# taz.de -- Referenden im Osten der Ukraine: Separatisten bleiben bei Abstimmung
       
       > Russlands Präsident hatte sich für die Verschiebung der Referenden in der
       > Ostukraine ausgesprochen. Die Separatisten wollen trotzdem am 11. Mai
       > abstimmen.
       
 (IMG) Bild: Pro-russische Bürger in Donezk beten für die toten Separatisten.
       
       MOSKAU/BERLIN afp/dpa | Die Separatisten in der Ostukraine wollen nach
       eigenen Angaben trotz des Appells von Russlands Präsident Wladimir Putin am
       Sonntag Referenden über die Abspaltung abhalten. „Das Referendum wird am
       11. Mai stattfinden“, sagte der Anführer der pro-russischen Rebellen in
       Donezk, Denis Puschilin, am Donnerstag vor Reportern. Eine Sprecherin der
       Rebellen in Slawjansk bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, auch dort
       werde an dem Referendum am Sonntag festgehalten.
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Separatisten am Vortag
       aufgefordert, die Referenden zu verschieben, bis sich die Lage vor Ort
       beruhigt habe. Der Vorstoß ist positiv, aber auch mit Skepsis aufgenommen
       worden.
       
       Die USA bezeichneten Putins Aufforderung als „hilfreichen Schritt“,
       verlangten aber zugleich eine „konstruktive Rolle“ bei der Beruhigung der
       Lage. Die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, sagte am Mittwoch: „Wir
       müssen mehr von Präsident Putin sehen, als lediglich eine Verschiebung (des
       Referendums) zu fordern.“ Als Beispiel nannte sie eine stärkere
       Unterstützung des demokratischen Prozesses in der Ukraine. Der
       stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, forderte, das
       Referendum solle nicht verschoben, sondern abgesagt werden. Es sei
       „ungesetzlich“. Washington wünsche eine „konstruktive Rolle“ der Russen bei
       der Deeskalierung der Lage in der Ukraine.
       
       Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und
       sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, begrüßte Putins
       Äußerung. „Wir sollten jedes auch noch so kleine Signal der Entspannung
       nutzen“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Gleichzeitig forderte er Putin
       auf, diesem Signal nun auch Taten folgen zu lassen.
       
       Auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, bewerte
       Putins Aufforderung positiv. „Es gibt ein tatsächliches Entmutigungssignal
       gegenüber den Separatisten. Und es gibt ein deutliches Signal, dass eine
       Verhandlungslösung auch von russischer Seite befürwortet wird“, sagte Erler
       am Mittwochabend im ZDF.
       
       ## Jazenjuk relativiert Vorstoß
       
       Jedoch relativierte der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni
       Jazenjuk Putins Vorstoß: „Dazu, dass Russland bittet, irgendein Referendum
       vom 11. (Mai) zu verlegen: Dazu muss man wissen, dass am 11. in der Ukraine
       kein Referendum geplant war.“ Also im übertragenen Sinn: Putins Worte seien
       wertlos. Für die ukrainische Regierung existierten keine Pläne für ein
       Referendum an diesem Tag, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.
       
       Dagegen begrüßte Pjotr Poroschenko, der als aussichtsreichster Bewerber bei
       der Präsidentwahl in der Ukraine gilt, die Äußerungen Putins. Er sagte dem
       ZDF auf die Frage nach der Lage in der Ukraine: „Sie verbessert sich nach
       der Erklärung von Präsident Putin in Moskau sehr. Ich glaube, das ist eine
       großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der
       Ostukraine.“
       
       Nach einem Treffen in Moskau mit OSZE-Präsident Didier Burkhalter hatte
       Putin eine Verschiebung des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums
       gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach russischen Angaben die
       moskautreuen Kräfte in der Ostukraine an Gesprächen über eine
       Friedenslösung beteiligen. Putin sagte der Agentur Interfax zufolge, er
       unterstütze einen Vorschlag Merkels zu einem „Runden Tisch“ aller
       Konfliktparteien, also auch mit den pro-russischen Separatisten. Eine
       solche Initiative war bislang nicht bekannt. Die Regierung in Kiew lehnt
       Gespräche mit den „Terroristen“ bisher ab.
       
       ## Putin unterstreicht Truppenabzug
       
       Putin fügte nach Angaben der Agentur hinzu, es befänden sich keine
       russischen Truppen mehr an der ukrainischen Grenze. Die Soldaten und
       Ausrüstung seien auf die Truppenübungsplätze zurückgezogen worden. Die Nato
       kann einen russischen Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine nicht
       bestätigen. Dafür lägen bislang keine Anzeichen vor, sagte
       Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch bei einem Besuch in
       Polens Hauptstadt Warschau.
       
       Die russischen Separatisten im Osten der Ukraine, die dort zahlreiche
       Behördengebäude besetzt halten, wollen als eigene Volksrepubliken
       fortbestehen, manche streben auch den Anschluss an Russland an. Wie die USA
       kündigte auch die Bundesregierung an, ein Referendum nicht anzuerkennen.
       
       Merkel ließ nach einem Gespräch mit Poroschenko in Berlin mitteilen, sie
       habe sich mit Blick auf die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl für
       „Gesprächsbereitschaft und Dialogfähigkeit“ ausgesprochen. „Dabei sollte
       die OSZE eine starke Rolle spielen“, erklärte Regierungssprecher Steffen
       Seibert. Von Merkel ist bekannt, dass sie im Ukraine-Konflikt für einen
       „Dialog in Runden Tischen“ ist, an dem alle friedlich agierenden Kräfte
       teilnehmen sollen.
       
       In der Ostukraine kommt es seit Tagen zu heftigen Kämpfen zwischen
       Separatisten und Regierungstruppen mit zahlreichen Toten, viele sprechen
       von bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
       
       8 May 2014
       
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