# taz.de -- Ärger mit Brüssel: EU will Marktwirtschaft in Häfen
       
       > Die EU-Kommission droht den norddeutschen Häfen mit einer
       > Betriebsprüfung. Verdacht der unzulässigen Beihilfe und Subventionierung.
       
 (IMG) Bild: Norddeutschlands Häfen sind intransparent: Autoterminal in Bremerhaven.
       
       HAMBURG taz | Den norddeutschen Häfen droht eine Betriebsprüfung durch die
       EU. Mit einem „förmlichen Prüfverfahren“ will die Brüsseler Kommission
       Einzelheiten über die Subventionierung der Häfen und deren Besteuerung in
       Erfahrung bringen, sofern die Bundesländer diese nicht freiwillig liefern.
       Vor allem geht es der Generaldirektion Wettbewerb, die einen Fragenbogen
       mit Dutzenden detaillierten Fragen versendet hat, um mögliche Verstöße
       gegen das Beihilferecht und unzulässige Steuerbefreiung.
       
       Und eben das könnte insbesondere den Stadtstaaten Hamburg und Bremen böse
       auf die Füße fallen, fürchten der hafenpolitische Sprecher der Hamburger
       Grünen, Anjes Tjarks, und der grüne Europa-Parlamentarier Reinhard
       Bütikofer. Wenn die Häfen und Hafenverwaltungen Millionensummen an die
       Städte zurückzahlen müssten, drohte ihnen der Konkurs, sagt Tjarks.
       
       Hamburg greift seiner Hafenbehörde Hamburg Port Authority jährlich mit mehr
       als 100 Millionen Euro unter die Arme und glich 2012 einen Bilanzverlust
       von weiteren 26 Millionen Euro aus; Bremen hat für seine Häfen im laufenden
       Jahr einen Zuschuss von mehr als 125 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
       „Dieser Subventionswettlauf muss gestoppt werden“, findet Bütikofer, die
       norddeutschen Häfen sollten besser „zu einer Hafenkooperation finden“.
       
       Die EU-Kommission will seit langem, dass die europäischen Hafenverwaltungen
       ihre Geschäftsmodelle transparenter gestalten. Das gilt vor allem für die
       Mittelmeerländer Griechenland, Italien und Spanien, in deren Handelshäfen
       nicht immer alles nach juristischen und ethischen Maßstäben ablaufen soll.
       
       Aber auch das belgische Antwerpen und eben die deutschen Häfen stehen im
       Mittelpunkt der Brüsseler Aufmerksamkeit. In Norddeutschland geht es vor
       allem um den Verdacht, dass die einzelnen Bundesländer den Häfen der
       Nachbarn keine Tonne Umschlag gönnen und deshalb ihre eigenen Kais und
       Terminals heimlich subventionieren.
       
       Darin ist sich der Norden offenbar einig. Denn auf den Fragenkatalog aus
       Brüssel sei „eine abgestimmte Antwort aller fünf Küstenländer ergangen“,
       sagt Holger Bruns, Sprecher des Bremer Häfensenators, die allerdings
       „intern“ bleibe. Alle gingen davon aus, „dass die EU die
       Investitionspolitik der deutschen Hafenstädte nicht als problematisch
       ansehen wird“.
       
       Auch die Sprecherin der Hamburger Wirtschaftsbehörde, Susanne Meinecke,
       bleibt gelassen: „Die EU ermittelt nicht im Hamburger Hafen, sie sammelt
       nur Fakten.“
       
       Wofür allerdings, ist kein Geheimnis: Zwei Wochen nach der Europawahl vom
       25. Mai soll das Thema der finanziellen Transparenz der EU-Häfen am 5. Juni
       auf der Tagesordnung des EU-Ministerrats stehen.
       
       5 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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