# taz.de -- Disput um Salzeinleitung: Brüssel will saubere Weser
       
       > Die EU-Kommission rügt die Bundesregierung: Sie habe kein Konzept, um die
       > Salzeinleitung in Werra und Weser durch K+S zu reduzieren.
       
 (IMG) Bild: Verhindert die gute ökologische Qualität von Werra und Weser: Salzeinleitung von K+S im hessischen Philippsthal.
       
       BREMEN taz | Die EU-Kommission hat in Sachen Salzeinleitung in Werra und
       Weser Druck gemacht. Wie die Landtagsabgeordneten der Linken Tilo Kummer
       (Thüringen) und Marjana Schott (Hessen) mitteilten, soll die
       Bundesregierung bis Ende Januar erklären, was sie unternommen hat, um die
       Abwassereinleitungen des Düngemittelproduzenten K+S zu verringern. Zudem
       seien die Pläne für das weitere Vorgehen nicht weit genug ausgearbeitet
       worden. Legen der Bund und die betroffenen Länder nicht nach, droht ein
       Bußgeld aus Brüssel.
       
       Gegenstand des Streits sind die großen Mengen Salzlauge aus
       Produktionsrückständen, die der Kasseler Düngemittelhersteller K+S in die
       Werra und damit auch in die Weser pumpt. Die beiden Flüsse waren zwar schon
       einmal viel salziger – vor der Wende, als große Mengen Salz aus der DDR die
       Werra herunter kamen. Doch inzwischen hat sich die EU ein Ziel gesetzt: Bis
       2015 sollen alle Gewässer der Union einen „guten ökologischen Zustand“
       aufweisen.
       
       Weil Werra und Weser davon noch weit entfernt sind, und die Bundesregierung
       wenig Anstalten machte, daran etwas zu ändern, hat eine Gruppe von 18
       Städten, Gemeinden, Landkreisen und Stadtwerken sich 2009 bei der
       Kommission beschwert. Ein intensiver Briefwechsel der Kommission mit der
       Bundesregierung veranlasste die Kommission schließlich, ein
       Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.
       
       K+S entledigt sich seiner Salzabwässer derzeit auf zwei Wegen: Die eine
       Hälfte pumpt sie unter die Erde zurück – die Genehmigung dafür läuft 2015
       aus. Die andere Hälfte leitet sie in die Weser. Das ist bis 2020 genehmigt,
       ab 2015 allerdings in schrumpfenden Mengen. Ein runder Tisch aus Vertretern
       der Firma, der Länder und der Anrainer verhandelt, wie die Salzfracht
       verringert werden könnte. Diskutiert wird eine Salzwasserpipeline zur
       Oberweser oder gleich bis zur Nordsee. Neu ist die Idee, die Abwasserlauge
       einzudampfen und dabei verkäuflichen Rohstoff zu gewinnen. K+S möchte sich
       außerdem die Möglichkeit erhalten, die Lauge in unterirdische Gesteine zu
       pumpen und würde dabei gering gegen stark konzentrierte Lauge austauschen.
       
       Die EU-Kommission erkenne zwar an, dass K+S wirtschaftlich arbeiten müsse,
       sagt der Abgeordnete Kummer unter Verweis auf das Schreiben an die
       Bundesregierung. Sie sei bereit, die Frist zum Erreichen des guten
       ökologischen Zustands über 2015 hinaus auszudehnen – aber nur wenn der Bund
       und die zuständigen Länder dafür stichhaltige Gründe lieferten. „Als
       Begründung reicht nicht, dass es teuer wäre für K+S“, sagt Kummer.
       
       Unzufrieden sei die Kommission außerdem mit Vorschlägen für eine
       Verringerung der Salzfracht. Es sei nicht hinreichend geklärt worden, ob
       eine Pipeline zur Nordsee technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar
       sei. Außerdem habe die Bundesregierung den Vorschlag der „stofflichen
       Verwertung“ – das Eindampfen – der Lauge nicht als Alternative in Betracht
       gezogen.
       
       Über das Eindampfen stritten sich die Experten in der vergangenen Woche am
       runden Tisch. Vorgeschlagen hat es die Firma K-Utec, die K+S mit einer
       Entsorgung auf diesem Wege sogar einen Gewinn versprach. Die Gemeinden
       bewerten das Konzept als technisch machbar, während K+S mitteilte, es
       handle sich „um ein theoretisches Konzept, dessen technische
       Realisierbarkeit nicht nachgewiesen ist“. Der Investitionsbedarf sei zu
       hoch und der Nutzen zweifelhaft: Weil beim Verdampfen Gas verbrannt werde,
       steige der Kohlendioxidausstoß, so dass sich der Schaden bloß vom Wasser
       auf die Luft verschiebe. K+S sei dabei, die Salzfracht weiter zu verringern
       – von zehn auf sieben Millionen Kubikmeter im Jahr bis Ende 2015 .
       
       „Die Strategie von K+S ist klar“, findet die Landtagsabgeordnete Schott.
       Das Unternehmen versuche, größere Investitionen in die umweltgerechte
       Entsorgung seiner Abwässer so lange hinauszuzögern, bis sich die Ausbeutung
       der hessischen und thüringischen Kalivorkommen nicht mehr lohne. Dabei sei
       klar, dass es zumindest mit dem Versenken von Abwässern in den Boden nach
       2015 vorbei ist, weil Hessen das nicht mehr genehmigen will.
       
       Wenn die Länder demnächst die neuen Bewirtschaftungspläne für die Werra und
       die Weser machten, müssten sie gut begründete Vorschläge zur
       Salzwasser-Entsorgung machen, sagt Kummer. Geschehe das nicht, drohe aus
       dem Vertragsverletzungsverfahren der EU ein Bußgeldverfahren zu werden.
       
       28 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Umweltgifte
       
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