# taz.de -- Soziale Spaltung in Hamburg: Armut verfestigt sich
       
       > Die Kluft zwischen Arm und Reich wird nicht kleiner, sagt Die Linke. Sie
       > wirft dem SPD-Senat Untätigkeit und Trickserei vor – und schwärmt von
       > Schwarz-Grün.
       
 (IMG) Bild: "Hauptstadt der Altersarmut": 18.000 Hamburger Rentner beziehen Grundsicherung, viele schlagen sich als Pfandsammler durch.
       
       HAMBURG taz | Das gibt es selten. Auf einer Pressekonferenz zum Thema
       soziale Spaltung in Hamburg schwärmt die Linkspartei ausgerechnet von
       Schwarz-Grün. Deren „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“ habe
       die Kluft zwischen armen und reichen Stadtteilen weit mehr im Blick gehabt
       als die aktuelle Politik des SPD-Senats und seines Sozialsenators Detlef
       Scheele. Der bete die soziale Lage der ärmeren Hamburger nur gesund und
       „verweigere die Arbeit“ im Bereich Armutsbekämpfung.
       
       Statt mit Maßnahmen gegen Kinderarmut und Armut im Alter begegne der Senat
       „der wachsenden sozialen Spaltung mit Kürzungen im Bereich der integrierten
       Stadtentwicklung, bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und in der
       Sozialpolitik, vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit“, heißt es
       in einer Studie, die die Linksfraktion am Dienstag der Öffentlichkeit
       präsentierte.
       
       „Der SPD-Senat hat sozialpolitisch versagt“, klagt die Linken-Abgeordnete
       Çansu Özdemir. Als Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) Ende Januar seinen
       Sozialbericht vorlegte, habe der Senat „ganz bewusst Zahlen ignoriert“,
       kritisierte Özdemir. So kommen die Linken in der federführend von dem
       ehemaligen Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Joachim Bischoff verfertigten
       Studie zu dem Schluss, die Armut in Hamburg habe sich trotz guter
       Wirtschaftsdaten in den vergangenen Jahren zumindest verfestigt, wenn nicht
       gar zugenommen. Nirgends in der Republik sei die Kluft zwischen Arm und
       Reich so groß wie in Hamburg. Allein 18.000 Rentner seien auf
       Grundsicherung angewiesen. „Hamburg ist Hauptstadt der Altersarmut“,
       konstatiert deshalb der Co-Autor der Studie, Bernhard Müller.
       
       Noch viel dramatischer sei die Lage vieler Kinder und Jugendlicher, klagt
       Müller: „Auch da zeichnet sich der Senat durch hartnäckige Ignoranz aus.“
       Nach der Untersuchung von Müller und Bischoff wachsen in Stadtteilen wie
       Billstedt, Steilshoop, Hammerbrook oder Rothenburgsort inzwischen rund die
       Hälfte der Kinder unter sieben Jahren in Armut auf. Man könne deshalb von
       einer „sozialräumlichen Verdichtung von Armut sprechen“, so die beiden
       Autoren.
       
       Sozialsenator Scheele hatte bei der Vorlage des Sozialberichts Ende Januar
       erklärt, dass die „Armutsgefährdungsquote“ zwischen 2000 und 2010 leicht
       gesunken sei – von 14 auf 13 Prozent. Dabei habe Scheele jedoch bewusst
       unterschlagen, dass die Quote unter dem seit 2011 amtierenden SPD-Senat
       wieder nach oben geklettert sei, nach Angaben des Statistischen Bundesamts
       2011 auf 14,7 und 2012 sogar auf 14,8 Prozent.
       
       Özdemir, die einen Anstieg der Armut durch die Schuldenbremse befürchtet,
       verlangt vom Senat, wieder mehr Geld in Betreuungs- und Beratungsstellen zu
       investieren und so die Infrastruktur der benachteiligten Stadtteile zu
       stärken. Bischoff wies darauf hin, dass der Senat allein in diesem Jahr 150
       und im kommenden Jahr gar 180 Millionen Euro vom Bund für die
       Grundsicherungsleistungen im Alter bekomme. Statt das Geld einfach im
       Gesamthaushalt zu vereinnahmen, sollten die Mittel zielgerichtet in die
       genannten Stadtteile investiert werden.
       
       22 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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