# taz.de -- Krise in der Ukraine: Poroschenko verspricht mehr Rechte
       
       > Der ukrainische Präsident will dem Osten der Ukraine eine größere
       > Eigenständigkeit zugestehen. Die Außenminister der EU beraten am Montag
       > über die Krise.
       
 (IMG) Bild: Prorussische Kämpfer in Donezk legen mit Blumen einen Eid ab.
       
       KIEW/MOSKAU dpa/rtr | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat dem
       krisengeschüttelten Osten des Landes erneut mehr Eigenständigkeit
       versprochen. Der russische Präsident Wladimir Putin fordert die Einhaltung
       der Waffenruhe. Die Außenminister der EU beraten am Montag über die Krise
       in der Ukraine.
       
       Die Kommunen im Donbass würden nach einer geplanten Verfassungsänderung zum
       Beispiel das Recht haben, neben der ukrainischen Sprache auch Russisch zu
       verwenden, sagte Poroschenko in einer am Sonntag ausgestrahlten
       Fernsehansprache. Der Staatschef versprach, einen Teil seiner Vollmachten
       zur Ernennung von Gebietsverwaltern an die Regionen abzutreten. Zudem werde
       ein Teil der Steuern nicht mehr nach Kiew fließen, sondern in den Kommunen
       bleiben.
       
       Poroschenko warb erneut für seinen Friedensplan, der eine einseitige
       Waffenruhe bis zu diesem Freitag beinhaltet. Der Frieden habe Priorität,
       versicherte der Präsident. Allerdings sei er auch zum Kampf bereit: Sollten
       es die prorussischen Separatisten darauf anlegen, werde der Staat seine
       Stärke und den politischen Willen zum „entscheidenden Schlag“ gegen die
       militanten Gruppen beweisen. Die von den bewaffneten Aufständischen
       geforderte Eigenständigkeit der Gebiete Donezk und Lugansk schloss er
       erneut aus. „Die territoriale Einheit der Ukraine steht nicht zur
       Disposition“, sagte Poroschenko.
       
       Wladimir Putin hat die Ukraine indes aufgefordert, die erklärte einseitige
       Waffenruhe einzuhalten und einen Dialog mit den Separatisten zu beginnen.
       „Wir müssen sicherstellen, dass alle Kämpfe auch eingestellt werden“, sagte
       Putin am Sonntag dem TV-Sender Rossiya-24. Denn die ukrainischen
       Streitkräfte hielten sich nicht an die Feuerpause. In der Nacht habe es
       nach russischen Informationen Artilleriebeschuss auf Stellungen der
       Rebellen gegeben.
       
       ## Keine neuen Sanktionen erwartet
       
       Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten an diesem Montag in Luxemburg
       über die Krise in der Ukraine. Beschlüsse über neue Sanktionen gegen
       Russland seien dabei nicht zu erwarten, sagten EU-Diplomaten vor dem
       Treffen. Für den Fall einer dramatischen Verschlechterung der Lage seien
       sie aber später nicht grundsätzlich ausgeschlossen: Die Staats- und
       Regierungschefs der EU werden aller Voraussicht nach bei ihrem Gipfel am
       Freitag in Brüssel darüber sprechen, ob oder unter welchen Umständen die
       Lage in der Ukraine Wirtschaftssanktionen gegen Russland erfordert.
       
       Der neue ukrainische Außenminister Pawel Klimkin trifft in Luxemburg
       erstmals mit sämtlichen EU-Kollegen zusammen. Die Minister werden unter
       anderem ein Konzept für eine zivile EU-Mission für die Ukraine beschließen.
       Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSP) soll
       eine noch nicht feststehende Zahl von Experten in die Ukraine geschickt
       werden, um dort bei der Reform und der Ausbildung von Polizei und Justiz
       als Berater zu arbeiten.
       
       Die EU-Außenminister wollen auch über die praktischen Folgen der Annexion
       der Krim durch Russland reden. Die EU erkennt diese Annexion nicht an: „Für
       uns ist die Krim immer noch Teil der Ukraine.“ Dies bedeute unter anderem,
       dass die Einfuhr von Waren von der Krim nur dann möglich sei, falls diese
       von den ukrainischen Behörden „legalisiert“ seien.
       
       Die Minister werden auch den Handelsteil des Assoziierungsabkommens
       zwischen der EU und der Ukraine ein letztes Mal abnicken: Der Vertrag soll
       am 27. Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs und der Ukraine in
       Brüssel unterzeichnet werden.
       
       22 Jun 2014
       
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