# taz.de -- Bürgerentscheid: Auch die Charlottenburger haben es gerne grün
       
       > Die Kleingartenkolonie Oeynhausen soll erhalten bleiben: Eine Mehrheit
       > stimmte gegen eine Bebauung.
       
 (IMG) Bild: Zwerg sticht Bagger: So läuft das in Wilmersdorf
       
       Wie auch bei der Abstimmung zum Tempelhofer Feld entschieden sich die
       Charlottenburg-Wilmersdorfer gegen eine Bebauung ihres Grüns – nämlich der
       Kleingartenanlage Oeynhausen. Ganze 77 Prozent, 84.729 Bewohner, stimmten
       beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Kolonie. Zehn Prozent der
       Wahlberechtigten mussten teilnehmen.
       
       Doch im Gegensatz zum Tempelhofer Feld, welches über einen Gesetzentwurf
       entschieden hat, ist die Abstimmung in Charlottenburg für die
       Bezirksverordneten nur eine Empfehlung für weiteres Handeln. Allerdings
       unterstützt eine fraktionsübergreifende Mehrheit der
       Bezirksverordnetenversammlung (BVV) offenbar den Entscheid.
       
       Was fehlt, ist jedoch die Festsetzung des Bebauungsplans, ein verbindliches
       Regelwerk für die Nutzung von Grundstücken. Verantwortlich hierfür ist das
       Bezirksamt. Die BVV kann aber Empfehlungen geben. In der Regel hält sich
       das Amt an diese.
       
       ## Grüne: Klarer Auftrag
       
       Die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde 1904
       gegründet und ist somit eine der ältesten in Berlin. Der Besitzer des
       Grundstücks ist seit 2008 Lorac Investment Management. Das private
       Unternehmen will auf den rund 93.000 Quadratmetern der Anlage eine
       dreigeschossige Wohnhaussiedlung bauen.
       
       Doch das offizielle Statement der Grünen-Fraktion am Tag nach dem Entscheid
       klingt vielversprechend: „Wir gratulieren den Kleingärtnerinnen und
       Kleingärtnern“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Christoph Wapler, „wir
       sehen die Entscheidung als Handlungsauftrag an.“ Die Aufforderung der
       Bürger, das Gebiet der Kolonie durch eine zügige Festsetzung des
       Bebauungsplans zu erhalten, sei für die Grüne-Fraktion bindend, sagt
       Wapler. Sie brauche nun eine Einschätzung der Höhe der
       Entschädigungszahlungen.
       
       Denn die große Befürchtung des Bezirks: Sollte die Lorac nicht bauen
       dürfen, könnte sie auf Entschädigungszahlungen bis zu 25 Millionen Euro
       klagen. Für diese müsste der Bezirk aufkommen – wenn der Senat nicht unter
       die Arme greift. Die Initiative hält diese Summe für überhöht. Denn gekauft
       hat die Lorac das Grundstück 2008 von der Deutschen Post AG für 600.000
       Euro.
       
       „Oeynhausen ist nicht nur eine grüne und soziale Ressource für unseren
       Bezirk“, sagt die Grünen-Bezirksverordnete Nadia Rouhani, „sondern auch
       eine demokratische Ressource.“ Die SPD wollte sich zunächst nicht äußern.
       Die CDU positionierte sich bisher gegen eine Bebauung.
       
       „Das ist ein mehr als überzeugendes Votum“, sagt Gerd Schering von der
       Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“. Nun gehe es zunächst
       darum, dass das Bezirksamt den Bebauungsplan festsetze und so Sicherheiten
       für die Kolonie schaffe. SVENJA BEDNARCZYK
       
       26 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bednarczyk
       
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