# taz.de -- Zukunft der DRK-Kliniken: Klinik-Poker in Bremerhaven
       
       > Der Staat muss die beiden Bremerhavener DRK-Krankenhäuser retten, sagen
       > Linke und CDU. Für Rot-Grün ist klar: Nur private Konzerne können das.
       
 (IMG) Bild: Dem Bremer AOK-Chef würde das Klinikum Reinkenheide für die Versorgung Bremerhavens ausreichen.
       
       Der Bremer Gesundheitssenator, eigentlich verantwortlich für die Versorgung
       der Bürger, kann derzeit gar nichts tun. Das hat Hermann Schulte-Sasse
       (parteilos) vergangene Woche in der Bürgerschaft zur Lage der Kliniken in
       Bremerhaven erklärt. Die ist dramatisch: Seit 15 Jahren wird über eine
       Klinikreform geredet, um die Häuser wieder rentabel zu machen. Die Reform
       ist gescheitert – und nun stehen die zwei nicht-kommunalen Kliniken zum
       Notverkauf.
       
       Der Staat soll beide kaufen, sagt die Linksfraktion. Alles andere wäre
       „Kapitulation vor dem Problem“. Der Staat solle ein Konzept erarbeiten, das
       die „wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser in der Freien Hansestadt
       Bremen sicherstellt“ und die 1.000 Arbeitsplätze in den Bremerhavener
       Kliniken, sagt die CDU. Rund 334 Klinik-Betten stehen im
       Landeskrankenhausplan zur Versorgung der Bevölkerung.
       
       SPD und Grüne haben derweil abgewunken: „Wir können die Arbeitsplätze nicht
       garantieren“, erklärte Doris Hoch von den Grünen. Und die Bremerhavener
       SPD-Politikerin Sybille Böschen sagt: „Kommunale Kliniken sind in
       Deutschland so gut wie nicht mehr in der Lage, schwarze Zahlen zu
       produzieren.“ Die SPD sieht offenbar keine Alternative zur Privatisierung.
       Merkwürdig, meinte der Linken-Politiker Klaus-Rainer Rupp: In Bremen setzt
       der Senat auf die kommunalen Kliniken, in Bremerhaven geht das nicht?
       
       Der Senat könne nicht kaufen, erklärte der Gesundheitssenator: Das
       Bieterverfahren sei offiziell eröffnet, er sei einen Tag vorher telefonisch
       von geschaffenen Tatsachen unterrichtet worden, ein „absolut
       ungewöhnlicher“ Vorgang. Und nun müsse die Stiftung aus rechtlichen Gründen
       an den Meistbietenden verkaufen. Private Klinikkonzerne könnten von einer
       Kommune nicht überboten werden, nirgends habe die öffentliche Hand eine
       solche Ausschreibung gewonnen.
       
       Und nach dem Kaufpreis kämen die erforderlichen Investitionen – soviel Geld
       habe das Land nicht, erklärt Schulte-Sasse. Der Chef der Bremer AOK hat
       mitten in die laufenden Verkaufs-Vorbereitungen eine andere Botschaft
       gesendet, die wie eine Bombe wirken muss: Die beiden nicht-kommunalen
       Kliniken sollten geschlossen werden, erklärte er der Bremerhavener
       Nordsee-Zeitung. Sie seien nicht genügend ausgelastet. Die medizinischen
       Leistungen und ein Teil der Belegschaft könnten am kommunalen Klinikum
       Reinkenheide übernommen werden, wo man nur ein Gebäude für eine
       Kinderklinik neu bauen müsse. Die notwendige „Zentralisierung“ der
       medizinischen Leistungen sei schon in Reformkonzept vor Jahren beschrieben
       worden, damals mit drei Adressen und drei Trägern. Diese Reform sei nicht
       umgesetzt worden – die Schließung sei die Konsequenz.
       
       Diese Positionierung muss von möglichen Kaufinteressenten wie dem
       Asklepios-Konzern als doppelte Warnung verstanden werden. Erstens kennt der
       AOK-Chef die Ökonomie der zum Verkauf stehenden Kliniken sehr gut. Wenn er
       den Fall als aussichtslos betrachtet, hat das Gewicht. Und zweitens sitzt
       die AOK am Tisch, wenn für die Landeskrankenhausplanung festgelegt wird,
       wie viele Betten ein Klinikstandort in Zukunft von den Kassen finanziert
       bekommt. Gegen die Kassen kann kein Klinikbetreiber ein Haus auf Dauer
       betreiben.
       
       Heinz Steenbock, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Stiftung
       „DRK-Krankenanstalten Wesermünde“, dem beide freigemeinnützigen Häuser
       gehören, sieht das anders. Trotz der „fehlenden wirtschaftlichen
       Perspektiven“ gebe es hinreichendes Käuferinteresse, sagt er. Und Schuld
       daran, dass die notwendige Klinikreform „verschleppt und letztlich
       verhindert“ wurde, sei die Stadt Bremerhaven.
       
       Ein privater Bieter, der beide Kliniken übernimmt, müsste dem dritten
       Bremerhavener Haus, dem kommunalen Klinikum Reinkenheide, Konkurrenz
       machen. Findet sich keiner, muss das kommunale Klinikum die Versorgung der
       Bevölkerung sicherstellen – die Übernahme der Versorgungsanteile aus der
       Konkursmasse wäre für die Stadt deutlich preiswerter als ein Kauf der
       Kliniken.
       
       30 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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