# taz.de -- Hamburgs CDU dreht auf: Schills Schatten
       
       > Wie 2001 droht die Innere Sicherheit zum Hauptthema im Hamburger
       > Wahlkampf zu werden.
       
 (IMG) Bild: In Angriffslaune: CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich.
       
       HAMBURG taz | Der Wahlkampf für die nächste Bürgerschaft hat begonnen. Mit
       einer Debatte über alles Mögliche, was unter das Etikett „innere
       Sicherheit“ fallen könnte, eröffnete die CDU am Mittwoch in der
       Bürgerschaft das Feuer auf alles, was ihr unlieb ist: die Lampedusa-Gruppe,
       unangemeldete Demos, Farbanschläge auf Büros von Abgeordneten, das Camp von
       Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien am Nobistor. Immer verbunden
       mit der Behauptung, dass der SPD-Senat die Lage nicht im Griff habe.
       
       Die innere Sicherheit wird erkennbar – wie der unselige Kreuzzug gegen
       angeblich „rechtsfreie Räume“ des gnadenlosen Richters Schill 2001 – eines
       der Hauptthemen im Wahlkampf werden.
       
       Die Politik dürfe „nicht dem Druck der Straße nachgeben“, forderte
       CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. Die Sitzdemo von Lampedusa-Flüchtlingen
       vor zwei Wochen auf dem Rathausmarkt sei „eine gezielte Provokation von
       Extremisten“ gewesen. Grüne und Linke, die die Lampedusa-Flüchtlinge
       unterstützen, ließen sich „von Linksextremisten missbrauchen“.
       
       SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sieht es genau andersherum: Die
       sogenannten Unterstützer missbrauchten „die Lampedusa-Gruppe für politische
       Zwecke“. Gewalttäter würden mit Farbanschlägen auf Abgeordnetenbüros „den
       Flüchtlingen einen Bärendienst erweisen“.
       
       Grüne, Linke und auch die FDP warfen der CDU in der teils polemisch
       geführten Debatte vor, unzulässigerweise verschiedene Themen in einen Topf
       zu werfen. Die Union versuche sich als Law-and-Order-Truppe aufzuspielen.
       Die CDU bausche Probleme auf, Grüne und Linke verniedlichten sie, und der
       Senat tue gar nichts, behauptete Finn-Ole Ritter (FDP).
       
       „Demagogie“ warfen hingegen mehrere RednerInnen von Grünen und Linken der
       CDU und auch der SPD vor. „Was haben die Camper am Nobistor mit Anschlägen
       auf SPD-Büros zu tun?“, fragte Norbert Hackbusch (Die Linke), der sich aber
       dennoch genötigt sah, sich von Gewalttätern zu distanzieren: „Das lehnen
       wir ab.“ Die CDU wolle sozialpolitische Themen zu ordnungspolitischen
       Problemen machen, befand Cansu Özdemir (Die Linke), Damit schüre sie Ängste
       und Ressentiments.
       
       Innensenator Michael Neumann (SPD) versicherte, er wolle ein buntes und ein
       gerechtes Hamburg: „Wir sollten Wellingsbüttel und die Schanze
       gleichermaßen ertragen.“
       
       18 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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