# taz.de -- Verengte Spielräume: Gute und schlechte Flüchtlinge
       
       > Die Berliner Pläne für ein verschärftes Ausweisungsgesetz sorgen in
       > Bremen für Unruhe: Mühsam errungene Ermessensspielräume würden deutlich
       > schrumpfen.
       
 (IMG) Bild: Gefangen in einem fremden Land: Flüchtinge im Abschiebeknast.
       
       BREMEN taz | Die Bremer Flüchtlingspolitik gerät unter Druck. Ein Entwurf
       des Bundesinnenministeriums sieht vor, Abschiebungen zu erleichtern.
       Nachdem vor zwei Wochen bereits die Definition von Serbien, Mazedonien und
       Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ auf den Weg gebracht
       wurde, will das CDU-geführte Ministerium nun auch die Ausweisung von
       Personen erleichtern, die „unter Umgehung einer Grenzkontrolle“ einreisten
       oder zuvor ihre Identitätspapiere vernichtet haben. Es schafft zahlreiche
       neue Tatbestände, die eine Festsetzung von Flüchtlingen begründen.
       
       Der innenpolitische Sprecher Bremer Grünen, Björn Fecker, fürchtet „ein
       gigantisches Inhaftierungsprogramm“, sollte der Entwurf Wirklichkeit
       werden. So schaffe man keine Integration. Innenminister Thomas de Maizière
       hingegen sieht den Entwurf als „ausgewogenes Paket“, da „geduldete
       Ausländer mit guter Integrationsprognose“ künftig schneller einen sicheren
       Aufenthaltsstatus erhielten.
       
       Bremen hatte unter Rot-Grün die Residenzpflicht gelockert und Regelungen
       für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen, wie sie auch die
       Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verlangt. Es praktiziert eine
       alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung, vermeidet weitgehend
       Abschiebungshaft, hat die Härtefall-Verordnung neu gefasst und Ausnahmen
       von der Passpflicht ermöglicht. Viele dieser erweiterten
       Entscheidungsspielräume würden durch das geplante Ausweisungsgesetz
       deutlich verkleinert beziehungsweise ganz in Frage gestellt. Noch vor der
       Sommerpause soll es auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts gelangen.
       
       Britta Ratsch-Menke vom Bremer Flüchtlingsrat wertet Teile des Entwurfs als
       „in Gesetzesform gegossene Stammtischparolen“. Damit meint sie die
       vorgesehene Gleichsetzung von Asylanträgen, die als „offensichtlich
       unbegründet“ abgelehnt werden, mit dem Vorwurf der versuchten Erschleichung
       von Sozialleistungen. Der Bundesinnenminister hingegen verteidigt das
       Vorhaben mit Verweis auf die notwendige „Zustimmung in der Bevölkerung“:
       Nur, wenn alle ausgewiesen würden, die nicht faktisch verfolgt seien,
       akzeptierten die Deutschen die Aufnahme „echter“ Flüchtlinge. „Unsere
       Großzügigkeit“, so de Maizière, „darf nicht missbraucht werden.“
       
       Das Bremer Innenressort erklärt auf Nachfrage, den Entwurf „sehr kritisch
       begleiten“ zu wollen. „Wir werden das nicht einfach schlucken“, sagt
       Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler, „sondern für unsere Positionen kämpfen
       und unserer Linie treu bleiben.“ Und wenn sich de Maizière durchsetzt, auch
       im Bundesrat? „Dann müsste Bremen seine Regelungen anpassen“, sagt
       Gerdts-Schiffler – „aber wir würden unsere Ermessensspielräume bis aufs
       Äußerste ausschöpfen.“ Nach Einschätzung der Flüchtlingsrat-Vertreterin
       würde es im Rahmen eines verschärften Bundesgesetzes allerdings „sehr viel
       schwieriger“, vor Ort menschenfreundliche Lösungen zu finden.
       
       Feckers Kollege als innenpolitischer Sprecher, Sükrü Senkal von der SPD,
       hat ebenfalls eine klare Meinung zum geplanten Ausweisungsrecht: „Harter
       Tobak“ sei das, „nicht tragbar“ und ein eklatanter Rückschritt hinter die
       Bremer Regelungen. Auf Bundesebene ist seine Partei allerdings an der
       Neufassung durchaus beteiligt. Die „konsequente Rückführung nicht
       schutzbedürftiger Personen“ ist Teil des Berliner Koalitionsvertrages –
       wobei Schutzbedürftigkeit oft genug politisch statt faktisch definiert
       wird.
       
       15 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Henning Bleyl
       
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