# taz.de -- Wahl in Kolumbien: Erfolg für beinharten Rechtsaußen
       
       > Kolumbiens Präsident Santos sieht die Mehrheit seiner konservativen
       > Drei-Parteien-Allianz gefestigt. Doch der wirkliche Sieger heisst Álvaro
       > Uribe.
       
 (IMG) Bild: Macht den Weg frei für Álvaro Uribe! Findet jedenfalls er selbst.
       
       BUENOS AIRES taz | „Es war ein großartiger Tag für die Koalition des
       Friedens.“ Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos konnte nach der
       Auszählung der Stimmen zur Kongresswahl tief durchatmen. „Heute hat sich
       die Mehrheit der Regierung im Kongress gefestigt“, fügte er sichtlich
       erleichtert hinzu. Im zukünftigen Senat verfügt seine Mitte-Rechts-Allianz
       aus drei Parteien mit 47 von 102 Sitzen zwar nicht über die Majoriät, aber
       sollte wie zuletzt auch die Konservative Partei ihn unterstützen, dann
       könnte Santos auf die Zustimmung von zusätzlich 19 Senatoren setzen.
       Ähnliches im Abgeordnetenhaus: Santos‘ Drei-Parteienallianz hat zukünftig
       91 Sitze, die Konservative Partei 27, und beide zusammen haben somit rein
       rechnerisch ebenfalls eine Mehrheit von 118 der 167 Sitze.
       
       Der große Sieger am Wahlsonntagabend war jedoch sein Widersacher, der
       frühere Präsident Álvaro Uribe. Der beinharte Rechtsaußen schaffte nicht
       nur selbst souverän den Sprung in den Senat, seine von ihm für die Wahlen
       gegründete Partei Demokratisches Zentrum kam aus dem Stand auf 19 Mandate.
       Schlechter lief es dagegen für das Centro Democrático bei der Wahl zum
       Abgeordnetenhaus. Es stellt lediglich 12 Delegierte.
       
       Insgesamt rückt Kolumbiens Kongress politisch noch weiter nach rechts. Nur
       knapp über 43 Prozent der 32,5 Millionen Stimmberechtigten gingen zur Wahl.
       Diese stimmten mehrheitlich für konservative Parteien, auch wenn die
       Liberale Partei im zukünftigen Abgeordnetenhaus mit 39 Mandaten die
       stärkste Fraktion stellen wird. Doch auch sie gehört als eine der drei
       Parteien der Regierungsallianz zum konservativen Block.
       
       Die linke Opposition konnte dagegen ihr bisheriges Ergebnis nur knapp
       behaupten. So stellen der Polo Democrático und die Alianza Verde im Senat
       jeweils fünf Senatoren, im Abgeordnetenhaus kommen sie zusammen jedoch auf
       magere 9 Mandate.
       
       Was auch immer bei den seit November 2012 laufenden Friedensverhandlungen
       zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla herauskommt, es muss im
       Kongress darüber abgestimmt werden. Die rechte Opposition um Uribe wird
       alles dafür tun, dass der Friedensprozess scheitert. Schon während seiner
       Präsidentschaft von 2002 bis 2010 waren für Uribe die Guerilleros lediglich
       Terroristen und Drogendealer, die militärisch bekämpft werden müssen.
       
       Sollte Santos bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im Mai für eine
       zweite Amtszeit gewählt werden, kommt seine zukünftige Opposition im
       Kongress von Rechtsaußen. Auch wenn seine Drei-Parteienallianz über eine
       Mehrheit verfügt, kann er sich dieser nicht so sicher sein. Gegen
       zahlreiche Kongressmitglieder laufen juristische Verfahren und
       Ermittlungen. Die Vorwürfe reichen von Vorteilsnahme bis zu Kontakten mit
       paramilitärischen Gruppen.
       
       Einiges an Ungereimtheiten könnte während der kommenden Legislaturperiode
       noch zutage kommen, und nicht wenige Mandatsträger könnten dann dazu
       neigen, bei Uribe Schutz zu suchen. Sollte dies passieren, könnte die
       Stunde der kleinen linken Oppositionsparteien schlagen.
       
       10 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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