# taz.de -- Flüchtlinge: Der Protest schwelt weiter
       
       > Die Diskussion über den Oranienplatz geht auch nach dem Abbau der Zelte
       > weiter: Eine Veranstaltung mit der Bezirksbürgermeisterin endete im
       > Streit.
       
 (IMG) Bild: Protest am Oranienplatz gegen die Räumung des Protestcamps
       
       Nach zwei Stunden gab der Moderator auf. „Weil eine Diskussion in der
       aufgeheizten Stimmung nicht möglich ist, beende ich die Veranstaltung
       jetzt“, erklärte ein sichtlich gestresster Reza Amiri (Linke). Der
       Bezirksverordnete von Friedrichshain-Kreuzberg hatte am Dienstagabend zwei
       Stunden lang versucht, eine Diskussionsveranstaltung zu moderieren, zu der
       das Linken-nahe Bildungszentrum Helle Panke geladen hatte.
       
       Erstmals seit der Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz trafen
       dabei Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und jener Teil der
       Flüchtlinge aufeinander, die die Vereinbarung mit dem Senat ablehnten.
       
       ## Hungerstreik geht weiter
       
       Am vergangenen Dienstag hatte der Großteil der Flüchtlinge nach eineinhalb
       Jahren Besetzung den Oranienplatz in Kreuzberg geräumt und war in ein
       ehemaliges Hostel in Friedrichshain gezogen. Im Gegenzug hatte der Senat
       den Flüchtlingen eine Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge und ein
       vorläufiges Bleiberecht zugesichert. Eine kleine Gruppe protestiert weiter
       an der Nordseite des Oranienplatzes, fünf befinden sich im Hungerstreik.
       
       „Die Veranstaltung war schon länger geplant. Durch die Räumung des
       Oranienplatzes durch einen Teil der Flüchtlinge gegen den Willen ihrer
       Mitstreitenden hat sie aber an Brisanz gewonnen“, erklärte Fabian Kunow vom
       Bildungszentrum Helle Panke am Mittwoch.
       
       Vor allem um die Zukunft der von Flüchtlingen besetzten
       Gerhart-Hauptmann-Schule gab es für heftige Kontroversen. Ein Flüchtling
       verlangte von Herrmann die Zusicherung, dass keiner der BewohnerInnen der
       Schule geräumt wird. Das aber scheint ohnehin nicht geplant zu sein:
       Seitens des Bezirksamts hieß es am Dienstag, es sei in jedem Fall kein
       Auszug geplant, solange das zuständige Landesamt für Gesundheit und
       Soziales keine alternative Unterkunft zur Verfügung stelle. Der Bezirk sei
       mit den BewohnerInnen im Gespräch und versuche derzeit, ihren genauen
       Status festzustellen.
       
       Während des Schlagabtauschs zwischen Herrmann und Flüchtlingen kam die
       Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (Linke), die ebenfalls am Podium
       saß, nur selten zu Wort. Sie hatte die Ergebnisse eines Gutachtens des
       Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vorgestellt, um zu zeigen, dass
       die Landesbehörden nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes einen
       Ermessensspielraum hätten und auch der gesamten Gruppe der Flüchtlinge ein
       Aufenthaltsrecht zusprechen könnten. Doch darauf ging am Dienstagabend
       niemand ein.
       
       Am Mittwoch kritisierte auch der Flüchtlingsrat Berlin die Räumung des
       Oranienplatzes. Sie sei „eine traurige Bilanz für die Flüchtlingspolitik
       des Senates“. Das Angebot bleibe weit hinter den rechtlichen Möglichkeiten
       zurück und biete den Flüchtlingen keinerlei Sicherheit, „weder hinsichtlich
       des Verfahrens, geschweige denn des Ergebnisses“. Der Flüchtlingsrat
       kritisierte weiter, der Senat habe die Spaltung der Flüchtlinge bewusst
       betrieben und forderte nun eine „einvernehmliche“ Lösung für die
       Flüchtlinge in der Schule.
       
       16 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) P. Nowak
 (DIR) J. Schumacher
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik
 (DIR) Kreuzberg
       
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