auf die Verantwortung des
       Bezirks verwiesen, „der dieser sich ja auch annimmt“, so Lux. Auch Monika
       Herrmann wolle „mit konstruktiven Gesprächen zu einer Lösung kommen“ und
       sei dabei „auf einem guten Weg“. Nicht die Grünen seien mit Pops Äußerungen
       auf Koalitionslinie, sondern die Koalition, die sich erst auf Druck der SPD
       gegen eine Räumung des Camps entschieden hatte, sei auf Grünen-Linie
       umgeschwenkt.
       
       Unterstützung bekommt Bayram dagegen vom Fraktionskollegen Dirk Behrendt.
       „Am schönsten“ seien immer „unerbetene Ratschläge aus der dritten Reihe“,
       twitterte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion – und bestätigt
       auf Nachfrage, dass sich das auf seine Fraktionsvorsitzende Ramona Pop
       bezieht. Die werde „bald in der letzten Reihe sitzen“, wenn sie so
       weitermache, bollert der Jurist. Denn der Umgang mit dem Camp sei
       „Bezirkssache“, so Behrendt, der wie Bayram aus Friedrichshain-Kreuzberg
       kommt: „Es ist üblich, dass sich die Landesebene da raushält.“
       
       Bürgermeisterin Herrmann bleibt gelassen. Es sollte Pop „eigentlich bekannt
       sein, dass wir das, was sie fordert, längst tun“. Irritierend sei deshalb,
       wie sie sich jetzt äußere. „Auch mir geht das alles manchmal zu langsam“,
       sagt Herrmann. „Aber jetzt Druck zu machen hat keinen Sinn.“
       
       Heftigen Streit zwischen linkem und rechtem Parteiflügel hatten die Grünen
       zuletzt nach der Berlinwahl 2011, als Renate Künast ein Ergebnis einfuhr,
       das unter den Prognosen lag. Gegner damals: Dirk Behrendt und Ramona Pop.
       
       20 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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