# taz.de -- Kommentar: Klaus Wolschner über Müllabfuhrfragen: Senat will nicht
       
       > Die Senatsvertreter orientieren sich offenbar ausschließlich an
       > schlechten Erfahrungen.
       
 (IMG) Bild: In Sachen Müll sind in Bremen alle merkwürdig schweigsam, das musste im Mai auch die "Tatort"-Kommissarin feststellen.
       
       Der vertrauliche „erste Zwischenbericht“ des Senats zur Zukunft der
       Müllabfuhr liest sich wie eine Grundsatzkritik an staatlicher Verwaltung.
       Da fragt man sich: Wenn die Kommune die Müllabfuhr nicht organisieren kann,
       warum hat Bremen nicht längst sensiblere Aufgaben wie die Organisation von
       Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen oder Universitäten privaten Firmen
       überlassen?
       
       Die Senatsvertreter denken dabei vermutlich an notorische Problemfälle wie
       die Klinik-Holding – oder auch den Umweltbetrieb, der ja für den Müll
       zuständig wäre. Der wurde in den letzten Jahren in ein organisatorisches
       Desaster getrieben. Aber es gibt auch positive Beispiele. Die
       Straßenbahn-Gesellschaft BSAG hat einen gut organisierten Fuhrpark und sie
       kann mit Personal umgehen.
       
       Hamburg organisiert seine Müllabfuhr übrigens in der Form einer „Anstalt
       öffentlichen Rechts“. Rechtliche und vor allem finanzielle Gründe sprächen
       dafür, das auch in Bremen zu übernehmen – nur der mögliche
       Politiker-Einfluss wäre ein Gegen-Argument. Doch in Bremen gibt es bislang
       kein Gesetz für die Einrichtung von Anstalten öffentlichen Rechts. Und die
       – für sich genommen völlig risikofreie – Anregung von Ver.di, wenigstens
       diese Rechtsgrundlage einmal zu schaffen, haben Vertreter der rot-grünen
       Koalition abgelehnt. Sie wollen es nicht.
       
       15 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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       Vertraulich ist der „Zwischenbericht“ des Senats zur Rekommunalisierung der
       Entsorgung – vermutlich, weil er sich nur als Dokument der Ratlosigkeit
       liest.