# taz.de -- Sigmar Gabriel in China: Treffen mit Dissidenten unerwünscht
       
       > Der Vizekanzler ist verstimmt darüber, dass er in China keine
       > Regierungskritiker trifft. Diese sagen, China zeige sich „von seiner
       > dunkelsten Seite“.
       
 (IMG) Bild: Plüschviecher sind okay: Gabriel (r.) unterwegs in Shanghai.
       
       PEKING taz | Auf dem Hinflug nach China am Montag war Sigmar Gabriel noch
       guter Dinge. Er wollte in der Volksrepublik nicht nur als
       Wirtschaftsminister die Bedingungen für die deutsche Industrie verbessern.
       Als SPD-Chef und Vizekanzler werde er auch außenpolitische Fragen und das
       Thema Menschenrechte offensiv ansprechen, kündigte Vizekanzler Gabriel an.
       
       „Ich glaube, dass man das als europäischer Politiker in China immer tun
       muss“, sagte er. Um seine Haltung in dieser Frage zu unterstreichen, werde
       er sich zudem mit einer Gruppe Regierungskritiker treffen, erklärte er am
       Montag. „Das habe ich bisher bei jedem Besuch in China gemacht“, fügte er
       hinzu.
       
       Einen Tag später war der Minister bei diesem Thema ernüchtert – und
       deutlich weniger gesprächig. Das Treffen habe „nicht in der geplanten Form“
       stattfinden können, ließ er mitteilen. Was der Grund für die Absage war und
       wie er auf den Affront reagieren würde, dazu gab es zunächst keinen
       Kommentar – vermutlich um die chinesische Regierung nicht zu brüskieren und
       um die Betroffenen vor weiteren Repressionen zu schützen.
       
       Die verhinderten Gesprächspartner hatten allerdings kein Problem damit,
       sich zu dem Vorfall zu äußern. Der bekannte Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping,
       der unter anderem den inhaftierten chinesischen Nobelpreisträger Liu Xiaobo
       vertritt, berichtet, bei ihm seien vor dem geplanten Termin Polizisten
       erschienen und hätten erklärt, sie müssten ihm „auf Anweisung von oben“
       sagen, dass er Gabriel nicht treffen solle.
       
       ## Das ist doch „albern“
       
       Eine Woche zuvor hatte Mo nach eigenen Angaben noch Außenminister
       Frank-Walter Steinmeier getroffen. Diesmal hätten die Polizisten jedoch
       erklärt, sie könnten nicht zulassen, dass er den deutschen Vizekanzler
       treffe. Ebenfalls eingeladen war Hu Xingdou, Professor an der Technischen
       Universität, der sich schon häufig kritisch zum Umgang der chinesischen
       Führung mit nationalen Minderheiten geäußert hat. Er selbst sagte, er
       konnte das Treffen nicht wahrnehmen, weil er zu unterrichten hatte.
       
       Hu hält es dennoch für „albern“, dass die Polizei Mo das Treffen mit
       Gabriel verweigerte. „Damit zeigt sich China gegenüber Deutschland von
       seiner dunkelsten Seite.“
       
       Später kommentierte Gabriel die Absage des Gesprächs dann doch noch ein
       wenig ausführlicher. Er „bedauere“, dass der Termin nicht zustande gekommen
       sei, und werde „in geeigneter Weise gegenüber unseren chinesischen Partnern
       zum Ausdruck bringen, dass Kontakte zu zivilgesellschaftlichen
       Organisationen für uns von großer Bedeutung sind“, sagte er.
       
       23 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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