# taz.de -- Aktion des Kreml: Mehr Druck auf russische NGOs
       
       > Mehrere Nichtregierungsorganisationen sind durchsucht worden. Wer vom
       > Ausland finanziert wird, muss sich als „ausländischer Agent“ eintragen
       > lassen.
       
 (IMG) Bild: Auf der Straße bei Demonstrationen nicht zimperlich, gegenüber NGOs auch nicht: der russische Staat.
       
       BERLIN taz | In Russland gibt es eine neue Repressionswelle gegen
       Nichtregierungsorganisationen. Das berichtete am Mittwoch die russische
       Tageszeitung Kommersant. Mindestens sechs NGOs in St. Petersburg, Nishni
       Nowgorod und Kasan seien in den letzten Tagen Opfer unangekündigter
       Durchsuchungen geworden. Darunter die Nichtregierungsorganisationen Agora,
       Soldatskije materi (Soldatenmütter) und Komitet protiv pytok
       (Anti-Folter-Komitee).
       
       Hintergrund der Durchsuchungen ist ein im Juli 2012 von Präsident Wladimir
       Putin unterschriebenes Gesetz, das NGOs, die vom Ausland unterstützt
       werden, als „ausländische Agenten“ einstuft und eine Eintragung ins
       Register fordert. Laut Kommersant habe sich seit 2012 nur eine einzige
       Organisation freiwillig als „ausländischer Agent“ registriert, nämlich eine
       NGO zur „Förderung von Wettbewerb in den GUS-Staaten“.
       
       Die Nichtregierungsorganisation Agora aus Kasan in der Republik Tatarstan,
       setzt sich für die Menschenrechte in Russland ein und wird bereits seit
       einem Jahr immer wieder vom Staat kontrolliert. „Wir wurden Ende März von
       den Behörden aufgefordert, unsere Finanzierung und Tätigkeit offenzulegen“,
       sagt der Vorsitzende, Pavel Chikov, der taz. „Wir wissen nicht, wie es
       weitergehen wird. Eventuell werden Geldstrafen folgen.“
       
       Die Wahlbeobachter der NGO Golos mussten schon 2013 eine Strafe von 10.000
       US-Dollar wegen des Verstoßes gegen das Gesetz bezahlen.
       
       Elena Polyakova, Vorsitzende der NGO Soldatskije Materi, die sich für die
       Rechte von Militärangehörigen einsetzt, erzählte Kommersant, dass die
       Staatsanwälte erst nach der Veröffentlichung eines Artikels gegen die
       Annexion der Krim auf die NGO aufmerksam geworden seien.
       
       ## Finanzierung offenlegen
       
       Im Kommersant-Artikel vom Mittwoch heißt es weiter, dass auch die
       Petersburger Organisation Nemezki-Russkij Obmen, die in engem Kontakt zur
       Berliner NGO Deutsch-Russischer Austausch (DRA) steht, von der
       Staatsanwaltschaft durchsucht worden sei. Aigulle Sembaeva, Direktorin der
       Petersburger Organisation, dementierte gegenüber der taz, dass es eine
       Durchsuchung gegeben habe. Sie bestätigte allerdings, dass sie Mitte April
       zu der Behörde des Innenministeriums, die für den Nordwesten des Landes
       zuständig ist, bestellt worden sei und die Finanzierung ihrer Organisation
       offenlegen musste.
       
       „Der DRA und unsere Organisation haben das gleiche Logo, sind juristisch
       gesehen aber von einander unabhängig. Aus diesen Gründen vermutete das
       Innenministerium wohl, dass wir von unseren Partnern aus Deutschland
       finanziert werden“, sagt Sembaeva.
       
       Auf die Frage, ob sie weitere Repressionen befürchte, sagt sie: „Die
       Abteilung des Innenministeriums bei der ich noch im April vorsprechen
       musste, wurde Anfang Mai auf Erlass Putins geschlossen. Bis unser Fall an
       eine neue Abteilung weitergeleitet wird, kann es noch etwas dauern.
       Momentan ist die Situation allerdings äußerst unklar.“
       
       15 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ljuba Naminova
       
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