# taz.de -- Oranienplatz: Freilassung gefordert
       
       > Eigentlich hatte der Senat im Kompromisspapier mit den Flüchtlingen einen
       > Stopp der Abschiebungen versprochen. Jetzt ist einer trotzdem in
       > Abschiebehaft.
       
 (IMG) Bild: Die Flüchtlinge haben ihren Teil des Kompromisses eingehalten: Die Zelte sind abgebaut
       
       Auf einer Demonstration forderten am Dienstag rund 50 Menschen von
       Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU)
       die Freilassung von Badra D. Der Oranienplatzflüchtling sitzt seit
       vergangener Woche in Grünau in Abschiebegewahrsam.
       
       Vom Oranienplatz aus zog die Demonstration zuerst zur Senatsverwaltung für
       Integration. Dort wurde ein Brief des Asylsuchenden Badra D. an Senatorin
       Kolat verlesen, in dem dieser sich enttäuscht zeigt. Er fühle sich
       kriminalisiert und könne nicht nachvollziehen, weshalb er in Gewahrsam
       sitze. In einem Redebeitrag sagte ein Aktivist, Frau Kolat habe alle, die
       sich auf das sogenannte Einigungspapier vom Oranienplatz eingelassen
       hätten, angelogen und manipuliert. Anschließend zog die Demonstration
       weiter zur Senatsverwaltung für Inneres.
       
       ## Kein Abschiebeschutz
       
       Dilek Kolat hatte im März mit einem Großteil der Oranienplatzflüchtlinge
       und später auch mit vielen BewohnerInnen der Hauptmann-Schule ein Papier
       ausgehandelt, in dem ihnen unter anderem eine umfassende Beratung und
       Einzelfallprüfung durch die Ausländerbehörde sowie ein Abschiebeschutz für
       die Dauer der Bearbeitung zugesichert wurde. Die Einigung sah auch vor,
       dass Berlin die Übernahme der Zuständigkeit für jene Personen prüft, deren
       Verfahren bislang von anderen Bundesländern bearbeitet werden.
       
       D. hat in Sachsen-Anhalt Asyl beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt, noch
       bevor die Einigung mit dem Berliner Senat zustande kam. Nach Angaben der
       Berliner Innenverwaltung gelte für ihn so nicht der Abschiebeschutz. Die
       Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, D.s Anwalt hat Beschwerde
       eingelegt.
       
       Berenice Böhlo, die als Anwältin Geflüchtete berät, bezeichnet den Fall als
       klassisch: „Keines der bisherigen Verfahren wurde umfassend geprüft. Und
       alle Anträge, über die schon entschieden wurde, sind abgelehnt worden.“
       Aufgrund der bisherigen Praxis der Ausländerbehörde prognostiziert sie,
       dass keiner der Anträge im Rahmen der Oranienplatzvereinbarung angenommen
       werden wird.
       
       5 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hilke Rusch
       
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