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# taz.de -- Kommunalwahl in der Türkei: Erdogan behält Ankara

> Die Wahlkommission in der Hauptstadt lehnt die Einsprüche der Opposition
> ab. Für die Präsidentschaftswahl gibt es noch keinen Kandidaten.

(IMG) Bild: Protest vor der Wahlkommission in Ankara: Erdogan wird als Katze dargestellt, weil er gesagt hat, Katzen seien an den Stromausfällen in der Wahlnacht schuld

ISTANBUL taz | Der Veteran der regierenden AKP, Melih Gökcek, bleibt
Oberbürgermeister der türkischen Hauptstadt Ankara. Damit entging
Regierungschef Recep Tayyip Erdogan einer großen Schlappe. Am Wochenende
verkündete die zuständige Wahlkommission, man habe die Einwände der
Opposition geprüft und für unwesentlich befunden.

Eine neue Auszählung der Stimmen, eine Wiederholung der Wahl gar, sei
völlig unnötig. Keine der Unregelmäßigkeiten könnten die vorher von der
Wahlkommission bekannt gegebenen Ergebnisse substanziell in Frage stellen.
Der unterlegene Kandidat der oppositionellen CHP, Mansur Yavas, hatte zuvor
noch einmal darauf hingewiesen, dass die Wahlkommission mit dieser
Entscheidung schlicht 40.000 Wählerstimmen unterschlagen habe. Die CHP
hatte bei einem aufwendigen Nachzählen der Stimmen Abweichungen in 70.000
Fällen festgestellt. Der offizielle Vorsprung von Gökcek beträgt 30.000
Stimmen oder 0,9 Prozent.

So konnte am Sonntag allen Protesten der CHP zum Trotz Melih Gökcek, der
bereits seit 1994 die Hauptstadt verwaltet und zu den umstrittensten
Politikern der Regierungspartei gehört, erneut vereidigt werden.

Einen Erfolg konnte die CHP dagegen in der Stadt Yalova erringen, einer
Kreisstadt am südlichen Rand des Marmarameeres gegenüber von Istanbul. Hier
sollte der AKP-Kandidat mit nur einem Dutzend Stimmen Vorsprung gewonnen
haben. Da die Differenz so knapp war, musste die Wahlkommission einer
Neuauszählung zustimmen, die am Ende den Sieg der CHP ergab.

## In der Stadt Agri wird 15 mal nachgezählt

Am kuriosesten verlief die Nachwahl dagegen in der ostanatolischen
Kreisstadt Agri nahe der armenischen Grenze. Hier war es ebenfalls so
knapp, dass es zur Neuauszählung kam, doch auch wiederholtes Zählen brachte
kein eindeutiges Ergebnis. Immer, wenn der Kandidat der kurdischen BDP,
Sarri Sakis, als Sieger übrig blieb, protestierte die AKP und es wurde noch
einmal gezählt. Nachdem man das 15-mal mitgemacht hatte, wurde am Ende auf
Wahlwiederholung entscheiden. Agri liegt nördlich der angestammten
kurdischen Gebiete und die AKP will offenbar auf keinen Fall einen Wahlsieg
der BDP in ihrem angestammten Kerngebiet akzeptieren.

Mit der Entscheidung in Ankara ist die Kommunalwahl vom 30. März damit nun
endgültig zugunsten der Regierung und Ministerpräsident Erdogan abgehakt.
Die öffentliche Debatte hat sich daher in der vergangenen Woche schon mehr
auf die im August bevorstehende Präsidentschaftswahl konzentriert.

Noch immer gibt es offiziell keinen Kandidaten, die Frist für eine
Nominierung läuft Anfang Juni ab. Bis dahin muss Erdogan sich entscheiden,
ob er für die Wahl des Staatspräsidenten antreten will oder ob er lieber
noch einmal im kommenden Jahr für das Amt des Ministerpräsidenten
kandidiert. Dafür müsste er die Statuten der AKP umkrempeln, weil die
Partei in einer Art Selbstbindung schon bei ihrer Gründung 2001 festgelegt
hatte, dass keiner ihrer Politiker länger als drei Legislaturperioden im
Amt bleiben darf.

Um für die Präsidentschaft kandidieren zu können, muss Erdogan zuvor mit
dem amtierenden Präsidenten Abdullah Gül, der ihm als Mitbegründer der AKP
seit Langem eng verbunden ist, klären, ob dieser bereit ist, den Sessel zu
räumen. Eine Kampfkandidatur zwischen Gül und Erdogan können sich beide
nicht leisten und würde darüber hinaus wohl die AKP spalten.

6 Apr 2014

## AUTOREN

(DIR) Jürgen Gottschlich

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