# taz.de -- Obama besucht die Philippinen: Mehr GIs für Manila
       
       > Die Militärpräsenz der USA auf den Philippinen soll verstärkt werden.
       > Dadurch erhofft sich die philippinische Regierung Unterstützung im Streit
       > mit China.
       
 (IMG) Bild: Nicht alle waren erfreut über Obamas Besuch: „NObama“ protestierten Tausende linke Gegner.
       
       BERLIN taz | Nur Stunden vor der Ankunft von US-Präsident Barack Obama in
       Manila haben die Regierungen der USA und der Philippinen ein
       Militärabkommen unterzeichnet. Es ermöglicht den USA, in ihrer früheren
       Kolonie für zehn Jahre wieder Soldaten, Kampfjets und Kriegsschiffe zu
       stationieren.
       
       Vorgesehen sind keine eigenen US-Stützpunkte, sondern die kostenlose
       Nutzung von Einrichtungen der philippinischen Streitkräfte. Zahlen und Orte
       enthält das Abkommen, über das beide Seiten acht Monate verhandelt hatten,
       nach Presseberichten aus beiden Ländern nicht. Details stehen noch aus.
       
       Offiziell sollen die US-Truppen rotieren und jeweils nur zeitlich begrenzt
       in den Philippinen verweilen. Laut philippinischer Verfassung muss über
       eine Dauerpräsenz fremder Truppen der Senat entscheiden. Das wollen die
       Regierungen vermeiden. Der Senat hatte 1991 entschieden, dass die USA ihre
       gigantischen Militärstützpunkte Subic und Clark schließen mussten. 1999
       wurde dem US-Militär jedoch im Rahmen eines Besuchsabkommens erlaubt,
       wieder Militär zu schicken.
       
       Seit 2002 sind 600 US-Spezialkräfte um die südliche Insel Mindanao aktiv,
       um den Philippinen bei der Jagd nach der islamistischen Terrorgruppe Abu
       Sayyaf zu helfen. Keinen Hinweise enthält das Abkommen über die Lagerung
       und Stationierung von Atomwaffen. Laut Verfassung sind die Philippinen
       atomwaffenfrei.
       
       ## Angst vor China
       
       Obama erklärte jetzt, das Abkommen fördere die regionale Sicherheit,
       ermögliche besseres militärisches Training und schnellere Reaktionen auf
       humanitäre Krisen. Im letzten November hatten die USA bereits mit einem
       Flottenverband nach dem Taifun Hayan schnell Hilfe geleistet. Der
       philippinische Außenminister Albert del Rosario nannte das Abkommen einen
       „Meilenstein“.
       
       Der wirkliche Grund des Abkommens ist Chinas wachsende Militärpräsenz. Die
       USA suchen nach Wegen, um ihren Einfluss in der Region zu sichern. Das ist
       auch die Hauptmotivation von Obamas jetziger Asienreise. Sie endet nach
       Besuchen in Japan, Südkorea und Malaysia am Dienstag in Manila. Außer mit
       den Philippinen suchen die USA auch zu anderen Staaten der Region engere
       Militärbeziehungen.
       
       Die Philippinen streiten mit Peking seit Jahren über Inseln und Riffe im
       Südchinesischen Meer, das in den Philippinen offiziell nur noch
       Westphilippinische See genannt wird. China verdrängte zuletzt
       philippinische Fischer und Marineschiffe aus rohstoff- und fischreichen
       Gewässern und brachte einige Inseln und Riffe unter seine Kontrolle.
       Manilas Militär war jahrzehntelang auf die Bekämpfung von Rebellen
       ausgerichtet und verfügt weder über nennenswerte See- und
       Luftüberwachungskapazitäten noch über Waffensysteme, die China abschrecken
       könnten. Deshalb verspricht sich die Regierung jetzt Rückendeckung von den
       USA, die Manila bereits mehr Militärhilfe zahlen.
       
       Doch ist diese Politik in den Philippinen umstritten. Unvergessen ist, wie
       sich Washington immer wieder innenpolitisch eingemischt und unter anderem
       durch die Unterstützung der Marcos-Diktatur wichtige demokratische Reformen
       verhindert hat. Auch seitdem scheren sich US-Militärs nicht um lokale
       Gesetze. So strandete im Januar 2013 ein US-Minensucher in einem zum
       Unesco-Weltnaturerbe gehörenden südphilippinischen Atoll, in das er ohne
       Genehmigung eingedrungen war.
       
       Das Abkommen mit den Philippinen ist das konkreteste Ergebnis von Obamas
       einwöchiger Asientour. Bei seinem anderen großen Projekt der umstrittenen
       transpazifischen Freihandelszone aus zwölf Staaten unter Ausschluss Chinas
       gab es keinen Durchbruch.
       
       28 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) Militär
 (DIR) Philippinen
 (DIR) USA
 (DIR) Philippinen
 (DIR) Abu Sayyaf
 (DIR) Japan
 (DIR) China
 (DIR) China
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Philippinen, 15 Monate nach dem Taifun: Vor dem nächsten Desaster
       
       Der Sturm „Haiyan“ hinterließ im November 2013 eine Spur der Verwüstung.
       Wer überlebte, fing bei Null an. Ein Besuch auf der der Insel Samar.
       
 (DIR) Geiselnahme auf den Philippinen: Unblutiges Ende
       
       Die beiden entführten Deutschen sind frei. Das bestätigten am Freitag das
       Auswärtige Amt in Berlin. Es soll Lösegeld an die Terrorgruppe Abu Sayyaf
       gezahlt worden sein.
       
 (DIR) Vor Obama-Besuch in Japan: Abgeordnete am Yasukuni-Schrein
       
       Kurz vor dem Eintreffen des US-Präsidenten besuchen mehr als 140 japanische
       Parlamentarier den Yasukuni-Schrein. Dort werden auch Kriegsverbrecher
       verehrt.
       
 (DIR) Inselstreit im Ostchinesischen Meer: China provoziert vor Biden-Besuch
       
       Wenn die USA wirklich an einer Entspannung in der Region interessiert
       seien, dürften sie Japans Politik nicht dulden, findet China. Willkommen,
       Vize-Präsident Biden.
       
 (DIR) Inseln im Ostchinesischen Meer: Streit über den Flugverkehr
       
       Peking will eine „Luftverteidigungszone“ über der umstrittenen Inselgruppe
       im Ostchinesischen Meer einrichten. Tokio wehrt sich heftig.