# taz.de -- Zweiter Arbeitsmarkt: Zusätzlich und trotzdem sinnvoll
       
       > Neuer Unterausschuss des Jobcenter-Beirats sucht nach einer möglichen
       > Zukunft für InjobberInnen-Stellen – die Arbeitsagentur für bedenklich
       > hält.
       
 (IMG) Bild: Beweis: Legale Injobs sind auch in Bremen denkbar. Bleibt nur die Frage der Sinnhaftigkeit.
       
       Mit der Bildung eines neuen Ausschusses beim Jobcenter-Beirat kommt langsam
       Bewegung in die Debatte um die Zukunft der Ein-Euro-Jobs in Bremen. Seit
       Ende Januar bangen die Beschäftigungsträger um ihre InjobberInnen-Stellen:
       Damals war das Jobcenter von der „internen Revision“, einer Stabsstelle der
       Zentrale der Bundesagentur für Arbeit angehalten worden, ab sofort
       verstärkt auf die Einhaltung der Kriterien „Zusätzlichkeit“ und
       „Wettbewerbsneutralität“ zu achten. Moniert wurden Stadtteilcafés,
       Second-Hand-Läden oder Begegnungszentren, in denen Ein-Euro-JobberInnen
       tätig sind.
       
       Auflagen mit einschneidenden Folgen: So hat die Osterholzer
       Schwimmbad-Gastronomie „Café Leuchtturm“ seine beiden InjobberInnen-Stellen
       verloren, weil es sich geweigert hatte, künftig nur noch nachweislich arme
       Menschen zu bewirten. Zum Jahresende droht die Schließung des Betriebs (taz
       berichtete).
       
       Um zu einer für das Jobcenter rechtlich vertretbaren und für die
       Beschäftigungsträger zufriedenstellenden Lösung zu gelangen, hat sich am
       Mittwoch zum ersten Mal ein neuer Unterausschuss des Jobcenter-Beirates
       zusammengefunden. Gebildet hat ihn das Jobcenter aufgrund des Drucks von
       Seiten der Beschäftigungsträger und der Öffentlichkeit. Der Ausschuss setzt
       sich aus Jobcenter-VetreterInnen sowie aus jeweils zwei Arbeitnehmer- und
       Arbeitgeber-VetreterInnen zusammen.
       
       Ausschussmitglied und DGB-Vorsitzende Annette Düring ist zufrieden über die
       recht handfeste Herangehensweise an das Problem: „Wir haben in der ersten
       Sitzung direkt die dringendsten Probleme thematisiert, nämlich gangbare
       Wege für Stadtteilcafés und Läden.“
       
       So sei angeregt worden, dass sich Betriebe wie das Café Leuchtturm
       Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom Gaststättenverband Dehoga ausstellen
       lassen könnten, um die dann zur Bewilligung der InjobberInnen-Stellen beim
       Jobcenter vorzulegen. „Zwar gab es in der Vergangenheit gar keine
       Beschwerden darüber, dass ein Stadtteilcafé privatwirtschaftlich
       betriebenen Gaststätten die Kunden wegnähme, aber so wären alle auf der
       sicheren Seite“, sagt Düring.
       
       Recyclingbörsen könnten sich ihre Unbedenklichkeit von der Handwerkskammer
       ausstellen lassen, „und wer das nicht möchte, kann alternativ zum Beispiel
       in Form von Clubkarten nur ein bestimmtes Klientel bedienen“ – also arme
       Menschen. Daneben hat der Ausschuss eine engere Zusammenarbeit zwischen
       Jobcenter und Beschäftigungsträgern angeregt: „Beide sollen neue
       Beschäftigungsprojekte gemeinsam erarbeiten und besprechen, damit
       Missverständnisse von vornherein ausgeräumt werden können“, sagt Düring.
       
       Zwar sei ihr bewusst, dass viele Beschäftigungsträger eher auf Kriegsfuß
       mit dem Jobcenter stehen, „aber immerhin handelt es sich hier um
       Steuergelder, die in die Projekte fließen“. Gleichwohl räumt sie ein, dass
       ein grundsätzliches Problem bleibt, denn während das Jobcenter die Injobs
       zur Re-Integration Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt fördert,
       fordern viele Beschäftigungsträger die Schaffung eines zweiten, also eines
       sozialen Arbeitsmarktes: „Es gibt Menschen, die finden keinen Weg mehr in
       den ersten Arbeitsmarkt, und für die muss man unbedingt die nächste
       politische Diskussion anfeuern“, sagt auch Düring.
       
       Entscheidungen sind freilich noch nicht gefallen. In einer offiziellen
       Mitteilung des Jobcenters heißt es: „Das Hauptziel des ersten Treffens war
       es, mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern Transparenz in die
       öffentlich geführte Diskussion zu bringen.“ Eine zweite Sitzung des
       Ausschusses ist für den 20. Mai geplant.
       
       10 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bremen
       
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