# taz.de -- Parlamentswahl in Thailand: „Das Land hat genug gelitten“
       
       > Am Sonntag wird in Thailand abgestimmt. Die Regierung von Yingluck
       > Shinawatra lehnt eine Verschiebung der Wahl ab. Die Probleme werden
       > bleiben.
       
 (IMG) Bild: Yingluck Shinawatra vor dem Treffen mit der Wahlkommission.
       
       BANGKOK ap/afp | Ungeachtet der Drohungen der Opposition hält die
       thailändische Regierung an der für Sonntag geplanten Parlamentswahl fest.
       „Wir beharren darauf, dass die Wahl am 2. Februar abgehalten wird, weil die
       Mehrheit des Volkes die Wahl will“, sagte am Dienstag Vize-Regierungschef
       Surapong Tovichakchaikul.
       
       Nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra stimmte auch
       die Wahlkommission zu. Das Gremium verlangte ursprünglich eine Verschiebung
       um 120 Tage. Wahlkommissionsleiter Somchai Srisutthiyakorn sagte: „Ich
       denke, Thailand hat genug gelitten und niemand sollte verletzt werden oder
       sterben bei dieser Wahl.“ Er befürchtet allerdings weiterhin Zusammenstöße
       während der Abstimmung. Sollte es dazu kommen, würden die Wahllokale früher
       schließen.
       
       Yinglucks Stellvertreter Phongthep Thepkanjana betonte, eine Verschiebung
       des Wahltermins sei keine Lösung. Er glaube nicht, dass sich die
       Protestbewegung dann auflösen würde. Die Regierungsgegner, die seit
       November gegen die Regierung auf die Straße gehen, lehnen die Wahlen ab und
       fordern die Einsetzung eines nicht gewählten „Volksrats“. Dieser soll
       Reformen umsetzen, bevor wieder demokratische Wahlen stattfinden.
       
       Die konservative und königstreue Opposition, die vor allem in der urbanen
       Mittelschicht ihre Anhänger hat, hat derzeit nur wenig Aussicht, die Wahlen
       zu gewinnen. Ihr Anführer Suthep Thaugsuban drohte, „jede Straße“ zu den
       Wahllokalen zu sperren, um die Abstimmung zu verhindern. Beobachter
       befürchten, dass auch die Wahlen nicht ermöglichen werden, die tiefe
       Spaltung des Landes zu überwinden.
       
       Bei einer Reihe von Granatangriffen, Schießereien und Zusammenstößen wurden
       seit Beginn der Proteste zehn Menschen getötet. In der Nähe eines
       Armeegebäudes, in dem sich Yingluck zu Beratungen aufhielt, fielen am
       Dienstag mehrere Schüsse. Zwei Menschen wurden nach Angaben von
       Rettungskräften verletzt. Zudem wurde ein Mann nahe einem Protestort tot
       mit mehreren Schusswunden gefunden. Er trug ein Armband, das bei den
       Regierungsgegnern beliebt ist.
       
       ## Politische Lösung gefordert
       
       Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) rief alle Seiten
       dazu auf, Zurückhaltung zu üben und eine politische Lösung anzustreben. Der
       HRW-Asien-Direktor Brad Adam kritisierte die Regierungsgegner für den
       „Einsatz von Gewalt und ihre Drohung, die Wahl zu blockieren“. Er warnte
       davor, dass Thailand in einer Spirale der politischen Gewalt versinke,
       sollten die Provokationen zwischen den verfeindeten Lagern anhalten.
       
       Die Regierungsgegner und die ihnen nahe stehende Demokratische Partei
       fürchten eine Niederlage bei der Wahl. Auch die oppositionelle
       Demokratische Partei will die Wahl am Sonntag boykottieren. Falls weniger
       als 95 Prozent der Unterhaussitze gefüllt werden, kann sich das neu
       gewählte Parlament nicht konstituieren.
       
       28 Jan 2014
       
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