# taz.de -- Disput über Wohnungsbau: Ärger mit dem Sakuth-Park
       
       > Im hinteren Teil des früheren Büroparks Oberneuland soll Wohnraum
       > entstehen. Die CDU fürchtet Mauscheleien.
       
 (IMG) Bild: Von oben ganz friedlich: Gelände des Büroparks Oberneuland.
       
       Großes Polittheater: Mit hochrotem Kopf sitzt Heiner Heseler in der
       Wirtschaftsdeputation. Wiederholt hat der Wirtschaftsstaatsrat versichert,
       nichts von weiteren Bietern für den en gros gescheiterten Büropark
       Oberneuland, wo jetzt Wohnbebauung entstehen soll, zu wissen. Doch der
       Mann, der ihm gegenüber steht, kann ebenfalls stur sein: „Warum sagen Sie
       nicht die Wahrheit?“, insistiert Siegfried Fliegner, altgedienter Sprecher
       des Beirats Oberneuland. Heseler blafft zurück: „Weder ich noch der Senator
       wissen etwas von weiteren Angeboten.“ So schildern es mehrere Augenzeugen.
       
       Insgesamt gibt es vier Bieter, die sich für die 35.000 Quadratmeter in
       bester naturnaher Lage interessieren, darunter Justus Grosse und das
       Bauatelier Nord. Wenige Minuten nach Heselers Showdown mit dem
       Beiratsvertreter meldet sich in der Deputation denn auch schüchtern ein
       Verwaltungsmensch zu Wort: Leider sei nicht gänzlich zutreffend, was die
       Behördenspitze gerade vertreten habe. Heselers Laune wird nicht besser.
       
       Diese Szene, die sich am 12. März abspielte, hat morgen in der Bürgerschaft
       ein Nachspiel. Die CDU behauptet, „Rot-Grün mauschelt bei Büropark“ und hat
       eine aktuelle Stunde beantragt.
       
       Hintergrund ist die Tatsche, dass der Aufsichtsrat der städtischen
       Wirtschaftsfördergesellschaft (WFG) eine Woche nach dem Zwischenfall in der
       Wirtschaftsdeputation über den Verkauf des Baugeländes entschieden hat – an
       den angeblich einzigen Interessenten: eine Bietergemeinschaft, die vom
       früheren Bremer SPD-Senator Peter Sakuth angeführt wird, Mitinhaber der
       Gebr. Rausch Wohnbau GmbH. Warum gab es keine öffentliche Ausschreibung?
       
       „Eine freihändige Vergabe ist juristisch völlig in Ordnung“, sagt
       Wirtschaftsressort-Sprecher Holger Bruhns. Und politisch sei es sinnvoll,
       ergänzt auf Nachfrage Ralph Saxe, der grüne Vorsitzende der
       Wirtschaftsdeputation, weil eine Ausschreibung zu viel Zeit koste. Die aber
       habe man nicht: Oberneuland ist eines der beiden Schlüsselprojekte, mit dem
       Rot-Grün den sozialen Wohnungsbau voranbringen will. Von den 250 geplanten
       Wohneinheiten soll ein Viertel Sozialstandards erfüllen.
       
       Fliegner schnaubt verärgert in den Telefonhörer, als er von dieser
       Argumentation erfährt. „Dann hätten sie halt schon im Oktober korrekt
       ausschreiben sollen!“, sagt er. „Anstatt uns jetzt den Schwarzen Peter
       zuzuschieben.“ Sein Beirat hat sich mehrfach und einstimmig gegen die
       freihändige Vergabe stark gemacht, unter anderem, um schon in der
       Ausschreibung die Beibehalung größerer Grünflächen durchzusetzen, aber auch
       die Einplanung von Einkaufsmöglichkeiten, öffentlicher Verkehrsanbindung
       und eines Kindergartens.
       
       Aus Sicht der Landes-CDU ist das größte Problem der fehlenden
       Ausschreibung, dass die Wirtschaftsförderung Geld verschenke, indem sie
       Sakuth konkurrenzlos zum Zug kommen lässt. Der zahlt 140 Euro pro
       Quadratmeter und beteiligt sich mit 750.000 Euro an den
       Erschließungskosten. Als Anhaltspunkt: In der Überseestadt hat die WFG
       kürzlich für 225 Euro pro Quadratmeter verkauft – für ein Gelände, auf dem
       noch abzureißende Gebäude stehen.
       
       Kritiker sprechen nun davon, dass sich die Stadt in Obervieland an die
       900.000 Euro durch die Festlegung auf Sakuth entgehen lasse. Ralph Saxe
       sieht das nicht so. Aber in der Tat gebe es in Bezug auf den Büropark
       „mehrere nachvollziehbare Interessenskonflikte“ und eine Kommunikation,
       „die mit Sicherheit nicht optimal gelaufen ist“. In Oberneuland drückt man
       das so aus: „Der Beirat fühlt sich verschaukelt“, sagt Ortsamtsleiter
       Rainer Kahl. Ihn irritiert insbesondere, dass Verkaufsgespräche mit Sakuth
       bereits für den 10. Dezember 2013 angesetzt waren – als in seinem Ortsamt
       noch vorschriftsgemäß die Unterlagen zur Änderung des Bebauungsplanes für
       den nicht realisierten Teil des Büroparks auslagen. Kahl: „Hier sollte
       politisch etwas durchgedrückt werden, dass noch gar nicht beschlussreif
       war.“
       
       Die WFG hält ihr Vorgehen trotzdem für richtig. „Bei einer Aufgabe der
       freihändigen Vergabe“, heißt es in einem internen Papier, sei „ein
       Vertrauensverlust“ gegenüber Sakuths Bietergemeinschaft zu befürchten:
       „Dies könnte die Projektumsetzung insgesamt behindern.“
       
       24 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Henning Bleyl
       
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